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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 123

 

und Pendler. Nein, das ist in Wirklichkeit eine klassische Volksverdummung!

 

Und die zweite Geschichte ist auch noch „Ausbau des Radwegenetzes“. Ja, wenn man sich anschaut, welche Radwege meinen Sie? Die, die so gekennzeichnet sind oder die Radrouten oder die Radwege auf der Donauinsel, wo nämlich die Masse der Radwege vorhanden ist. Jetzt wird einiges gemacht, da muss man schauen: Was ist denn da passiert?

 

Das Klimaschutzprogramm – heute werden wir es ohnedies noch sehen – sagt, Radverkehr in Wien übers ganze Jahr 5 Prozent. Das ist mickrig, und zwar deswegen mickrig, weil ursprünglich da herinnen als Zielwert beschlossen worden ist, 2010 sollten 8 Prozent erreicht werden. 8 Prozent 2010! Was war die Reaktion? Die alten Radkarten, wo 2010 mit 8 Prozent darauf gestanden ist, sind eingestampft worden und jetzt gibt es neue Radkarten, wo 2010 durch 2015 ersetzt worden sind. Das ist genau die SP-Verkehrspolitik: Wenn es nicht geht, schummle ich mich vorbei ein bisserl und mach’ eine neue Radkarte, wo 2015 steht.

 

Noch einmal: Es ist einfach nicht möglich, die Radwegepolitik, so wie Sie es machen, einfach so stark zu forcieren bis 2010 oder gar bis zu 2015, dass Sie das erreichen werden. Vergleichbare andere Städte in Österreich funktionieren einfach da besser. Aber in der Stadt Wien, da wird Verkehrspolitik aus der Lenkradperspektive gemacht. Das muss man leider Gottes noch immer sagen. Sie haben durchaus gute Erfolge beim öffentlichen Verkehr, es sind durchaus gute Erfolge innerhalb der Stadt, aber das ist in Wirklichkeit eine Schweinerei und darf so nicht gefragt werden!

 

Nächste Frage, auch wiederum öffentlicher Verkehr. Wir haben ursprünglich in einer Kampagne zu den Tarifen 24 Stunden U-Bahn verlangt. Die ÖVP ist im Sommer draufgegangen und hat das jetzt natürlich massiv forciert. Jetzt steht da: „Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt: Ja oder Nein?“ Wäre eine schöne Frage im Grunde genommen. Da kann man sagen: Ja, Nein, jeder kann es sich überlegen. Dann steht davor, in Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 Uhr bis 5 Uhr, das kostet 5 Millionen und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse am Wochenende. Das heißt, schon wieder sage ich den Leuten: Ein Blödsinn, schreibt’s „Nein“ hin, braucht man nicht. Ja, das ist ja keine Art und Weise, wie man gefragt wird.

 

Beim Hundeführerschein kann man übrigens darüber streiten, ob die Frage ein bissel semantisch unscharf formuliert ist, ob der Kampfhund jetzt den Führerschein braucht oder der Hundehalter. Das finde ich einen interessanten Aspekt: Bitte um den Führerschein, lieber Hund. Das hätte ich mir gerne angeschaut, wie das dann passiert. Aber ganz egal. Da kann man vielleicht noch den Satz ändern. Aber wenn er beschlossen wird, dann wird er wohl so bleiben.

 

Aber Faktum ist noch einmal. Wir haben ein Konvolut von Fragen, wo die SPÖ im Grunde genommen nichts anderes tut als: Jetzt haben wir ganz schlecht gewertet zwischen 36 und 38, da müssen wir eigentlich raus. Was könnten wir machen? Na gut, okay. Dann denken alle scharf nach und es kommt plebiszitäre Demokratie heraus. Keine Frage, so ist es rausgekommen. Irgend etwas müssen wir machen, dass wir da rauskommen. Wie schwierig ist es überall gewesen herauszubringen, dass es endlich bei einem wirklich kontroversiellen Thema in den Bezirken eine AnrainerInnenbefragung gibt. Und jetzt auf einmal! Das nächste Mal fragen wir, wie spät es ist. Die Leute sollen darüber abstimmen, ob sie römische Ziffern oder arabische Ziffern auf der Uhr haben wollen oder was auch immer. Ich denke mir nur, gerade dann zu sagen, das Kleine Glücksspiel, das brauchen wir nicht - die Frage haben wir da herinnen schon einmal abgestimmt -, das ist eine Wahnsinnsgeschichte. Ich habe mir vor Kurzem im Fernsehen einen Beitrag angeschaut, ich glaube, das Thema war das Kleine Glücksspiel, und da hat man Betroffene gesehen. Die haben darüber geredet, wie es ihnen so geht und diese Kleine Glücksspiel-Geschichte oder das, was da passiert mit den Abhängigen, weil das so wie Drogenabhängigkeit ist. Und ich war völlig überrascht, wie viel Geld da in ganz Österreich in die Kassen hereingespielt wird. Es sind 13 Milliarden EUR! Das ist ein gutes Geschäft. Und wenn man noch bedenkt, wie viele Bundesländer das zulassen! Ganz, ganz wenige nur. Und Wien macht dieses Geschäft gut.

 

Da denke ich mir, offensichtlich hat sich die SPÖ die ganze Geschichte schon wohl überlegt, weil was wird rauskommen? Also Frage 1: klar. Frage 2: auch klar. Die Frage 5: auch nicht schlecht. Und die anderen zwei, die Öffi-Frage oder die City-Maut-Frage? Na, da dodeln wir die Opposition runter! Genau das ist das, was Sie immer machen. Und da denke ich mir: Liebe Sozialdemokratie, spielt nicht mit uns! Es ist in Wirklichkeit eigentlich eine demokratische Angelegenheit und bei demokratischen Angelegenheiten werden die Fragen gemeinsam formuliert und nicht einsam beim Herrn Bürgermeister zu Hause. - Danke schön! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Professor, wir sind hier im Wiener Gemeinderat und nicht im Schlachthof, weil einige Male das Wort „Schweinerei“ gefallen ist.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Ulm. Ich bitte ihn zum Rednerpult. (Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist schon eine ganz interessante Debatte und eine ganz interessante politische Situation, die wir heute haben, denn selten habe ich in der Vergangenheit die SPÖ so alleine in einer Diskussion gesehen und so auf verlorenem Posten wie das heute der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie tun sich schon ein bissel schwer mit Ihrem eigenen Schachzug. Jetzt nach 18 Jahren kommen Sie drauf, Sie müssen sich als die Freunde der Demokratie und als die Freunde der Wähler gerieren und glauben auch noch, dass Ihnen das jemand abnimmt. Dieser politische Schachzug - der ist unehrlich und der ist unglaubwürdig. Das nimmt Ihnen niemand ab, sehr geehrte

 

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