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Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.12.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 123

 

Fachleuten, deren Ziel es ist, möglichst rasch einen geeigneten zentralen Standort für den Museumsneubau zu finden,

 

- Beauftragung zur Erstellung eines neuen modernen Museumskonzeptes noch im Frühjahr 2010,

 

- eine internationale Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs zur Einsetzung einer ebenfalls internationalen Jury,

 

- eine internationale Ausschreibung des Bauprojekts bis Ende 2010,

 

- Errichtung des Neubaus in ökologisch nachhaltiger Bauweise und Erstellung eines Nachnutzungskonzepts des Oswald-Haerdtl-Pavillons am Karlsplatz, in dem sich das derzeitige Museum befindet.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt." – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Gleich einmal zu den spontan angesprochenen Museen. Ich würde der ÖVP empfehlen, sich nicht zu sehr zu sorgen. Bei zu viel Sorgen kann man auch sterben. Das tut nicht gut. Ich glaube, das Projekt Wien Museum neu ist im Stadtratbüro für Kultur beim Andi Mailath-Pokorny in sehr, sehr guten Händen. Von dort kommt erstens einmal die Initiative zu diesem Projekt.

 

Wien als Stadt ist ja nicht unbedarft, was Museen betrifft. Da gibt es einfache Erfahrungen. Da gibt es einen engagierten Museumsdirektor, der da dahinter ist. Und genau an dem läuft diese Geschichte. Die läuft sehr gut. Es wird ein Konzept erarbeitet und es wird ein Konzept geben und es wird ein Museum entstehen als Neubau, als neue Institution, auf die wir in Wien sehr, sehr stolz sein werden können.

 

Und nun zum eigentlichen Thema, den Wiener Symphonikern. Es ist schade, wenn die Oppositionsparteien der Basissubventionierung für ein einmaliges Orchester nicht zustimmen. Für ein Orchester ... (GRin Mag Marie Ringler: Wir stimmen ja zu!) Ja, aber nicht alle, nicht alle. (GRin Mag Marie Ringler: Wir stimmen zu!) Aber eben nicht alle. Ich habe ja jetzt nicht von den GRÜNEN gesprochen. Frau Ringler, nehmen Sie sich nicht wichtiger als Sie sind. (Heiterkeit bei SPÖ und GR Mag Wolfgang Jung.) Sie sind nicht erwähnt gewesen. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Aber ich kann das gerne ändern und gehe gerne auf Ihre Argumente auch ein wie zuerst.

 

Zu den Symphonikern. Auch hier ist ja einiges in Bewegung (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.) und es ist ja sehr erfreulich. Ein Problem, würde ich sagen, das im Gespräch ist und worüber man tatsächlich sprechen muss, das sind diverse Pensionsregelungen, Altlasten. Ich möchte aber gerade die Kollegen von der ÖVP daran erinnern, der derzeitige Pensionsvertrag von 1970, der ganz einfach Kosten verursacht - gegeben hat ihn Vizepräsident GR Bittner und der war aber nicht von der SPÖ! Wissen Sie, von welcher Partei der war? Diese ... (GR Mag Wolfgang Jung: Jetzt ist es nicht die blau-schwarze Koalition!) Der GR Bittner hat mit Ihnen auch nichts zu tun, Herr Jung. Aber der hat 1970 als Vertreter der ÖVP dieser Pensionsregelung auch zugestimmt. Das ist einfach die geschichtliche Wahrheit. (Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN) Na, Sie stehlen sich ... Sie wollen sich ... Sie wollen sich davonstehlen, als ob Sie überhaupt nichts damit zu tun hätten! (Große Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber ich sage auch, auch dieser Pensionsvertrag hat seine Geschichte (Weitere große Heiterkeit bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) und die ÖVP schweigt über die Geschichte ganz einfach.

 

Aber reden wir weiter davon, was jetzt geschieht. Es gibt tatsächlich eine Pensionsreform seit dem 30. Juni 2006. Alle neu eintretenden Musiker kriegen Pensionsverträge nach dem ASVG. Eine weitere Maßnahme war, dass die Mehrdienstleistungen in dem Orchester reduziert worden sind. Das ist nämlich auch eine Frage der Finanzen. Und die eigenen Einnahmen sind wesentlich gesteigert worden. Das hängt wahrscheinlich auch mit den positiven Reformen beim Marketingkonzept und den Aktivitäten diesbezüglich zusammen.

 

Wenn es allerdings so ist, dass 90 Prozent der Budgetausgaben in Personalausgaben fließen, dann ist es natürlich nicht so leicht, strukturelle Maßnahmen anzugehen, vor allem unter der Prämisse, dass wir die künstlerische Qualität dieses Botschafters Wiens erhalten wollen und keinen Personalabbau im künstlerischen Bereich betreiben wollen. Das ist mit uns nicht zu machen.

 

Wir sagen Ja zur vorbildlichen Nachwuchsförderung der Wiener Symphoniker. Die Wiener Symphoniker machen Nachwuchsarbeit in Volksschulen auch in den Wiener Außen- und Vorstadtbezirken. Sie machen Kinder-Workshops auch mit blinden Kindern und stecken relativ viele Ressourcen in die musikalische Erziehung der Kinder und der Jugend Wiens und das kann man einfach nur begrüßen. Die Wiener Symphoniker zählen zu den besten Botschaftern der Musikstadt Wien und ihre Auftritte, sei es in München, in London, in Rom oder in Japan, sind auch Teil des touristischen Erfolgs unserer Stadt Wien. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Wolf (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) und ich erteile es ihm.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich mache es ganz kurz. Ich wollte mich nicht zum Wort melden, habe auch die Vorlesung über das Rote Wien (GR Heinz Hufnagl: Sie sollen sich nicht untreu werden!) vom Kollegen Troch widerspruchslos hingenommen, aber drei Sätze sind schon notwendig:

 

Zu den peinlichen Scherzen des Herrn Dr Troch, von wegen, dass man, wenn man sich Sorgen macht, früh sterben muss, das finde ich peinlich.

 

Zweite Bemerkung: Präpotenz im Urteil über Kolleginnen halte ich auch für verurteilenswert.

 

Und drittens: Besser hätte man die Reformresistenz der SPÖ nicht ausdrücken können als Troch mit seinem Hinweis, dass vor 40 Jahren ein Pensionsvertrag

 

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