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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 7

 

(PGL - 05013-2009/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Henriette FRANK und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend thermische Sanierung.

 

(PGL - 05014-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann an den Bürgermeister betreffend Verunreinigungen des Stadtbildes durch Graffitischmierereien.

 

(PGL - 05015-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRinnen Mag Ines Anger-Koch und Monika Riha an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport betreffend Schulsozialarbeit in Wien.

 

(PGL - 05016-2009/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf, Ing Mag Bernhard Dworak und Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend die Sanierung des Gemeindebaues 3, Rochusgasse 3-5.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

(PGL - 05001-2009/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Selbstverteidigungskurs für Mitarbeiter der Wiener Rettung wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05002-2009/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger, David Lasar und Veronika Matiasek betreffend fehlende Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendliche wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05003-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec betreffend Sensibilisierungskampagne für Ärzte und Ärztinnen und Pflegepersonen des KAV wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 05004-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Ingrid Korosec betreffend Sicherstellung der "Pflegegeldergänzungsleistung für persönliche Assistenz" für Menschen mit Sinnesbehinderung wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(VO - 03070-2009/0001, P 2) Die Änderung der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der der Marktgebührentarif 2006 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(04144-2009/0001-GIF, P 3) Die Subvention an den Verein abzaustria Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen in der Höhe von 24 629 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(04407-2009/0001-GIF, P 4) Der Gleichstellungsaktionsplan für Wien wird zur Kenntnis genommen. (Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf der lokalen Ebene)

 

(04194-2009/0001-GJS, P 8) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2009 folgende Subventionen genehmigt:

1)	Wiener Fußball Verband Subvention für nichtsportplatzbesitzende Vereine	56 300 EUR
2)	Cottage Tennisclub Pötzleinsdorf für die Errichtung einer Stützmauer bzw zwei Tenniskleinfeldplätzen	30 000 EUR
	gesamt	86 300 EUR

Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 86 300 EUR sind im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 mit 56 300 EUR und 777 mit 30 000 EUR bedeckt.

 

(04113-2009/0001-GJS, P 9) Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, für das im Magistratsbericht beschriebene Projekt im Stadtpark sämtliche Vorentscheidungen zu treffen, die im Interesse des gegenständlichen Vorhabens erforderlich sind. Für die Bedeckung der damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben ist von der MA 10 auf Haushaltsstelle 1/2400 entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(04219-2009/0001-GJS, P 10) 1) Das Fördersystem für Kinder mit speziellen Bedürfnissen, die in heilpädagogischen Gruppen an den Standorten 19, Stefan-Esders-Platz 1 und 19, Gspöttgraben 5 betreut werden, soll ab September 2009 auf eine Förderung pro Kind umgestellt werden, wobei der Fördersatz mit 700 EUR pro Kind und Monat 12x jährlich festgelegt wird.

2) Der monatliche Fördersatz soll nach dem Verbraucherpreisindex 2005 valorisiert werden. Der Betrag verändert sich im selben Ausmaß wie die Besuchsbeiträge für einen städtischen Hort (gemäß GRB vom 25. Mai 2009, Zl: 01629-2009/0001-GJS) erstmals mit 1. September 2011.

3) Die Anzahl der förderbaren Kinder mit schwerer intellektueller bzw mehrfacher Behinderung, die in heilpädagogischen Hortgruppen betreut werden, die vom Verein "Vereinigung katholischer Kindertagesheime" und von der Caritas der Erzdiözese Wien gemeinnützige GesmbH geführt werden, wird mit maximal 110 Kindern festgelegt.

4) Die MA 10 wird ermächtigt, mit dem Verein "Vereinigung katholischer Kindertagesheime" und der Caritas der Erzdiözese Wien gemeinnützige GesmbH Verträge (Vereinbarungen) abzuschließen, zum Zweck der Förderung von Kindern mit schwerer intellektueller bzw mehrfacher Behinderung, die in heilpädagogischen Hortgruppen betreut werden. Der für diese Änderung des Fördersystems auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in der Höhe von 190 400 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 im veranschlagten Betrag bedeckt. Für die weitere Bedeckung ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04099-2009/0001-GKU, P 12) Dem Magistrat wird zur Bewilligung von Subventionen im Bereich der Bau- und Investitionskosten im Jahr 2010 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 854 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 854 000 EUR ist im Voranschlag 2010 Vorsorge zu treffen.

 

(04351-2009/0001-GKU, P 14) Die Subvention an die Wiener Kammeroper im Jahr 2010 für die Jahrestätigkeit in

 

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