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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 123

 

Strom für 46 000 und Fernwärme für 12 000 Haushalte.

 

Die Fertigstellung des Kraftwerks Freudenau, ein Thema, bei dem wir uns erst jetzt wieder daran erinnern, wenn wir heute eine neue Volksbefragung für Wien zum Beschluss erheben, dass die letzte Phase des Kraftwerks Freudenau mit der sechsten Turbine genau in die Vorbereitung zum KliP fällt und es uns ermöglicht, dass eine Milliarde Kilowattstunden grüner Strom eben dort erzeugt wird. Im Übrigen, die Freudenau ist das einzige Flusskraftwerk in einer Millionenstadt, das auch nur annähernd diese Dimension aufweisen kann.

 

Es kam zur Errichtung einer Biogasanlage für die entsprechende Verwertung feucht-biogener Abfälle aus diversen Großküchen einer Vielzahl von städtischen Einrichtungen, Krankenanstalten und geriatrischen Zentren.

 

Ein kleines, aber nettes Kraftwerk in Nußdorf sorgt dafür, dass 10 000 Haushalte saubere Energie geliefert bekommen.

 

Wien hat Österreichs beste Förderungen für mittlerweile 2 500 solarthermische Anlagen mit 35 000 m² Kollektorfläche zur Warmwasseraufbereitung und Raumheizung und auch eine gezielte Forcierung von Niedrigenergiehäusern und Passivhäusern als neues zentrales Element im Wohnhausneubau dieser Stadt generell.

 

Aber auch Förderungen für mittlerweile 150 Fotovoltaikanlagen, eine der größten davon ist am so genannten Bartenstein-Block, was viel weniger mit einem ehemaligen, eher der Industrie als dem Klimaschutz verbundenen Umweltminister zu tun hat als vielmehr mit dem Namen des Amtshauses in der Bartensteingasse/Rathausstraße.

 

Verwirklichung des Thermoprofitprogramms, wo neben dem Kernbereich thermisch-energetische Sanierung – und mittlerweile ist Thewosan ja zu einem Markenzeichen für sich geworden - mit verschiedenen Förderschienen im Rahmen des KliP in 166 000 Wohneinheiten eine CO₂-Einsparung von 263 000 Tonnen erzielt wurde.

 

Ja, ein ganz effizienter Punkt, meine Damen und Herren, ist der Wiener Wohnbau: Seit 1995 wurden 220 000 Miet- sowie Eigentumswohnungen thermisch optimal erneuert. Ein Drittel des gesamten Wiener Wohnungsbestands wurde hier einer zeitgemäßen zukunftsweisenden Ertüchtigung zugeführt. Wir können daher mit Stolz festhalten, dass durch das KliP Wien nach dem Wiederaufbau und nach der Entfernung der elementarsten Kriegsschäden die größte Sanierung und das beste Investitionsprogramm verordnet wurde, das die Zweite Republik überhaupt erlebt hat. Allein diese Tatsache (Beifall bei der SPÖ.) hat sich wohltuend auf die Lebens- und Wohnqualität in ganz Wien ausgewirkt und rechtfertigt alle Anstrengungen beim aktiven Klimaschutz in Wien.

 

Den Wiener Betrieben wiederum hilft die Stadt neben der optimalen thermischen Gebäudehüllensanierung vor allem mit der seit elf Jahren wirksam gewordenen Aktivität und dem Serviceangebot des ÖkoBusinessPlans. 680 Wiener Unternehmen aus nahezu allen Branchen dieser Stadt haben durch praktische Reduktionen beim Wasserverbrauch, bei den Abwassermengen, bei den Abfallmengen, beim Energieverbrauch sowie bei der Ertüchtigung ihres Fuhrparks 47 Millionen EUR laufend an Betriebskosten eingespart. Wir sehen also, der alte Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie ist beim ÖkoBusinessPlan konkret aufgehoben und ins positive Gegenteil verkehrt worden.

 

Auch beim Großkampf Mobilität gibt es herzeigbare Erfolge zu vermelden. 2006 gelang es, den Modal-Split zu drehen und einen Turnaround zum Guten zu erzielen. Seither nutzen mehr Fahrgäste die Wiener Linien als WienerInnen und Gäste dieser Stadt, die ihre Wege mit dem Individualverkehr zurücklegen. Fußläufig, per Rad oder mit den Wiener Öffis, das ist zum absoluten Beförderungs-Hit geworden. Und mit dieser sukzessiven Abnahme des MIV wird auch den Plansetzungen des Masterplans Verkehr 2003 und des Stadtentwicklungsplans 2005 zur Forcierung der sanften Mobilität entsprochen.

 

Die Umstellung der Busflotte auf Niederflurbetrieb, die Anschaffung von ULF-Straßenbahnen auf mittlerweile allen Straßenbahnlinien Wiens, die Fortsetzung des U-Bahn-Ausbaus und die stetige Verbesserung im Radwegenetz waren für diese erfreuliche Entwicklung jedenfalls wesentliche Voraussetzungen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei der Gelegenheit eine grundsätzliche Anmerkung über das Rollenspiel von Regierung und Opposition machen. Es ist natürlich über den grundsätzlichen Konsens hinaus verständlich und er wurde auch schon von den Oppositionsrednern erfreulicherweise nicht hinter den Berg gehalten, dass es natürlich bei vielen Einzelmaßnahmen von der Opposition immer wieder die Forderung nach noch mehr, nach noch schneller geben wird. Das kann jedoch keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass der konzertierte Klimaschutz in Wien prächtig funktioniert und vorbildlich und konkret wirksam wurde.

 

Das sieht nicht nur die Sozialdemokratie dieses Hauses so. Vielmehr wurde die Stadt erst vor zwei Monaten in ihrer Vorbildrolle unverdächtig von jedem Eigenlob bestätigt. Wien erhielt bei 440 teilnehmenden Gemeinden, Großgemeinden und Metropolen aus 11 europäischen Ländern vom Klimabündnis Österreich den 1. Platz für, und ich darf wörtlich zitieren: „das umfassendste und detailreichste Klimaprogramm“ zugeordnet. Mehr noch: Wir wurden mit dem „Climate Star 2009“ ausgezeichnet, den ich damit symbolisch allen am Klimaschutz in Wien arbeitenden Damen und Herren als Anerkennung für ihre Leistungen überreichen darf. So schaut dieses schöne Ding aus. (GR Dr Kurt Stürzenbecher zeigt die Auszeichnung.) Es ist der Stadt Wien übrigens zum zweiten Mal für Anerkennung und herausragende Leistungen beim Klimaschutz zugemessen worden. Danke für diesen Einsatz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber wir ruhen uns nicht auf den bisherigen Ergebnissen aus. Es gibt wahrlich noch viel zu tun. Besonders in den Bereichen Energie und Mobilität sind wir beileibe noch nicht am Ende der Fahnenstange des Klimaschutzes angelangt.

 

Daher liegt uns heute nach intensiven

 

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