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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 51

 

Uns ist klar, dass die Entscheidungen der kommenden fünf Jahre unsere Stadt weit über diese Funktionsperiode hinaus prägen werden, in sozialen und wirtschaftlichen Fragen als auch in Fragen des Zusammenlebens. In diesem Bewusstsein werden wir agieren, und ich nehme dies als Auftrag und Verpflichtung, mit aller Kraft für diese Stadt, gemeinsam mit allen, die guten Willens sind, zu arbeiten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eines der Themenfelder, in dem wir von Anfang an große Übereinstimmung in den Verhandlungen gefunden haben, ist der Sozialbereich und hier die Bekämpfung der in den letzten Jahren zunehmenden Armut. Für mich zeichnet sich eine starke Gesellschaft dadurch aus, wie sehr sie sich der Bedürfnisse von Menschen in schwierigen Lebenslagen annimmt. Höchste Priorität hat für uns daher die Bekämpfung dieser neuen Armut, insbesondere von Eltern, Kindern und Seniorinnen und Senioren, weil diese Gruppen überproportional betroffen sind. Wir handeln in der tiefen Überzeugung, dass eine Gesellschaft nur dann funktioniert, wenn möglichst viele Menschen zur Verfügung stehende Leistungen und Errungenschaften des modernen Lebens in Anspruch nehmen können.

 

Wir setzen daher deutliche Sofortmaßnahmen. Neben der in Wien bereits umgesetzten Mindestsicherung für Erwachsene wird die Mindestsicherung für alle Wiener Kinder auf monatlich 200 EUR angehoben. Dies sehen wir als essentiellen Teil der Armutsbekämpfung und daher werden wir darauf drängen, diese Standards auch österreichweit einzuführen.

 

Für Kinder entwickeln wir weiters ein Modell für eine Aktiv-Card, die den Zugang zu Sport, Kultur und außerschulischer Bildung fördert. Alle sollen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Generell setzen wir den Schwerpunkt im Bereich der Sachleistungen. Das starke öffentliche Spitalswesen, das starke öffentliche Bildungswesen und der beitragsfreie Kindergarten, der leistbare öffentliche Verkehr, das starke städtische Engagement beim Wohnen: So bekämpft die Stadt Wien in aller Vielfältigkeit Armut in unserer Stadt. Wer reich ist, braucht keine starke Stadt. Wer unsere Hilfe braucht, soll sie hingegen auch bekommen, denn Wien ist nach wie vor ein Vorzeigemodell, wenn es um gutes Leben für möglichst viele geht.

 

Wir setzen daher den erfolgreichen Wiener Weg bei der Hilfe für wohnungslose Menschen fort, und intensivieren wollen wir dabei die Delogierungsprävention. Menschen mit Behinderung werden wir weiterhin in ihrem Streben nach Selbstbestimmung unterstützen. Wien ist auch in diesem Bereich sehr gut unterwegs, nichtsdestotrotz wollen wir die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen auch formal anstreben.

 

Ein Gesundheitswesen auf bestmöglichem Niveau betrachte ich als Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Die Wiener Gesundheitseinrichtungen sind international über weite Strecken Vorbild. Wir werden den Ausbau bei den Pflege- und Betreuungsangeboten und Sachleistungen fortsetzen und wollen bis 2015 die Zahl der stationären Pflegeplätze auf 10 000 erhöhen. Der Bau des Krankenhauses Nord wird - wie konzipiert - erfolgen, damit verbunden sind die Umsetzung, Evaluierung und Weiterentwicklung des regionalen Strukturplans Gesundheit. Der Schwerpunkt wird dabei auf den weiteren Ausbau von Akutbetten, die psychiatrische dezentrale Versorgung und auf den Ausbau von Tageskliniken gelegt.

 

Lassen Sie mich zu einem für die Menschen in unserer Stadt weiteren wichtigen Thema kommen, der Sicherheit. Wir wollen den Menschen umfassende Sicherheit in allen Lebenslagen geben. Sicher leben heißt, sich wohl fühlen, im öffentlichen Raum und in den eigenen vier Wänden. Es bedeutet daher auch soziale Sicherheit, Sicherheit vor Natur- und Umweltkatastrophen, Sicherheit vor Energiekrisen, Sicherheit vor politischer Gewalt und natürlich Schutz vor Kriminalität durch eine ausreichend vorhandene und gut ausgestattete Polizei. Wien ist eine der sichersten Großstädte der Welt und soll es auch in Zukunft sein. Wir werden unsere Kooperation mit dem Innenministerium fortsetzen und auch im eigenen Bereich Maßnahmen setzen.

 

Weiters wollen wir regelmäßige Dialogforen, Sicherheitspolitik und Menschenrechte zwischen NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Polizei und Sozialarbeit einrichten. Die Stadt Wien nimmt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher ordnungspolitischer Aufgaben wahr. Das Ziel ist vor allem die Sicherstellung einer von der Bevölkerung gewünschten Sauberkeit und Ordnung in unterschiedlichsten Lebensräumen. Die vielen im Stadt Wien-Konzern tätigen Menschen für die Bereiche Ordnung und Sauberkeit sollen durch möglichst einheitliche Kennzeichnung eine Sichtbarkeit für die Bürger und Bürgerinnen erhalten.

 

Bildung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Treibstoff auf unserer Reise in eine erfolgreiche Zukunft. Das gilt für Wirtschaftsstandorte genauso wie für jeden Einzelnen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Wien als mitteleuropäisches Zentrum des Wissens zu positionieren. Es gibt dazu sehr gute Voraussetzungen, und die Wiener Stadtregierung wird mit großem Druck daran arbeiten, so wie auch in den letzten Jahren, denn dieser Prozess bedarf langjähriger Anstrengungen, und es gibt keinen anderen Weg in diese erfolgreiche Zukunft. Auf den Punkt gebracht: Wien kann nur dann seine hohe Lebensqualität halten, wenn wir es schaffen, diese Bildungsziele auch wirklich zu erreichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bisherige Erfolge machen optimistisch, dass dies auch gelingt. Ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Politik sind erstklassige Bildungseinrichtungen, denn eine gelungene Bildungskarriere und in der Folge eine passende Berufswahl erhöhen die Lebensqualität, machen zufriedener. Unsere Schulen aber auch unsere Kindergärten haben heute eine wichtige, wenn nicht die wichtigste, gesellschaftliche Aufgabe zu leisten. In den Kindergärten und Klassenzimmern wird der Grundstein für die Chancen jedes einzelnen Schülers, jeder einzelnen Schülerin gelegt. Eine gediegene Schulausbildung,

 

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