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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 123

 

auch zur direkten Demokratie. Die Einbeziehung der Bürger, der Wähler in politische Entscheidungen, das ist selbstverständlich, und gerade deshalb sind wir gegen diese Farce, die Sie hier veranstalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie bieten Schmähs. Stichwort: Demokratie. Wie war denn der Umgang mit der Opposition im Vorfeld der Erstellung des Fragenkatalogs? Wir wurden eingeladen, Fragen zu formulieren, haben das getan – ich glaube, alle Fraktionen, zumindest meine Fraktion sicher und, ich glaube, eine zweite Fraktion auch –, und dann hat es geheißen: Njet! Nein, so nicht! Wo ist da das demokratische Verhalten der Mehrheitsfraktion, wenn Ihnen das alles so wichtig ist? Warum haben Sie sinnvolle Fragen der Opposition nicht zugelassen? Warum haben Sie nicht erlaubt, huldvoll erlaubt, dass wir zu brennenden Themen dieser Stadt Fragen einbringen? Nein, Ihnen ging es offenbar um etwas anderes. Es ging Ihnen offenbar darum, auf Steuerzahlerkosten einen Probegalopp für die nächste Wahl abzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Interessant ist ja auch, wenn man genau zugehört hat, dass der Herr Bürgermeister immer nur von „Orientierung", „Entscheidungshilfe für die Politik" und von einem „Arbeitsauftrag" gesprochen hat, aber nie, mit keinem Wort, gesagt hat, die Ergebnisse seien eins zu eins verbindlich. Das wurde vermieden, und es wird schon einen Grund haben, warum dieses klare Bekenntnis der Verbindlichkeit nicht gesagt wurde, denn bei diesen Fragen, die in ihrer Formulierung obsolet und fragwürdig sind – ich komme noch darauf zurück –, wird wahrscheinlich nachher auch interpretiert werden können.

 

Herr Deutsch hat davon gesprochen, dass die Dinge umgesetzt werden. Da stellt sich schon die Frage: Was wird wann wie umgesetzt nach dieser Befragung? Also auch hier eher Nebelgranaten und nicht Verbindlichkeiten.

 

Und, Herr Lindenmayr, Sprache ist verräterisch, von wegen Demokratie. Sie haben wörtlich gesagt, Sie werden verhindern, dass die FPÖ auch nur ansatzweise mitredet. Ich bin nicht der Ex-offo-Verteidiger der FPÖ, aber was ist das für ein Demokratieverständnis, zu sagen, Sie würden verhindern, dass jemand auch nur ansatzweise mitredet? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Was sagen Sie da? Sie spüren es überhaupt nicht, sondern Sie sagen es. Und das finde ich wirklich verräterisch. (GR Siegi Lindenmayr: Wegen der Demokratiefeindlichkeit der FPÖ!) Nein, das ist ein feines Demokratieverständnis, das Sie haben, wenn Sie sagen, dass Sie verhindern würden, dass die Opposition auch nur ansatzweise mitredet. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wegen der Verhetzung!) Beim Verhetzen bin ich bei Ihnen, aber dann sagen Sie es. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das hat er ja gesagt!) Nein, das hat er nicht gesagt. Ich habe genau aufgepasst. Das ist genau das Verräterische: das Schönreden nachher, aber vorher etwas anderes sagen. Ein feines Demokratieverständnis kann man hier feststellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Fragen sind Pfusch, wirklicher Pfusch. Es wurde wiederholt gesagt, es sind schlecht formulierte Fragen. Jeder Meinungsforscher wäre gegen geringes Honorar bereit, die Fragen korrekt zu stellen.

 

Es ist – es wurde gesagt, ich wiederhole es – die Begründung bei der Hausmeistersache falsch, unrichtig, und wenn Sie es bewusst gemacht haben, dann ist die Einleitung eine Lüge. Die Formulierung selbst ist einfach dilettantisch. „Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen mit modernem Berufsbild einzustellen?" Sprachkritisch würde das heißen, es sollen nur Hausbesorger mit einem neuen Verständnis eingestellt werden. Wer ein altes Hausbesorgerverständnis hat, darf nicht eingestellt werden. – Sie sehen, die Sprache ist schwierig, aber verräterisch.

 

Soll die Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt werden? – Das Stadtzentrum wird keine Einfahrtsgebühr zu zahlen haben. Und die Frage der City-Maut richtet sich – das wurde auch gesagt – selbst. Was ist City-Maut? Wo soll sie eingeführt werden, von wem, wie teuer et cetera? Unseriös sind diese Fragestellungen.

 

Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt? – Dilettantischer kann man die Fragen schon nicht mehr formulieren. Sie fährt in der Nacht. Oder wann beginnt für Sie die Nacht? Eine Frage, die zu beantworten ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Oder soll ich daraus schließen, dass Sie in Zukunft, wenn die Frage mit Nein ausgeht, bei Einbruch der Dunkelheit am Freitag, Samstag und Sonntag den U-Bahn-Betrieb einstellen? (GR Ernst Nevrivy: Die Bürger verstehen die Frage schon!) Ja, ja! Es gibt einen goldenen Grundsatz: Worüber man nicht reden kann, darüber soll man schweigen. Das täte Ihnen gut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Sie sehen, nur als Beispiel, wie unseriös, wie zusammengepfuscht die Fragestellungen sind, bis hin zum Führschein für Hunde. Sie verlangen, dass jeder Hund einen Führschein hat, dass er sich das Herrl halten kann. Das verstehen die Wiener so. (Widerspruch bei der SPÖ.) Dann ist es gut. Das drücken Sie nämlich aus. Man muss nicht nur unfähig sein, die Dinge auszudrücken, sondern man muss sie offenbar auch nicht verstehen, um solche Fragen zu stellen. Das ist unseriös.

 

Aber möglicherweise unterschätzen Sie die Intelligenz der Wähler, und dann werden Sie aufwachen, und der schöne Plan, hier auf Steuerzahlerkosten um ein paar Millionen Euro für die Mobilisierung der Basis etwas zu tun, wird schiefgehen. Ich würde es mir bei diesen Fragen wünschen.

 

Es gibt nämlich eine Reihe von Fragen, die wir eingebracht haben, die wir formuliert haben und die von Ihnen abgelehnt wurden. Wenn es darum geht, die Wählerinnen und Wähler zu beteiligen, nicht nur bei den Entscheidungen, sondern zu sagen, der Souverän soll sagen, so und so soll vorgegangen werden, dann könnten Sie ein paar andere Fragen stellen, zum Beispiel die, die wir eingebracht haben.

 

Wie ist es mit der Einführung der Stadtwache zur Steigerung der Sicherheit in dieser Stadt?

 

Wie wäre es – ein ganz anderes Thema –, die

 

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