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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 123

 

würde.

 

Ich frage: Warum sollen die Nachtbusse, wenn die U-Bahn länger fährt, eine andere Fahrtroute haben? Diese fahren genauso, aber die U-Bahn fährt länger. Ich weiß nicht, warum die Busse eine andere Fahrtroute haben sollten, außer dass sie die Routen horizontal eventuell etwas erweitern. Das war auch unser Vorschlag.

 

Auch dieser Frage können wir nichts abgewinnen.

 

Der letzte Punkt ist überhaupt ein Glanzstück der Formulierung. Ich bin nämlich nicht dafür, dass ein Kampfhund wie der Bernhardiner den Hundeführschein um den Hals hat! Wenn man diese Formulierung genau liest, dann merkt man aber, dass offenbar nicht der Halter, sondern der Hund den Führschein bekommen soll. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass der Hund einen Führschein bekommt!

 

Daher würde ich Ihnen, damit Sie mit der Befragung nicht ganz abstinken, raten, den Satz etwas anders zu formulieren! Ich will Ihnen nicht zustimmen, aber ich gebe Ihnen einen guten Tipp. Die Frage könnte beispielsweise lauten: Sind sie dafür, dass es in Wien für die Halter so genannter Kampfhunde einen verpflichtenden Führschein gibt? – Man sieht also, wie das hingenudelt wurde, meine Damen und Herren! Unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – StR Johann Herzog: Vielleicht sollte es das auch für Katzen geben!)

 

Wir können dem nicht zustimmen, dass die Hunde ihren Führschein so umhängen haben wie der Bernhardiner das Fass! Und im Übrigen halten wir überhaupt nichts von der Rassentrennung. In der Presse sind heute 14 Hunderassen angeführt, dann heißt es aber, dass man darüber noch diskutieren kann. – Worüber wollen Sie diskutieren? Ich kenne keinen Hund, der nicht beißt! Es beißen sowohl Dackel als auch Pudel, Doggen oder Schäferhunde, und sogar der liebe Bernhardiner kann beißen, unabhängig von Größe, Gewicht und Rasse. Das hängt vom Hundehalter ab. Daher geht diese Fragestellung vollkommen daneben.

 

Wir haben einen Vorschlag, und dieser lautet: Es gibt konzessionierte Hundeschulen und -vereine. Wer mit seinem Hund eine Prüfung ablegt und ein Zeugnis vorweisen kann, erspart sich den verpflichtenden Hundeführschein. Wer einen solchen Nachweis nicht erbringen kann, der soll den verpflichtenden Hundeführschein machen, weil das im Sinne der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch von Kleinkindern und Jugendlichen ist.

 

Meine Damen und Herren! Mir würden noch sehr viele Fragen einfallen. Man könnte zum Beispiel fragen: Wollen Sie das kostenlose Parkpickerl? Wollen Sie den weiteren Ausbau der bisher so genannten Volksgaragen? Wollen Sie, dass das generelle Radfahren gegen die Einbahnen in Wien erlaubt ist? Wollen Sie gemischte Fahrradwege, oder wollen Sie diese nicht? Wollen Sie in bestimmten Straßenzügen wie dem Ring oder der Mariahilfer Straße ein generelles Demo-Verbot? Wollen Sie den Heizkostenzuschuss an andere Bundesländer angleichen, die einen höheren Heizkostenzuschuss haben?

 

All diese Fragen könnte man auch noch stellen. Jetzt fallen mir noch zwei Fragen ein: Wollen Sie, dass die Kurzparkzeiten wieder nur bis 19 Uhr und nicht bis 22 Uhr gelten? Wollen Sie, dass die Kurzparkgebühren vermindert werden oder nicht? – Dazu fiele mir noch sehr viel ein.

 

Meine Damen und Herren! Man könnte auch betreffend die Wettlokale fragen: Wollen Sie, dass man noch neue Lokale eröffnet oder nicht? Wollen Sie, dass man diese verbietet oder nicht? – Dazu gibt es ja einen Antrag der Grünen.

 

Wir haben einen Beschlussantrag betreffend publikumsintensive Veranstaltungsstätten vorbereitet, der von Kollegen Herzog schon moderiert wurde. Damit ist natürlich, ausgehend von der Dammstraße, die so genannte Moschee gemeint. Dort kommt außerdem noch etwas dazu, meine Damen und Herren. Die katholische Kirche, die evangelische Kirche oder die altkatholische Kirche bauen ihre Kirchenhäuser selbst. Im Fall der Dammstraße baut jedoch ein Verein. Das wäre das Gleiche, wie wenn die Kinderfreunde oder die Pfadfinder eine Kirche bauen würden! Es kann doch nicht sein, dass ein Verein, der noch dazu von Erdorgan gelenkt ist, zu diesem Zweck ein Grundstück kauft!

 

Im Übrigen geht der Verein ATIB aus den Grauen Wölfen hervor! Ich weiß nicht, ob Sie die Geschichte der ATIB einmal gelesen haben: Man muss ganz genau lesen, woher deren Freunde kommen! Jetzt sind sie natürlich bei Erdogan. Lesen Sie die Geschichte der ATIB doch einmal! Das kann es also nicht sein!

 

Der Antrag wurde schon referiert, ich brauche jetzt nicht näher darauf einzugehen. Ich werde dann alle Anträge gesammelt abgeben, damit ich nicht dauernd nach hinten laufen muss.

 

Wir werden auch einen Antrag an den Herrn Vizebürgermeister und Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung einbringen. Dieser wurde von Herrn StR Herzog ebenfalls schon referiert. Er betrifft die Bauordnung in Wien, und es wird beantragt, dass notwendige Maßnahmen erlassen werden, um die Errichtung von der gewachsenen Bauordnung nicht entsprechenden Minaretten zu verhindern.

 

Meine Damen und Herren! Außerdem bringen wir einen Antrag zu der Befragung selbst ein. Wir wollen, dass das kostenpflichtige Parkpickerl abgeschafft wird, weil es ein Ärgernis für alle im betroffenen Bezirk ist. Man zahlt relativ viel Geld, hat aber meist keinen Parkplatz. So ist das Beispiel Stadthalle vollkommen danebengegangen. Derzeit wollen nach einer Studie lediglich 17 Prozent die Bewohner des Berechtigungsgebietes 3 überhaupt Parkpickerl kaufen.

 

Die SPÖ wird ihre Inkassoaktion wahrscheinlich nächstes Jahr weiterführen beziehungsweise sozusagen in einem Parallelschritt mit Kollegen Maresch und den Grünen auf die Bezirke außerhalb des Gürtels ausdehnen. Dagegen werden wir uns sicherlich wehren.

 

Wir stellen einen Beschlussantrag, dass es eine Volksbefragung geben soll, in der – ich erspare mir jetzt die Nennung der Paragraphen – die Frage lauten soll: Sind Sie für ein kostenfreies Parkpickerl im gesamten

 

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