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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 123

 

Schicksal und man sagt, okay, ihr seid nicht mehr die Zielgruppe. Was ist die Antwort der Stadt für diese Menschen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Also, auf der einen Seite vertraue ich hier sehr stark auf die Kolleginnen und Kollegen in ihren entsprechenden Einschätzungen und entsprechenden Schwerpunktsetzungen. Und wir leben hier immer wieder natürlich auch in einem Widerspruch, in dem von Ihnen einerseits natürlich auch positiv angesprochenen Bereich, dass die Eltern-Kind-Zentren durch ihre freiwilligen Angebote letztendlich auch natürlich eine Außenwirkung erzielen, die auf der einen Seite von Menschen sehr positiv wahrgenommen wird, auf der anderen Seite aber - und das muss man auch selbstkritisch anmerken - durchaus auch von der Zielgruppe dann eben nicht mehr als niederschwellig empfunden wird, weil sich diese Gruppen im Bereich von Gesprächen, die sich dort abspielen, dann auch entsprechend nicht wiederfinden und daher letztendlich für sie eine Hemmschwelle der Inanspruchnahme aufgebaut wird. In diesem Widerspruch befinden wir uns immer und ich verlasse mich darauf, dass hier gerade auch die verstärkte Einbindung und auch letztendlich Verantwortlichkeit in den Regionalstellen auf der einen Seite sicherstellt, dass die entsprechenden Personen die entsprechenden Angebote und auch Hilfestellungen bekommen, zum Beispiel in der Zurverfügungstellung von Räumen. Wir wissen, dass wir in einzelnen Babytreffs zwar auf der einen Seite personelle Ressourcen einsetzen, aber es gibt hier - und ich habe das Beispiel bereits im Eingangsstatement angesprochen - ohne große Probleme eine Selbstinitiative auch der Eltern, die sich jetzt mit Hilfestellung der MAG ELF den Raum suchen. Die sagen, wir brauchen das ganze Beiwerk in diesem Bereich gar nicht, etwa von Anwesenheit der Sozialpädagogin, weil, wie Sie ja richtig angesprochen haben, die Zielgruppe eine solche ist, die durchaus auch in der Lage ist, sich selbst zu organisieren. Hier hilft die MAG ELF, auch zum Beispiel im Bereich der Räumlichkeiten, wenn es darum geht, aber vor allem, noch einmal, geht es mir darum, jene Zielgruppen zu erreichen und jenen Zielgruppen auch im öffentlichen Bild bewusst zu machen, dass die Eltern-Kind-Zentren ihre Eltern-Kind-Zentren sind, wenn sie Probleme haben. Das hat nichts mit einer Stigmatisierung zu tun, sondern man kann sie und soll sie in Anspruch nehmen. Das ist keine Schande, sondern eine notwendige Hilfe der Stadt, die wir gerne zur Verfügung stellen, und das wird auch in Zukunft so bleiben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 05278-2009/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Alfred Hoch gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Wie sehen Sie die plangemäße und zeitgerechte Realisierbarkeit der "Autobahnspange Aspern" angesichts der kolportierten drohenden Kostenexplosion hinsichtlich Planung und Bau?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gemeinderat!

 

Wir haben im Rahmen des Wiener Masterplan Verkehr für diese Stadt ein großzügiges Netz an übergeordneten Verkehrsachsen, an Verkehrswegen festgelegt. Eine davon ist die Nordostumfahrung Wiens, der Regionenring um Wien, und Bestandteil davon ist die Verbindung zwischen der A23 in Hirschstetten mit der S1, mit der Nordostumfahrung im Bereich Raasdorf. Von dort weg haben die Niederösterreicher gemeinsam mit dem Bund, mit dem Verkehrsministerium, vereinbart, dass es von Raasdorf bis zur Grenze bei Marchegg die so genannte S8 geben wird, die dann das niederösterreichische Marchfeld ordentlich erschließt, es damit auch an die Nordostumfahrung anbindet und gleichzeitig mit der Verlängerung über die A23 auch an die Südosttangente.

 

Diese Möglichkeiten, das Verkehrsnetz in einer Region Österreichs, die besonders wachstumsträchtig ist, nämlich der 22. Bezirk in Wien sowie das Marchfeld und das Weinviertel in Niederösterreich, entsprechend verkehrsmäßig zu erschließen, nicht nur mit der Schiene, sondern auch mit der Straße, ist ein wesentlicher Punkt. Wir haben das 2003 hier im Gemeinderat im Masterplan Verkehr beschlossen.

 

Die Verhandlungen waren nicht ganz einfach, aber es ist gelungen, dass am 3. März 2005 in der Absichtserklärung über die Durchführung spezieller Infrastrukturmaßnahmen des Bundes im Raum Wien diese Abschnitte, nämlich der Regionenring für Wien inklusive der Verbindung der A23 von Hirschstetten bis Raasdorf mit aufgenommen werden konnten, und am 3. März 2005 haben diese Vereinbarung der damalige Vizekanzler Gorbach, der Bürgermeister des Landes Wien, unser Bürgermeister Dr Michael Häupl und die Bundesbahn, damals vertreten durch den Generaldirektor Huber, und die Asfinag, vertreten durch Herrn Schedl, unterschrieben. Die Aufnahme der A23, früher B3d ist damit geschehen und die Republik Österreich, das Parlament, hat mit der Novelle des Bundesstraßengesetzes vom 9.5.2006 diesen Abschnitt als A23 in das Autobahn- und Schnellstraßennetz Österreichs integriert.

 

Die damaligen Schätzungen, die auch noch 2009 dem aktuellen Rahmenplan des Bundes für den Ausbau des Straßennetzes zugrunde gelegt wurden, betrugen 420 Millionen EUR, dieses mit Baubeginn 2012, Fertigstellung 2016, also genau das Datum, das in der Absichtserklärung auch enthalten war. Die Schätzwerte für die Kosten stammen aus der Gesellschaft der Republik Österreich. Die Gesellschaft ist auch zuständig für die Planung, für die Erreichung der Genehmigungen, für die Umsetzung des Projektes und auch für den Betrieb. Wir gehen daher als Stadt Wien davon aus, dass die Asfinag weiß, was sie in den Rahmenplan hineingeschrieben hat, und dass die Asfinag weiß, was es bedeutet, so einen Straßenabschnitt innerstädtisch zu bauen, und was es kostet.

 

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