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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 51

 

letzte Zahl mit auf den Weg geben: 2009 sind weltweit 430 Milliarden Dollar in Ökotechnologie geflossen, und allein die Solarbranche verzeichnete ein Wachstum von 25 Prozent, und das mitten in einem Jahr der weltweiten Wirtschaftskrise.

 

Das heißt: Das, was es nun gilt, in Angriff zu nehmen, ist, den Klimaschutz ins Zentrum der Wiener Politik zu rücken und mutige Investitionen genau in diesen Bereichen der neuen Umwelttechnologien zu tätigen.

 

Ich will an dieser Stelle sagen, wir haben sehr gute Startvoraussetzungen, Wien hat den geringsten Pro-Kopf-Verbrauch bei Treibhausgasen. Das heißt, wir haben eine gute Basis, auf der wir aufbauen können. Das war harte Arbeit in den letzten Jahren und es gilt, diese harte, und zum Teil auch gute Arbeit, die geleistet worden ist, fortzusetzen und nun sehr viel mehr auszubauen und zuwege zu bringen.

 

An dieser Stelle möchte ich nicht die vielen verschiedenen Dinge auflisten, die sich im Programm dann für die nächsten Jahre wiederfinden. Ich kann nur sagen, es ist kein Zufall, dass das größte Biomassekraftwerk Europas in Wien steht. Es ist bereits in den vergangenen 10 Jahren als Ergebnis der guten Zusammenarbeitstradition zwischen der SPÖ und den GRÜNEN entstanden, wenn es punktuell um Themen ging, wo wir gemeinsam einer Meinung waren und etwas voranbringen oder vorantreiben wollten. Die Biogasanlage ist genau so ein Beispiel, ebenso die größte Passivhaussiedlung Österreichs, und so weiter.

 

Worum es jetzt in den nächsten Jahren geht, ist, wie gesagt, hier sehr viel mehr anzugehen und es sehr viel systematischer anzugehen. Ich will an dieser Stelle nur ein Beispiel bringen: Es gibt eine Technologie, die auf alle Fälle ausgereift ist, das ist Solarthermik. Das heißt, die Kraft der Sonne zu nutzen, um Wärme zu erzeugen. Wir haben ein sehr ambitioniertes Ziel fürs nächste Jahrzehnt, das heißt, die Anzahl der installierten Fläche an Solaranlagen auf 300 000 m² zu erhöhen. Das würde gegenüber dem heutigen Stand eine Verzehnfachung bedeuten. Das heißt, hier sieht man, dass Wien den Weg geht, den es braucht, um in diesem Bereich viel mehr, jenes sehr viel Mehr zu erreichen, das bedeuten würde, dass wir in einem Jahrzehnt ab jetzt zu einer der Klimametropolen Europas werden können und auch sehr stolz darauf sein können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das war, wie gesagt, nur ein einziges Beispiel aus dem Bereich der Energie, denn genau in diesem Bereich haben wir uns sehr viel vorgenommen. Es ist viel Innovatives dabei, es ist viel Kreatives dabei. Und wenn ich schon dabei bin, will ich auch kurz auf den Bereich der Verkehrspolitik zu sprechen kommen.

 

Ja, es geht darum, in den nächsten Jahren einen Anteil der Öffi-Nutzung auf 40 Prozent zu erreichen. Ja, es geht auch darum, den Autoverkehr, den PKW-Verkehr, um es genau auf den Punkt zu bringen, zu reduzieren. Und ich denke, weil ich auch zu Beginn gesagt habe, es gibt gewisse Ziele, über die wir uns einig sein sollten - wir könnten uns vielleicht nicht einig sein über die Wege, wie man das erreicht - aber ich würde hoffen, dass wir uns mindestens alle darin einig sind, dass es einen Bereich gibt, wo es so wie bisher nicht weitergeht, wo es nicht möglich sein kann, und da beziehe ich mich jetzt nicht auf Wien, sondern auf die Situation sämtlicher europäischer wachsender Großstädte, dass das Auto von sehr vielen Menschen entweder als einzige Alternative erlebt wird oder auch in manchen Fällen tatsächlich die einzige Alternative ist.

 

Wir haben uns vorgenommen, genau in diesem Bereich schlussendlich auch mit einem neuen Verkehrskonzept, das in den nächsten zwei Jahren entstehen wird, tatsächlich eine Trendumkehr zu erreichen. Ja, es geht hier um einen konsequenten und mutigen Ausbau der Öffis, es geht um eine Tarifreform, die zusätzlich Anreize schaffen soll, das Auto zu Hause zu lassen und auf die Öffis umzusteigen, es geht aber auch um eine Verdoppelung des Radverkehrs.

 

Und das alles können wir erreichen, wenn wir auch eine neue Verkehrskultur im öffentlichen Raum erreichen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, und das ist etwas, was mir sehr wichtig ist, wenn man sich anschaut die Erfolge von Radlerhauptstädten wie Kopenhagen oder München, dann kommt man sehr bald darauf, dass ein zentraler Aspekt dabei es ist, dass man sich sicher fühlt, wenn man radelt, dass man keine Angst hat, Rad zu fahren. Und genau darin wollen wir in den nächsten Jahren investieren. Nicht nur einen Ausbau der Infrastruktur, sondern einmal mehr eine Trendumkehr hin zu einer moderneren sanfteren Mobilität zu erreichen, die auch nicht nur den Radfahrern zugutekommen wird, sondern auch, und das will ich ebenfalls an dieser Stelle betonen, den Kindern, die auf dem Weg zur Schule sind, und älteren Menschen, die auch sehr viel zu Fuß unterwegs sind in der Stadt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Damit bin ich bei der nächsten großen Herausforderung, die eine Stadt wie Wien zu bewältigen hat, und das ist in der Tat die wachsende Armut. Eines muss klar sein, in Wien leben sehr viele Menschen sehr gut. Das macht ja die besondere Stärke dieser Stadt aus. Aber leider, auch in Wien, leben immer mehr Menschen in den letzten Jahren nicht so gut, weil Arbeitslosigkeit und Armut steigen, und vor allem auch, weil es immer mehr Menschen gibt, die am Monatsende nicht leben können von dem, was sie verdienen und das, obwohl sie manchmal ganztags beschäftigt sind. Ja, wir haben in diesem Bereich eine Herausforderung zu bewältigen, es ist vor allem eine Herausforderung für unser Budget. Und ich bin besonders stolz darauf, dass Wien beschlossen hat, hier den anderen Weg zu gehen und in der Bekämpfung der Armut mit etwas Richtungsweisendem als Leuchtturm für ganz Österreich dazustehen, denn die höchste Mindestsicherung für Kinder und Jugendliche österreichweit ist etwas Besonderes. 200 EUR für Kinder und Jugendliche, Monat für Monat, sind etwas Besonderes, und das möge uns bitte einer nachmachen. Ich würde mir wünschen, dass viele andere Bundesländer unserem Beispiel in diesem Bereich folgen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und wenn ich schon dabei bin, möchte ich ebenfalls hervorheben und herausstreichen, wie stolz ich bin auch auf jenen Weg, den Wien in den nächsten Jahren im

 

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