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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 123

 

Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft Verdoppelung des Treibhausgasemissionszieles im KliP II. Hier wird auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei den GRÜNEN fest. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft B3d zum Flugfeld Aspern von den GRÜNEN. Hier wird die Zuweisung verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ist bei den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft Förderung einspuriger Elektrofahrzeuge. In formeller Hinsicht wird hier die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt beantragt. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ fest. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Der Antrag ist von den GRÜNEN! – GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist unser Antrag!) Alle Anträge sind von den GRÜNEN. Wenn ich es nicht extra sage, ist das nur Zeitökonomie.

 

Der nächste Antrag von den GRÜNEN betrifft Leasingmodell für E-Fahrräder. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN fest. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag von den GRÜNEN betrifft die Lärmreduktion im Bereich der Donau-City. Hier wird ebenfalls die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei GRÜNEN, SPÖ, FPÖ fest. Dieser Antrag ist somit angenommen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die ÖVP nicht? – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die haben sich geirrt!)

 

Nun kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, das ist die Postnummer 120 der Tagesordnung. Sie betrifft den Bericht 2009 zum Klimaschutzprogramm I der Stadt Wien. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich komme daher gleich zur Abstimmung. - Wer dem Bericht zum Klimaschutzprogramm I der Stadt Wien zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei FPÖ und SPÖ fest, somit mehrheitlich angenommen.

 

Jetzt darf ich in unserer Mitte den Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr Josef Moser begrüßen. Herzlich Willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nämlich zur Berichterstattung über die Berichte des Rechnungshofs. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137 der Tagesordnung, sie betreffen alle Berichte des Rechungshofs, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall.

 

Dann bitte ich die Berichterstatterin, Frau GRin Yilmaz, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Poststücken, die heute gemeinsam verhandelt werden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Ich eröffne die Debatte. Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Alle Jahre wieder kommen die Berichte des Rechnungshofes in den Gemeinderat und alle Jahre wieder ergibt sich dann die Gelegenheit, sich beim Rechnungshof, beim Präsidenten Dr Moser und bei seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit zu bedanken. Wenn man sich die Berichte anschaut, ist es wieder gelungen, nicht nur präzise Analysen und genaue fachlich fundierte Expertisen zu liefern, sondern, und auch das ist natürlich ganz wichtig, es ist auch gelungen, die Lesbarkeit und Verständlichkeit der Berichte weiterhin zu gewährleisten. Dafür darf ich mich auch im Namen meiner Fraktion herzlich bedanken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus den vorliegenden Berichten möchte ich mir einen herausgreifen, und zwar den Bericht bezüglich der Wiener Linien - 3. Ausbauphase der U1 und U2. Der Bericht hat schon im Vorfeld für die eine oder andere mediale Aufmerksamkeit gesorgt, und zwar zu Recht, wie ich meine. Untersucht werden darin die Projektabwicklung und vor allem die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion von Wiener Linien, eben bei der Verlängerung der U-Bahn-Linien U1 und U2, die im September 2006 beziehungsweise im Mai 2008 abgeschlossen wurden.

 

Gleich am Beginn dieses Berichtes des Rechnungshofes werden in Kurzform die Erkenntnisse zusammengefasst. Man kann sagen, man kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Ich darf daraus zitieren. Geschrieben wird: „Bei der Verlängerung der U-Bahn-Linien U1 und U2 versagte das interne Kontrollsystem der Wiener Linien GmbH & Co KG – Klammer: Wiener Linien. In der Projektabwicklung der drei überprüften Bauabschnitte passierten Fehler, die zu erheblichen Mehrkosten und Fehlverrechnungen im Ausmaß von rund 8,95 Millionen EUR führten." - Also ein starker Tobak, wenn man so will.

 

Es werden dann in weiterer Folge im Bericht anhand dieser drei untersuchten Bauabschnitte die Auftragsvergaben und die Auftragsabwicklungen penibel untersucht und dabei teilweise gravierende Mängel festgestellt. So werden zum Beispiel hinsichtlich der Wahrnehmung der Bauherrenfunktion erhebliche Mängel vor allem im internen Kommunikations- und Kontrollsystem erhoben. Ich darf da wieder zitieren, weil das doch sehr interessant und bezeichnend ist. Auf Seite 4 schreibt der Rechnungshof: „Bei der Projektabwicklung wurden

 

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