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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 51

 

Bereich der Schulpolitik gehen wird.

 

Ja, die PISA-Ergebnisse, die uns in den nächsten Tagen ins Haus stehen, sind erneut alarmierend. Und für eine der reichsten Städte der Welt ist es einfach etwas, das wir nicht hinnehmen werden, dass Kinder auf der Strecke bleiben, weil sie auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse zum Zeitpunkt der Einschulung ganz einfach zurückbleiben und irgendwann einmal, mit 14, mit 15, die Wiener Pflichtschulen verlassen, falls sie sie denn verlassen - weil die Schulabbrecher und Schulabbrecherinnen sollten wir nicht ausklammern aus dieser Rechnung - und nicht verstehen, was sie lesen. Das ist eine Aufgabe, und wir gehen diese Aufgabe an, und wir wollen in den nächsten Jahren sicherstellen:

 

Erstens, dass 100 Prozent der Wiener Kinder die letzten zwei Kindergartenjahre besuchen. Das wird ab jetzt in zwei Jahren erreicht sein.

 

Zweitens, dass 50 Prozent, das heißt, jedes zweite Wiener Kind zwischen null und drei Jahren ebenfalls einen guten Betreuungsplatz vorfindet. Und damit, dass:

 

Drittens, alle Wiener Kinder zum Zeitpunkt der Einschulung so gut Deutsch beherrschen, dass sie dem Unterricht folgen können.

 

Und das reicht uns noch immer nicht. Durch Sprachförderlehrerinnen und -lehrer wollen wir sicherstellen, dass auch spät eingeschulte Kinder oder die Kinder, die, warum auch immer, jetzt Sprachschwierigkeiten haben, darüber hinaus gefördert werden, sodass kein Kind mit 10 die Volksschule beendet, ohne ausgezeichnete Deutschkenntnisse zu haben. No na, was denn sonst in einer deutschsprachigen Stadt.

 

Und dazu kommt flächendeckende Sozialarbeit, und dazu kommt der Ausbau der ganztätigen Schulangebote und ja, dazu kommt auch das Bekenntnis zur gemeinsamen Schule für alle Kinder, und nicht zur Selektion, denn eines ist klar: Unser Ziel ist es, dass möglichst alle Kinder möglichst lange, möglichst viel und möglichst gute Bildung genießen und man nicht einige wenige aussiebt, und dann für den Rest schaut, wo sie bleiben.

 

Wien geht hier den anderen Weg und investiert in Zeiten, in denen anderen Orts gerade bei der Bildung gespart wird. Und das ist ein guter Weg, es ist ein guter Weg für die Schulen, es ist ein guter Weg für die Kindergärten, es ist auch ein guter Weg für die Universitäten und für die Forschung, und ich bin überzeugt, dass Alexander van der Bellen einen Beitrag für Wien leisten wird, den es hier auch braucht, denn die Ausdörrung der Unis und der außeruniversitären Forschung ist etwas, das wir nicht hinnehmen werden, ganz sicher nicht hinnehmen werden in Wien. Wir lassen uns den Wissenschafts- und Forschungsstandort Wien nicht kaputt machen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Damit bin ich beim letzten Kapitel, und das ist der Bereich Integration. Ja, für eine Stadt wie Wien, wo 44 Prozent der Wiener Bevölkerung nun so Leute wie ich sind, oder Nurten Yilmaz oder Senol Akkilic, für eine Stadt die so unglaublich vielfältig ist, bedeutet es auch, einen Weg zu finden und auch positiv zu gestalten, der sicherstellt, dass wir alle zu diesem Wien dazugehören können. Ich habe zu diesem Thema sehr oft gesprochen, auch in den vergangenen 14 Jahren, wo ich jetzt Teil dieses Hauses bin.

 

Was ich immer sage, ist, Integration findet nicht nur dort statt, hier oben, sondern allem voran hier, und das ist die große Aufgabe, die große Herausforderung für die Politik in diesem Bereich: Menschen, die neu zuwandern, von Anfang an willkommen zu heißen, zu begleiten, ihnen die Möglichkeit zu geben, die Sprache zu erlernen, ihnen die Möglichkeit zu geben, mitgebrachte Abschlüsse anerkennen zu lassen, ihnen die Möglichkeit zu geben, den eigenen Weg zu gehen und von ihnen zugleich auch etwas einzufordern, etwas sehr Einfaches, etwas, was übrigens sehr gern geleistet wird: Ein Bekenntnis zu Wien, ein Bekenntnis zu dieser Stadt. Unser Ziel muss es sein, aus Zuwanderern stolze Wienerinnen und Wiener zu machen.

 

Und ja, das Ziel teilen wir, es gibt sehr gute Arbeit, die in den letzten Jahren bereits geleistet worden ist in dieser Richtung, und diesen Weg wollen wir weitergehen und auch hier noch Angebote ausbauen. Wir wollen sicherstellen, dass in wenigen Jahren ab jetzt jeder Mensch, der eine Wiener Wohnadresse hat, auf alle Fälle die Fähigkeit hat, den Alltag eigenständig auf Deutsch zu bewältigen. Ja, es ist wichtig, eine gemeinsame Sprache sprechen zu können. Wir wollen Unterstützung bieten bei Alltagskonflikten dort, wo sie benötigt wird und allem voran, wir wollen mit der Charta auch eine Debatte lostreten. Eine Debatte lostreten über die Spielregeln des Zusammenlebens, aber auch über jene zentralen Werthaltungen, die uns prägen und die das Zusammenleben in dieser Stadt schlussendlich gestalten.

 

Und wissen Sie was, meine Damen und Herren: Ich weiß, dass gerade Ihnen dieser ganze Bereich der Kultur und der Werte von Bedeutung ist. Ich sage, lassen Sie uns drüber reden, lassen Sie uns dann auch drüber reden, denn es gibt viele verschiedene Haltungen, die wir alle gemeinsam haben. Ich bin mir bewusst, wir tragen alle in uns die tiefe Überzeugung, dass Kinder kein Eigentum sind, dass sie zu fördern sind, dass Mädchen und Buben sich eigenständig entwickeln dürfen, dass jeder das Recht hat zu leben, aber auch zu lieben, wie er oder sie will.

 

Aber auch das Bekenntnis zu einem sehr zentralen Wert, dass wir nicht nur alle gleich wert sind, sondern dass wir alle auch dazugehören, und dass in einer Stadt wie Wien kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorhanden ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und damit komme ich ans Ende meiner Ausführungen. Ich will an dieser Stelle eines betonen: Ich war ja bis heute früh noch in der Opposition, 14 Jahre lang. Der Perspektivenwechsel bedeutet nicht, dass man vergisst, wie man das Schaffen in der Stadt aus der oppositionellen Perspektive erlebt. Ich möchte meinerseits klarstellen, dass ich nicht nur offen sein werde für Kritik, für Kontroverse, für den Dialog - ich bin überzeugt davon, dass das übrigens auf unsere gemeinsame gesamte Regierungsarbeit ebenso zutrifft – und ich möchte Ihnen sagen, ich werde das gerne und mit Leidenschaft suchen, denn gerade in der Kontroverse, gerade in der

 

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