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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 16

 

Fall der Genehmigung der gegenständlichen Kostenbeteiligung ist die entsprechende Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0690/750 des Voranschlages 2009 gegeben. Für das Erfordernis der Folgejahre ist in den entsprechenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(05000-2009/0001-GFW, P 143) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft und dem wohnfonds_wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, die vorgelegte Treuhandvereinbarung mit einmaligen Kosten von 2 720 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6500/775 gegeben.

 

(04919-2009/0001-GFW, P 145) 1) Die vorgelegte Richtlinie für Fachhochschul-Preisverleihungen der Stadt Wien wird genehmigt.

2) Für die Förderung von Forschungs- und Abschlussarbeiten an den Studiengängen der Wiener Fachhochschul-Erhalter - Best of Paper Award der Stadt Wien, werden an Preisgeldern, Druckkostenzuschüssen und Rahmenausgaben für die Jahre 2010 und 2011 insgesamt 100 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in Höhe von 50 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2801/768 mit 24 000 EUR, Post 755 mit 12 000 EUR und Post 728 mit 14 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(04920-2009/0001-GFW, P 146) Die Subvention an die Fachhochschule Campus Wien in der Höhe von 1 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2801/757 gegeben.

 

8. Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 121 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 121, 120, 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 105, 106, 108, 109, 112, 113, 138, 139, 142, 144, 147, 148, 10, 12, 25, 26, 27, 28, 33, 36, 37, 16, 17, 18, 21, 29, 30, 31, 34, 2, 3, 4, 5, 127, 129, 48, 85, 52, 54, 55, 56, 58, 59, 63, 67, 70, 71, 76, 77, 80, 89 und 101.

 

Auf Vorschlag des Vorsitzenden GR Dr Wolfgang Ulm beschließt der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen.

 

9. (4953-2009/0001-MDSALTG, P 1) Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs werden Prof Georg Tidl zur neuen Vertrauensperson und GRin Inge Zankl zur Ersatzperson des Gemeindevermittlungsamts des 12. Bezirks gewählt.

 

Berichterstatter: GR Mag Jürgen Wutzlhofer

 

10. (04647-2009/0001-GGU, P 121) Das Klimaschutzprogramm II der Stadt Wien – Fortschreibung 2010 – 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 05430-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Mag Maria Vassilakou betreffend energiesparendes Tarifsystem bei Wien Energie wird abgelehnt.

 

(PGL - 05431-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Mag Maria Vassilakou betreffend Verdoppelung des Treibhausgasemissionsziels im KliP II wird abgelehnt.

 

(PGL - 05432-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend B3d zum Flugfeld Aspern wird abgelehnt.

 

(PGL - 05433-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Förderung einspuriger Elektrofahrzeuge wird abgelehnt.

 

(PGL - 05434-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Leasingmodell für E-Fahrräder wird abgelehnt.

 

(PGL - 05435-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Lärmreduktion im Bereich der Donau-City wird angenommen.

 

(Redner: Die GRe Veronika Matiasek, Mag Christoph Chorherr, Dipl-Ing Roman Stiftner, Heinz Hufnagl, Mag Rüdiger Maresch, Robert Parzer, Erich Valentin.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag Jürgen Wutzlhofer

 

11. (04646-2009/0001-GGU, P 120) Der Bericht 2009 zum Klimaschutzprogramm I der Stadt Wien wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

12. Vorsitzender GRin Inge Zankl begrüßt den Präsidenten des Rechnungshofes Dr Josef Moser.

 

Berichterstatterin: GRin Nurten Yilmaz

 

13. (03472-2009/0001-GIF, P 131) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Reform der Beamtenpensionssysteme der Länder Tirol, Vorarlberg und Wien sowie Parkraummanagement und Parkraumbewirtschaftung; Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen.

 

(03965-2009/0001-GIF, P 132) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Reformen der Beamtenpensionssysteme des Bundes und der Länder wird zur Kenntnis genommen.

 

(02683-2009/0001-GFW, P 133) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 2008, wird zur Kenntnis genommen.

 

(04100-2009/0001-GFW, P 134) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Überprüfung Klimarelevante Maßnahmen der Länder im Bereich Energie und Franziska Papp von Maczedonfy Stiftung wird zur Kenntnis genommen.

 

(04748-2009/0001-GFW, P 135) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wiener Linien – 3. Ausbauphase U1 und U2 wird zur Kenntnis genommen.

 

(02849-2009/0001-GKU, P 136) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Kunsthalle Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

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