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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 123

 

Abend mit einem Fragekatalog konfrontiert, von dem ich jetzt nur mehr sage: Ich fasse es einfach nicht! Das kann nicht tatsächlich Ihr Ernst sein!

 

Zu all dem kommt hinzu, dass jetzt Fragen gestellt werden, die manipulative Textpassagen enthalten. Sie werden sich daher den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass die Erläuterungstextblöcke zwischen den einzelnen Frage sehr wohl bestimmte Antworten suggerieren. Sie legen diese nahe. Ich halte es für unverschämt zu fragen, ob die U-Bahn am Wochenende in der Nacht fahren soll, und einen Text voranzustellen, der besagt, dass das eh zu teuer ist und die Nachtbusse dann anders fahren werden. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich halte es für unverschämt, die Frage nach der City-Maut zu stellen und dem einen Text voranzustellen, der besagt, dass wir in der Stadt großartige Verkehrsreduktionen erreicht haben. Das sagt die SPÖ! Entschuldige, Christoph Chorherr, du hast nicht recht, das ist die Wahrheit der SPÖ! Sei still und hör zu! Hier wird die Wahrheit der SPÖ verkündet!

 

Und die Wahrheit der SPÖ lautet: Die SPÖ hat es geschafft, den Verkehr zu reduzieren, entgegen den Wahrnehmungen aller Wienerinnen und Wiener, die täglich stauen und sich ärgern, und entgegen der Wahrnehmung Tausender von Pendlerinnen und Pendlern, die in den nächsten Jahren auf der Tangente kochen werden, wo es sich stauen wird. Entgegen all dem, was jeder Mensch beziehungsweise sogar jedes Kind in dieser Stadt weiß, hat es die SPÖ geschafft, den Autoverkehr in dieser Stadt durch großartige Maßnahmen drastisch zu reduzieren. Sie glauben doch eh nicht wirklich, dass wir die City-Maut hier brauchen, oder? Und so weiter und so fort.

 

Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass das direkte Demokratie ist, Herr Bürgermeister! Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass das direkte Demokratie ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn man direkt demokratische Instrumente auf diese Art und Weise missbraucht, dann rächt sich das! Das rächt sich zum einen, weil auf diese Art und Weise die Demokratie in einer Stadt sehr wohl untergraben wird. Daher möchte ich dringend davon abraten, diesen Weg weiterhin zu beschreiten! Es rächt sich aber auch für Sie, denn man merkt es, wenn man diesen Text liest. Sie werden sehen, dass die Wienerinnen und Wiener sehr wohl begreifen werden, dass ihnen da manipulative Texte vorgelegt werden.

 

Ich halte es, gelinde ausgerückt, für unverschämt, in einem Wahlkampfjahr mehr als 6,7 Millionen EUR schlussendlich auf Staatskosten für Wahlwerbung für die SPÖ auszugeben! Denn das ist in der Art und Weise, wie sie es ausgestaltet haben, letztlich nichts anderes! Hätten Sie Wert darauf gelegt, eine wahre Volksbefragung abzuhalten, dann hätten Sie es von Anfang an anders angelegt! Es hat Sie niemand daran gehindert, das Gespräch mit den Oppositionsparteien von Anfang an zu suchen! Es hat niemand den sonst so eloquenten und umgänglichen Wiener Bürgermeister daran gehindert, sich mit den Vertretern der anderen Parteien an einem Runden Tisch zusammenzusetzen, wie es auch mein Vorschlag war, und zu sagen: Welche Fragen stellen wir den Wienerinnen und Wienern, wenn wir wissen wollen, wie die Stimmung zu verschiedenen Themen ist? Wie könnten diese Fragen lauten?

 

Niemand hat Sie gezwungen, diese peinlichen manipulativen Texte zu erstellen! Das tun Sie, weil Sie es so wollen! Das ist – und das sage ich Ihnen auch – eine Machtdemonstration! Und so kommt das auch an! So wird das wahrgenommen! Das ist die Art und Weise, wie die SPÖ offensichtlich gedenkt, ihre letzten Monate der Alleinherrschaft über diese Stadt zu verbringen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich glaube tatsächlich, dass man jetzt bereit wäre, auf die Vorschläge der Opposition einzugehen. Die Art und Weise, wie das Ganze in den letzten Tagen abgehandelt wurde, zeugt davon, dass man jetzt beschlossen hat, einen Weg zu gehen, den man auch gehen wird. Nichtsdestotrotz haben wir einige Anträge in dem Versuch vorbereitet, um das Ganze in eine Form zu bringen beziehungsweise um auch zu zeigen, wie solche Fragen gestellt und textlich ausgestaltet werden könnten, damit sie fair und keine Suggestivfragen sind.

 

Ich beginne mit dem Thema City-Maut. – Ja! Das sind Suggestivfragen. So wie die Fragen an Hand der suggestiven Textblöcke, die Sie davor einbauen, gestellt werden, sind das Suggestivfragen. Damit legen Sie den Menschen ganz klar und eindeutig – das sage ich Ihnen, so oft Sie es hören wollen! – nahe, wie sie antworten sollen. Zunächst haben wir einen Antrag in Sachen City-Maut vorbereitet. Der Antrag ist vom Text her neutral gehalten und lautet:

 

„Einige Großstädte - Klammer: zum Beispiel London oder Stockholm - haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtgebiet oder das Stadtzentrum eingeführt. Eine auf Wien zugeschnittene City-Maut sollte vorerst für ein Probejahr eingeführt werden. Danach soll der Wiener Wohnbevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, mittels Volksbefragung zur Fortführung dieser Maßnahme Stellung zu nehmen."

 

So hätte man das machen können, Herr Bürgermeister, wenn man gewollt hätte, dass über eine City-Maut auf eine faire Art und Weise diskutiert wird. (Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Auf eine faire Art und Weise, Herrn Oxonitsch!

 

Ich bringe ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Willst du sagen, dass das seriös ist?) Ja, das ist absolut seriös! Erkläre mir bitte an dieser Stelle, was nicht seriös daran sein soll, wenn man sagt, dass eine City-Maut für ein auf Wien zugeschnittenes Gebiet eingeführt werden kann! Was damit genau gemeint ist, sollten Expertinnen und Experten entscheiden. Und es soll möglich sein, die City-Maut vorerst für ein Probejahr einzuführen und in einem Jahr noch einmal zu fragen, wie das in Stockholm der Fall war, ob die Bevölkerung wünscht, dass das fortgeführt wird oder nicht. – Das ist fair! (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist fair!

 

Ich möchte noch etwas sagen ...

 

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