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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 123

 

Sozialdemokratie steht. Wir haben aber diesfalls beziehungsweise auch hinsichtlich der anderen Fragen ganz klar gesagt, dass wir die Entscheidung der Wiener Bevölkerung, wie auch immer sie ausfallen möge, ernst nehmen werden, so wie wir alle Entscheidungen der Wienerinnen und Wiener auch bei allen anderen Volksbefragungen zur Kenntnis und ernst genommen haben und auch entsprechend umgesetzt haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich darf jetzt nicht vergessen, den eigenen Antrag einzubringen. Das wurde zwar in der Mitteilung schon verlesen, ich meine aber, dass es ganz wichtig ist, dass man noch einmal klar und deutlich darüber spricht, was wir heute zu beschließen vorschlagen. Und ich lade Sie hier im Lichte des jetzt Gehörten noch einmal herzlich dazu ein, unserem Antrag zuzustimmen!

 

„Eine Volksbefragung zu den vorgeschlagenen Themen ist eine Chance für Wien, durch einen verstärkten öffentlichen Diskussionsprozess zu einem klaren BürgerInnenvotum in diesen Fragen zu kommen.“

 

Daher stellt die SPÖ hier den folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag: „Am 11., 12. und 13. Februar soll in Wien eine Volksbefragung durchgeführt werden. Die Fragen sollen lauten: ...“ – An dieser Stelle möchte ich ergänzend festhalten, weil beispielsweise von der ÖVP gesagt wurde, dass das Suggestivfragen oder „No-na-Fragen“ sind: Nein! So ist es nicht! Eine Suggestivfrage wäre beispielsweise: Wollen Sie, dass morgen die Steuern halbiert werden? – Das wäre eine „No-na-Frage“! Wir sind jedoch ehrlich und sagen genau, welche Konsequenzen es haben könnte, wenn man mit Ja oder mit Nein stimmt. Daher haben wir sehr wohl ganz genau überlegt, welche Einleitungssätze wir den Fragen voranstellen. Und ich nutzte jetzt die Chance, diese hier noch einmal zu wiederholen.

 

„Die Fragen sollen lauten:

 

Erstens: Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen – Klammer: mit modernem Berufsbild - einzustellen. Ja oder Nein?

 

Zweitens: Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien? Ja oder Nein?

 

Drittens: Einige Großstädte - Klammer: zum Beispiel London, Stockholm - haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt - Klammer: City-Maut. In Wien konnte durch die Verkehrspolitik - Klammer: Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz - in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.“

 

An diesem Punkt habe ich bei unseren Verhandlungen gesagt: Das ist tatsächlich die Wahrheit. Es ist nämlich nachlesbar, dass die Zulassungszahlen innerhalb des Gürtels zurückgegangen sind. Der Modal-Split hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Das, was da steht, ist daher keine Suggestivfrage oder „No-na-Frage“, sondern das ist einfach Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auf diesen Einleitungssatz folgt dann die Frage: „Soll in Wien eine City-Maut eingeführt werden. Ja oder Nein?“ (GR Mag Wolfgang Jung: Wo die äußere Stadtgrenze ist, traut er sich nicht zu sagen!). Ich verstehe eh, dass Sie sich nicht auskennen! Wir fragen jedoch die Wienerinnen und Wiener deutlich nach ihrer grundsätzlichen Meinung, und wenn wir die Antwort der Wienerinnen und Wiener kennen, dann werden wir darüber reden, wie Verordnungen, Gesetze und Ähnliches auszuschauen haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie trauen sich nicht! Sie sind zu feig, das zu sagen!) Das werden Sie nicht verstehen, Herr Jung, das weiß ich eh! Sie reden immer dazwischen, hören aber nicht zu, und dann kennen Sie sich wieder nicht aus! (StR Johann Herzog: Was schlagen Sie konkret vor?)

 

Sie hören nicht zu, und dann kennen Sie sich wieder nicht aus und reden irgendwelche Sachen daher und machen sich damit eigentlich nur lächerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Weiter im Text: „In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 Uhr bis 5 Uhr. Ein 24 Stunden U-Bahn-Betrieb am Wochenende - Klammer: Freitag und Samstag - kostet pro Jahr 5 Millionen EUR und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden. Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt. Ja oder Nein?

 

Fünftens: Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für HundehalterInnen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalterinnen und Hundehalter zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben. Sind Sie dafür, dass es in Wien für so genannte Kampfhunde einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll? Ja oder Nein?

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ich übergebe hiermit den Antrag. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Heißt das nicht „HündInnenführschein?) Genau diese Bemerkung zeigt beispielsweise, dass Sie das ganze Thema nicht ernst nehmen! Sie machen sich über alles lustig! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Sie nehme ich nicht ernst, das ist richtig! Sonst werden wir verrückt!

 

Ich habe das Konzept nicht verloren, sondern möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Elemente der repräsentativen Demokratie manchmal Ergänzungen brauchen, nämlich beispielsweise das Instrument der Volksbefragung. Wir machen eine Volksbefragung, um die Meinung der Wienerinnen und Wiener einzuholen, um danach unsere Entscheidungen zu treffen. Wir gestalten unsere Politik nicht statisch, sondern offensiv. Wir sind die Macher in dieser Stadt, andere sind nur

 

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