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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 7

 

des Bebauungsplanes (Plan Nr 7818) mit der Plangebietsgrenze Rembrandtstraße, Roßauer Brücke, rechte Uferkante des Donaukanals (Bezirksgrenze zum 9. Bezirk), Bezirksgrenzezum 20. Bezirk, Perinetgasse, Gaußplatz und Obere Augartenstraße im 2. Bezirk Kat G Leopodstadt wird angenommen.

 

(PGL - 05029-2009/0001 - KGR/GAT) Der Abänderungsantrag der GRin Dipl-Ing Sabine Gretner betreffend Festsetzung des Flächenwidmungsplanes Nr 7818 wird abgelehnt.

 

(PGL - 05027-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Dipl-Ing Sabine Gretner betreffend Festsetzung des Flächenwidmungsplanes Nr 7818, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dipl-Ing Sabine Gretner und Karlheinz Hora.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

13. (04210-2009/0001-GSV, P 38) Plan Nr 7845: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Höchstädtplatz, Marchfeldstraße, Leystraße, Stromstraße, Pasettistraße, Linienzug a-c (ÖBB-Nordbahn), Donaueschingenstraße, Universumstraße, Hellwagstraße und Dresdner Straße im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (Beilage Nr 163/09)

 

Berichterstatter: GR Erich Valentin

 

14. (04212-2009/0001-GSV, P 40) Plan Nr 7882: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Straße Code 06569 (verl Radingerstraße), Walcherstraße, Leopold-Moses-Gasse, Straße Code 06347, An den Kohlenrutschen, Krakauer Straße, Ernst-Melchior-Gasse, Schweidlgasse, Leystraße, Krakauer Straße, Ernst-Melchior-Gasse, Straße Code 06347 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a (1) BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Beilage Nr 165/09)

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

15. (04380-2009/0001-GIF, P 5) Gemäß § 64 (4) WStV wird der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen genehmigt.

 

(PGL - 05030-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen: Aufnahmen während der Sitzungen wird abgelehnt.

 

(PGL - 05031-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen: Zustellung von Anfragebeantwortungen wird abgelehnt.

 

(PGL - 05032-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen: Anfragebeantwortungen wird abgelehnt.

 

(PGL - 05033-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen: Protokollierung wird abgelehnt.

 

(PGL - 05034-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen: Zuweisung von Anträgen wird abgelehnt.

 

(PGL - 05035-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen: Beiziehung von Gebärdendolmetschern und Gebärdendolmetscherinnen wird abgelehnt.

 

(PGL - 05036-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen: Ortsverhandlungen wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Veronika Matiasek, Dipl-Ing Martin Margulies, Dr Matthias Tschirf und Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

16. (04146-2009/0001-GIF, P 1) Die Subvention an den Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit in der Höhe von 16 849 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Petr Baxant

 

17. (04349-2009/0001-GJS, P 6) Die Subvention für den Verein "ICE – Internet Center for Education – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich" für das Pilotprojekt "Gaming Plattform www.gigg.at" im Jahr 2009 in der Höhe von 612 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(Redner: GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sonja Kato

 

18. (04181-2009/0001-GJS, P 7) 1) Der Abbruch des Gebäudes in 5, Embelgasse 46-48, mit Kosten von 348 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in der Höhe von 10 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2201/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

2) Auf Grund des Motivenberichtes wird der Magistrat ermächtigt, für das Projekt Errichtung eines Neubaues (Ersatzbau) für die Berufsschule für Verwaltungsberufe in 5, Embelgasse 46-48, sämtliche Vorentscheidungen zu treffen, die im Interesse des gegenständlichen Vorhabens erforderlich sind. Für die Bedeckung der damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben ist von der MA 56 auf Haushaltsstelle 1/2201 entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GRin Mag Ines Anger-Koch.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Franz Ekkamp

 

19. (04299-2009/0001-GFW, P 58) I) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen

 

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