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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 51

 

wiegende Teil der Menschen, die Wien als neue Heimat gewählt haben, ist gut integriert und im Herzen echte Wienerinnen und Wiener.(Beifall bei der SPÖ und von VBgmin Mag Maria Vassilakou.)

 

Wien braucht die besten Hände und Köpfe und Zukunftsperspektiven für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft. Daher muss Zuwanderung auf Basis klarer, transparenter Kriterien gesteuert werden. Mit der Wiener Zuwanderungskommission haben wir schon jetzt das richtige Werkzeug, um mit einem krisengeleiteten Zuwanderungsmodell für die künftigen Herausforderungen optimal gerüstet zu sein. Es wäre dies übrigens auch ein guter Hinweis an den Bund. Schaffen wir im Bund eine Zuwanderungskommission, die klare Regeln und Kriterien für die Zuwanderung festlegt, etwa mit dem Modell der Rot-weiß-rot-Card oder anderen Modellen wie das kanadische Zuwanderungsmodell, dann bin ich überzeugt davon, dass wir uns in einigen Jahren viele polemische Diskussionen ersparen können. (Beifall bei der SPÖ und von VBgmin Mag Maria Vassilakou.)

 

Alle, die in unserer Stadt leben, haben gleiche Rechte und Pflichten, gleichgültig, woher sie kommen. Zusammenleben kann nur dann funktionieren, wenn es von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme getragen wird. Es gibt Spielregeln, die für alle zu gelten haben, und auf die Einhaltung dieser Spielregeln müssen und werden wir sichtbar achten. In der Wiener Charta des Zusammenlebens werden wir die zentralen Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft und die Spielregeln für das Zusammenleben formulieren. Jeder Neuzuwanderer und jede Neuzuwanderin wird einen Wiener Vertrag abzuschließen haben, in welchen auch die Grundsätze der Wiener Charta einfließen werden. Eine breit angelegte Kampagne bei diesem für die Zukunft der Stadt so wichtigen Thema soll nicht nur die in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen kommunizieren, sondern diese Maßnahmen allen Wienerinnen und Wienern bekannt und vertraut machen. Die Stadt wird für ein funktionierendes Miteinander alle Wienerinnen und Wiener begleiten, unterstützen und dazu stehen. (Beifall bei der SPÖ und von VBgmin Mag Maria Vassilakou.)

 

All die bisher erwähnten Vorhaben wie auch die international viel beachtete Position Wiens wären nicht möglich ohne funktionierendes wirtschaftliches Umfeld. Um es hier deutlich zu sagen, die Ostöffnung und in deren Folge die mutigen und erfolgreichen Initiativen führender österreichischer Unternehmen waren die Basis für den Boom der letzten zwei Jahrzehnte in unserem Land. Wien wurde zum Standort vieler Zentralstellen mit Wirkungsbereichen in die CEE-Länder, und viele Aktivitäten aus diesen Ländern fanden ihren Weg nach Europa über Wien. Kurz: Eine Erfolgs-Story für unsere Stadt.

 

Doch seit drei Jahren haben sich die Rahmenbedingungen massiv geändert. Der Glaube an ständiges, grenzenloses Wachstum ist in Frage gestellt. Scheinbar vielversprechende Projekte mit phantasievollen Businessplänen weichen auf reellen Werten basierenden Geschäftsmodellen, und das ist auch gut so. Wir stehen vor der Situation, dass viele Regionen Europas schwer in Mitleidenschaft gezogen wurden, ja, auch Wien wurde getroffen. Die Auswirkungen waren aber - und ich sage das mit einem gewissen Stolz - wesentlich schwächer als anderswo, weil wir diese äußerst schwierige Situation bisher sehr gut gemeistert haben. Wir haben das mit großem Engagement des ganzen Stadtkonzerns und ja, auch das war und ist notwendig, mit der Aufnahme von Fremdmitteln geschafft. Aus der Überzeugung, dass jene Menschen, die nicht zu den Verursachern der Krise gehören, nicht auch noch dafür bezahlen sollten. Dies gilt umso mehr, als in der konjunkturell guten Phase davor immer wieder betont wurde, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihren Teil dazu beitragen müssen, die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu steigern, und damit nicht ausreichend von den damals großen Gewinnen profitiert haben. Jetzt geht es darum, die Folgen dieser globalen Wirtschaftskrise für Wien zu überwinden.

 

Ich betrachte es daher als eine meiner wichtigsten Aufgaben als Bürgermeister, das zarte Pflänzchen der Konjunktur zu einem starken Wachstum anzuregen. Wir dürfen nicht den erneuten Rufen falscher Propheten Glauben schenken, die uns weismachen wollen, dass jetzt rigides Sparen der richtige Weg sei. Jetzt geht es darum, den Menschen und der Wirtschaft sinnvoll unter die Arme zu greifen, soweit dies in unserer Macht steht. Ich denke, ein Blick auf die Basisdaten unserer wirtschaftlichen Entwicklung zeigt deutlich, dass wir das in den letzten Jahren sehr erfolgreich und „sehr gemeinsam“ getan haben. Doch die Krise ist erst dann vorbei, wenn die Anzahl der Menschen in Beschäftigung steigt und nicht, wenn die Aktienkurse wieder nach oben gehen. Kurz gesagt: Ich bekenne mich zum Investieren in Krisenzeiten und zum Abbau von Schulden in konjunkturell guten Zeiten. (Beifall bei der SPÖ, von VBgmin Mag Maria Vassilakou und GR David Ellensohn.)

 

Wir haben daher für den Voranschlag 2011 in diese Richtung gearbeitet. Die Wirtschaftsförderung wird weiterentwickelt, eine noch zielgenauere Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen soll positive Effekte mit sich bringen, und wir reden hier von jenen Unternehmen, die den überwiegenden Teil der Wiener Wirtschaft ausmachen. Ein wichtiger und zukunftsorientierter Schwerpunkt ist die Förderung von Frauen als Unternehmerinnen, als Gründerinnen, vor allem in der Forschung und in der Technik. Eine Vielzahl von Programmen steht für die Wiener Wirtschaft bereit, um zu helfen, wo wir helfen können, um leerstehenden Straßenlokalen entgegenzuwirken, bei der Attraktivierung von Geschäftsstraßen oder bei unserer eigenen Rolle der Stadt als Auftraggeberin, die wir verstärkt zur Belebung der Innovationskraft nutzen werden. Genauso wie es vernetzte Starthilfe für Neugründer und –gründerinnen gibt, bekenne ich mich auch klar zur bestmöglichen Einbindung lokaler Firmen im Rahmen des Bundesvergabegesetzes. In Summe, so denke ich, haben wir hier einen Mix an Maßnahmen vereinbart, der die Wiener Wirtschaft mit starken Impulsen versorgt.

 

Ich möchte gerne erwähnen, dass wir all dies in bes

 

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