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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 123

 

Straße, dem Stock-im-Eisen-Platz und dem Graben. Nächstes Jahr kommt die Favoritenstraße an die Reihe, und Meidling wird folgen. Es ist erfreulich. Der Betrag von 11 467 000 EUR ist erfreulich. Es wird dies sicherlich eine sehr gelungene Umbauaktion!

 

Nicht ganz gefallen mir die Leuchten, aber die SPÖ beziehungsweise die MA 33 hat hier offensichtlich eine kandelaberfreie Zone geschaffen wie auch am Naschmarkt. Man hat sie halt ein bisschen abgeschnitten. Aber das soll so sein! Man kann nicht mit allem zufrieden sein.

 

Überhaupt nicht gefällt mir allerdings bei diesen Fußgeherzonen, dass es in den letzten Jahren leider Unsitte geworden ist, dass Randgruppen betreffend wirklich kleinste Probleme in Einkaufsstraßen am Samstag, insbesondere vor Feiertagen, vor Weihnachten oder vor Ostern mit 180, 150, 120 Leuten demonstrieren. Das hat auch am Stephansplatz und am Graben stattgefunden. Dort wurde das etwas unterbunden. Daraufhin sind die Gruppen in die Mariahilfer Straße und in andere Einkaufszentren ausgewichen.

 

Meine Damen und Herren! StR Herzog hat heute schon gesagt, dass es nicht angeht, dass man die Interessenlage nicht abwägt. Das Demonstrationsrecht lassen wir unangetastet, das ist vollkommen in Ordnung. Es müssen aber einerseits die Interessenlage und Ziele gewisser Gruppen, die durchaus legitim sind, und andererseits die Interessen von tausenden Geschäftsleuten und von tausenden Leuten, die einkaufen gehen, in Relation gesetzt werden. Es ist nicht möglich, dass man in der jetzigen wirtschaftlichen Lage gerade in einer Zeit, in der in wenigen Tagen und Wochen unter Umständen der Umsatz und vielleicht auch der Gewinn gehoben werden könnte, zulässt, dass die Einkaufsstraßen Spielwiese von irgendwelchen, teilweise obskuren Gruppen werden! Das kann in Wien nicht sein! Dagegen werden wir uns wirklich mit aller Kraft zur Wehr setzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Dauerdemonstrationen belasten das Geschäftsklima in allen Einkaufsstraßen. Wenn wir jetzt 11 467 000 EUR in die Hand nehmen, um den Bereich Stephansplatz, Graben, Kärntner Straße und Stock-im-Eisen-Platz zu sanieren, dann sanieren wir diesen Bereich nicht dafür, dass dort in Zukunft das Geschäftsleben gestört wird! Und das Gleiche wird auch für die Favoritenstraße und für die Meidlinger Hauptstraße zutreffen, und dort gilt natürlich die gleiche Argumentation.

 

Meine Damen und Herren! Nur als Randbeispiel: Es kann aber auch nicht sein, dass wir die Linie 2 in der Reichsratsstraße um Millionen umleiten, damit am Ring Demonstrationsfreiheit herrscht, weil Leute, wenn sie arbeitende Menschen sind, auf Grund falscher Stadtplanung und falscher Verkehrspolitik genötigt sind, mit dem Auto in der Stadt zu fahren. Es kann doch nicht die Absicht sein, dass man diese Leute schädigt und jede Woche mit Umleitungen schikaniert, nur damit 200 Leute am Ring demonstrieren können! Wir bauen um Millionen eine Schleife, damit diese Leute demonstrieren und die Fahrgäste zumindest bis zur Reichsratsstraße kommen können. Das passt genau in dieses Bild, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher bringen wir einen Beschlussantrag zur sofortigen Abstimmung ein, der genau zu diesem Thema Sanierung der Fußgeherzonen passt. Der Antrag wurde inhaltlich schon von StR Herzog präsentiert. Ich lese ihn jetzt vor:

 

„Der Gemeinderat fordert den Bürgermeister und die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, vom Innenministerium Maßnahmen einzufordern, damit die Dauerbelästigung durch Demonstrationen in Einkaufsstraßen Wiens zum Nachteil und Schaden der Anrainer, der Kunden und der Geschäftsleute beendet wird. Schließlich ist ein Verbot von Demonstrationen ins Auge zu fassen.“

 

Das ist keine Einschränkung des Demonstrationsrechts an sich, sondern das ist eine Maßnahme für jene Leute, die in Wien die Steuern zahlen, und zwar für die Konsumenten, die Umsatzsteuer zahlen, und für die Geschäftsleute, die Einkommenssteuer und Gewinnsteuer zahlen. Meine Damen und Herren! Nicht die obskuren Vereine, die dort tagtäglich und jedes Wochenende demonstrieren, bringen die Steuern, sondern unsere arbeitenden Wiener! Daher ist das kein Anschlag auf Demonstrationsrecht! Sie können dort demonstrieren, wo eine Demonstration hingehört, vor dem Bundeskanzleramt, vor Ministerien, vor dem Rathaus, vor der Universität oder sonst wo, aber nicht an den Wochenenden und Einkaufssamstagen in den Wiener Geschäftsstraßen!

 

Fragen Sie Ihre Wirtschaftstreibenden, Herr Kollege Strobl, fragen Sie Ihre Wirtschaftstreibenden, Herr Kollege Aichinger, ob es wirklich sinnvoll ist, dass man das dort genehmigt! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Bei der Freiheitlichen Partei – oder wie sich diese aktueller Weise momentan bezeichnet, was wir in letzter Zeit eher aus den Medien entnehmen können – hätte es mich nicht gewundert ... (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Herr Kollege! Lassen Sie mich einmal ausreden! Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will, haben aber schon jetzt Angst!

 

Es wundert mich nicht, wenn die Modernisierung und Neugestaltung der Kärntner Straße gleich zum Anlass genommen wird, um einen Antrag einzubringen, der mit dem Geschäftsstück nichts zu tun hat, nämlich ein Demonstrationsverbot zu fordern! Ich verstehe schon, dass die Freiheitliche Partei das will. – Übrigens danke ich für die Aufklärung: In Wien heißt sie noch immer „Freiheitliche Partei“! Ich nehme das zur Kenntnis! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege! Ich habe auch in diesem Haus schon miterlebt, wie die Freiheitliche Partei plötzlich in zwei Teilen dagesessen ist, als BZÖ und Freiheitliche. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

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