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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 16

 

(04744-2009/0001-GGU, P 118) Die Subvention an das Forum Wissenschaft & Umwelt in der Höhe von 13 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(04792-2009/0001-GGU, P 119) Die Frau Stadträtin für Umwelt wird ermächtigt, mit der Republik Österreich (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik – BMVIT) den Vertrag über die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen in den Bereichen Ameisgasse-Deutschordenstraße, Atzgersdorfer Straße-Landesgreze, Wasserparkbrücke-Werndlgasse und Gudrunstraße-Hauptwerkstätte Simmering mit anteiligen Kosten der Stadt Wien in der Höhe von 4 780 000 EUR (= 50% der Gesamtprojektkosten von 9 560 000 EUR) abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag von 313 000 EUR wird auf Haushaltsstelle 1/5010/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04662-2009/0001-GWS, P 122) Die MA 69 wird zum Abschluss des Baurechtsvertrages mit der GEWOG Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft mbH (MA 69-TR-22/5593/08-A) hinsichtlich des Grundstückes Nr 421/111, KatG Kagran, mit einer Fläche im Gesamtausmaß von 6 138 m² sowie des Baurechtsvertrages mit der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft FRIEDEN registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung (MA 69-TR-22/5593/08-B) hinsichtlich der Grundstücke Nr 421/112, Nr ./114 und Nr ./115, KatG Kagran, mit einer Fläche im Gesamtausmaß von 6 116 m² zu den im Bericht der MA 69 vom 11. November 2009, Zl: MA 69-TR-22/5593/08, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(04832-2009/0001-GWS, P 123) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 3594, KatG Leopoldau an Gabriele und Dr Karl Rothen zu den im Bericht der MA 69 vom 10. November 2009, Zl: MA 69-TR-21/4087/09, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04883-2009/0001-GWS, P 124) Der Kauf von Teilflächen der Liegenschaften EZ 2016, EZ 88, EZ 2024 und EZ 1061, KatG Kagran zu den im Bericht der MA 69 vom 20. November 2009, Zl: MA 69-TR-22/4037/09, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(04988-2009/0001-GWS, P 125) Die MA 69 wird jeweils zum Abschluss

1) eines Kaufvertrages hinsichtlich des Ankaufes von Teilflächen des Grundstückes Nr 1241/6, EZ 4406, KatG Landstraße, vom Wohnfonds Wien - Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung zu den im Bericht der MA 69 vom 24. November 2009, Zl: MA 69-AT-4305/09,

2) eines Kaufvertrages über den Ankauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 1914/2, EZ 6683, KatG Leopoldau und Nr 914/4, EZ 6683, KatG Stammersdorf, vom Wohnfonds Wien - Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung zu den im Bericht der MA 69 vom 24. November 2009, Zl: MA 69-AT-4305/09,

3) eines Kaufvertrages über den Ankauf der Grundstücke Nr 922/2, EZ 4155 und Nr 963/1, EZ 3993, beide KatG Kagran, vom Wohnfonds Wien - Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung zu den im Bericht der MA 69 vom 24. November 2009, Zl: MA 69-AT-4305/09 und

4) eines Kaufvertrages über den Ankauf des Grundstückes Nr 922/1, inneliegend EZ 4063, KatG Kagran, vom Wohnfonds Wien - Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung zu den im Bericht der MA 69 vom 24. November 2009, Zl: MA 69-AT-4305/09, zu den jeweils angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(04660-2009/0001-GWS, P 126) Der Abschluss eines Baurechtsvertrages mit dem Rosa Lila Tipp, Verein zur Beratung, Information und Bildung sowie zur Förderung der Kommunikation und kulturellen Arbeit von Lesben, Schwulen und Transgender Personen hinsichtlich der Liegenschaft EZ 1018, KatG Mariahilf, bestehend aus dem Grundstück Nr 515 im Ausmaß von 452 m² bis 31. Dezember 2045 zu den im Bericht der MA 69 vom 11. November 2009, Zl: MA 69-TR-6/5975/08, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(04830-2009/0001-GWS, P 128) Der Verkauf des Grundstückes Nr 929/1, inneliegend EZ 575, KatG Ober St Veit, an die K & P Schabel Immobilienhandel KG, 21, Weisselgasse 6, zu den im Bericht der MA 69 vom 6. November 2009, Zl: MA 69-TV-13/1466/06, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04142-2009/0001-GWS, P 130) Die MA 34 wird ermächtigt, für den Eintritt in das Heizungsmuseum nachfolgende Entgelte einzuheben:

Besucherinnengruppe/Besuchergruppe	Eintrittspreis
Kinder bis 6 Jahre	gratis
Kinder von 7 bis 14 Jahre	2 EUR
Erwachsene	5 EUR
Schüler über 14 Jahre, Lehrlinge, Studenten, Präsenzdiener, Pensionisten, Menschen mit Behinderung	3 EUR
Gruppen ab 10 Personen	3 EUR pro Person

Oben angeführte Altersgrenzen gelten für das Jahr, in dem die/der Museumsbesucherin/Museumsbesucher das entsprechende Lebensjahr vollendet. Die MA 34 wird auch ermächtigt, die Tarife anzuheben bzw zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit Inkrafttreten dieser Tarife und in weiterer Folge seit der letzten Tarifänderung um mindestens 5 % erhöht bzw vermindert.

 

(04722-2009/0001-GFW, P 140) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 3 082 000 EUR an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zur weiteren Finanzierung des Projektes "Creative Industries" der departure wirtschaft, kunst und kultur gmbH im Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2012 wird genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung dieser Dotation in Höhe von 3 082 000 EUR ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(04826-2009/0001-GFW, P 141) Der Magistrat wird gemäß Magistratsbericht ermächtigt, der Republik Österreich einen Beitrag in Höhe von 50 % der dem Bund aus der Unterbringung der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) in Wien erwachsenden Kosten zu leisten. Für den

 

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