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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 16

 

(PGL - 05446-2009/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dr Herbert Madejski und Anton Mahdalik betreffend Demonstrationsverbot in Einkaufsstraßen wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski und Karlheinz Hora.)

 

21. Abschiedrede von Vorsitzendem GR Günther Reiter anlässlich seiner Mandatsrücklegung mit 27. Jänner 2010.

 

(Redner: Vorsitzender GR Godwin Schuster, GR Dr Matthias Tschirf, StR Johann Herzog und GRin Claudia Smolik.)

 

Berichterstatter: GR Fritz Strobl

 

22. (04651-2009/0001-GFW, P 139) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von 5 000 000 EUR durch die Stadt Wien an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zur Unterstützung bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben und Zielsetzungen im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 lit a der Fondssatzungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(PGL - 05447-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dkfm Dr Fritz Aichinger, Mag Ines Anger-Koch, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Mag Alexander Neuhuber und Karin Praniess-Kastner betreffend FÜR UNSERE WIENER WIRTSCHAFT - Liquiditätssicherheit herstellen wird abgelehnt.

 

(PGL - 05448-2009/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Dkfm Dr Fritz Aichinger, Mag Ines Anger-Koch, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Mag Alexander Neuhuber und Karin Praniess-Kastner betreffend FÜR UNSERE WIENER WIRTSCHAFT - Wiener Tourismus- und Freizeitwirtschaft stärken, Förderungen ausbauen wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Dkfm Dr Fritz Aichinger)

 

Berichterstatter: GR Fritz Strobl

 

23. (04857-2009/0001-GFW, P 142) Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Linien eine zusätzliche Kapitalzufuhr in Höhe von maximal 8 344 000 EUR zur Finanzierung des Projektes Sicherheit und Sauberkeit zu leisten. Die Bedeckung des Erfordernisses in Höhe von 8 344 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6501/755 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Dipl-Ing Martin Margulies, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Karlheinz Hora.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Fritz Strobl

 

24. (04918-2009/0001-GFW, P 144) Der Bericht über die erste Programmphase des Städtischen Energieeffizienzprogramms (SEP) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Berichterstatter: GR Fritz Strobl

 

25. (04921-2009/0001-GFW, P 147) 1) Die Fachhochschul-Förderrichtlinie 2010, Wiener Förderungsprogramm für Fachhochschulen wird genehmigt.

2) Für das Förderprogramm werden gemäß den vorgelegten Richtlinien Subventionen von maximal 18 000 000 EUR gewährt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 1 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2801/728 mit 30 000 EUR, Post 755 mit 400 000 EUR, Post 757 mit 568 000 EUR, Post 775 mit 1 000 EUR und Post 777 mit 1 000 EUR bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 05449-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Claudia Smolik betreffend Abschaffung der Studiengebühren an Fachhochschulen wird abgelehnt.

 

(PGL - 05450-2009/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Claudia Smolik betreffend Semesterticket für Fachhochschul-Studentinnen und -Studenten wird abgelehnt.

 

(Rednerin: GRin Claudia Smolik.)

 

Folgende 12 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Fritz Strobl

 

26. (04724-2009/0001-GFW, P 148) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 5 463 384 EUR werden genehmigt, und zwar:

1) Haushaltsstelle/Voranschlag 2009

1/0610/757

Verein Schülerheime

251 000 EUR

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Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs

60 000 EUR

- " -

Verein zur Förderung von Wohnraumbeschaffung – WOBES

40 000 EUR

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Wiener Familienbund

28 100 EUR

 

 

379 100 EUR

2) Haushaltsstelle/Voranschlag 2010

1/0600/757

Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser

524 300 EUR

1/0610/757

Wiener Hilfswerk

2 889 984 EUR

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Verein Schülerheime

1 430 000 EUR

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Sigmund-Freud-Privat-stiftung

240 000 EUR

 

 

5 084 284 EUR

 

gesamt1) und 2)

5 463 384 EUR

3) Der Magistrat wird ermächtigt, dem Verein "Vienna School of Clinical Research – Wiener Schule für klinische Forschung" eine Subvention in Höhe von maximal 300 000 EUR gegen Abrechnung und in Relation zu den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 382 265 EUR zu leisten.

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

27. (04545-2009/0001-GJS, P 10) Dem Subventionsnehmer Community TV-GmbH werden für die Jahre 2010 bis 2012 nachstehende Subventionen gewährt:

2010

980 000 EUR

2011

980 000 EUR

2012

980 000 EUR

 

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