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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 51

 

(Bgm Dr Michael Häupl: Das habe ich nicht gesagt!), und es ist Ihnen anscheinend auch die PISA-Studie vollkommen egal. Schauen Sie, die Pisa-Studie, die in ein paar Tagen veröffentlicht wird, stellt ja vor allem der roten Bildungspolitik, vor allem der in Wien, einen patzigen Fünfer aus (Bgm Dr Michael Häupl: Ja, das haben Sie schon oft gesagt!), ein glattes Nichtgenügend, zum wiederholten Mal. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wer ist es, der jetzt geprüft wird? Gab es da nicht eine schwarz-blaue Regierung?)

 

Schauen Sie, lieber Herr Stadtrat, das ist wie der Pawlow’sche Hund. Das einzige Argument, das Sie haben, ist „schwarz-blaue Regierung" auf alles, was wir sagen. Also wenn das alles ist an Gegenargumenten, dann steht es wirklich traurig um Ihre Argumente, lieber Herr Stadtrat. Es ist wirklich traurig. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Welcher Jahrgang wird jetzt geprüft?)

 

Schauen Sie, Sie fuhrwerken seit 30, 40 Jahren in der Bildungspolitik im Bund und in Wien. Sie fuhrwerken seit 30, 40 Jahren in der Zuwanderungspolitik in Wien und im Bund. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Welcher Jahrgang wird jetzt geprüft? Ich frage Sie, welcher Jahrgang wird jetzt geprüft? – VBgmin Mag Renate Brauner: Das kann er nicht beantworten!) Schauen Sie, lieber Herr Oxonitsch, das ist das Ergebnis Ihrer linken bildungsfeindlichen, leistungsfeindlichen Politik. Das ist das Ergebnis.

 

Jetzt haben wir immer mehr Schüler, die Probleme beim Lesen und bei der Sprache haben. Man sieht also, dass auch die Integration im Sprachbereich vollkommen gescheitert ist. (VBgmin Mag Renate Brauner: Sie sind etwas gefragt worden, Herr Kollege!) Liebe Frau Vizebürgermeistern, Sie werden vielleicht gemerkt haben, dass am Rednerpult kein Zwiegespräch stattfindet, sondern meist ein Frontalvortrag. Sie können sich nachher zum Wort melden. Sie sind herzlich eingeladen. Sagen Sie auch etwas dazu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Melden Sie sich zu Wort! Es ist kein Problem. Wirklich. Es gibt eine Geschäftsordnung, da können Sie sich zum Wort melden. Es gibt auch eine sehr, sehr lange Redezeit (VBgmin Mag Renate Brauner: Ja, Sie können lange reden!), da können Sie sich ganz weit ausbreiten. Überhaupt kein Problem. Wir hören Ihnen gerne zu. Wir sind ja nicht so wie Ihre Kollegen, die anscheinend hier jetzt im Café sitzen und sich an der Demokratie und am Diskurs nicht beteiligen. So sind wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir hier kurz von der grünen Bildungspolitik reden und auch davon gesprochen haben, dass der Herr Van der Bellen, der uns die große Ehre erwiesen hat, heute hier zuzuhören – obwohl er ja eigentlich hier unten sitzen müsste –, Universitätsbeauftragter wurde, so ist das schon interessant. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wo ist der Herr Strache?) Gott sei Dank wurde der Herr Van der Bellen nicht Präsident des Stadtschulrates, da würde einiges noch viel schlimmer werden in der Bildungspolitik, aber ich muss schon eines sagen ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wo ist der Herr Strache? Ihr Spitzenkandidat?)

 

Schauen Sie, der Herr Strache hat eines gesagt: Er steht als Bürgermeister oder in der Regierung zur Verfügung. Das hat er von A bis Z gesagt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Warum hat er dann kandidiert?) Der Herr Van der Bellen hat gesagt ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Warum hat er dann kandidiert?) Schauen Sie, das ist ganz klar: Im Jahr 2015 wird der Herr Strache Bürgermeister. Sie werden es nicht verhindern können. Eine ganz klare Ansage. Also lassen wir die Kirche im Dorf. (Beifall bei der FPÖ. – VBgmin Mag Renate Brauner: Das weisen wir zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Also es ist schon ein Skandal, liebe Freunde von der SPÖ, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach ungeheuerlich, dass Sie sich mit einer Partei der Nestbeschmutzer in ein Bett legen, in ein politisches Ehebett (VBgmin Mag Renate Brauner: Auch das weisen wir zurück!), wiewohl die grüne Partei noch applaudiert, wenn der türkische Botschafter sich hinstellt und Wienerinnen und Wiener beschimpft und beleidigt, und das mit einer Wortwahl, die einem Diplomaten, einem Botschafter nicht zusteht. Aber die Grünen stellen sich hin und applaudieren, und der Herr Van der Bellen sagt, er findet das – was hat er gesagt? – erfrischend undiplomatisch. Das hat der Herr Professor gesagt, und mit so einer Partei legen Sie sich ins politische Ehebett. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie sich dann Flöhe holen, liebe Genossinnen und Genossen. (Lebhafte Heiterkeit. – Zwischenruf von GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi. – Beifall bei der FPÖ.)

 

Es handelt sich hier bitte um einen handfesten diplomatischen Skandal, um einen diplomatischen Affront, lieber Herr Al-Rawi, das müssen auch Sie eingestehen. Es kann nicht sein, dass ein Botschafter, egal, welchen Landes, hier in Wien sein eigenes Heimatland vertreten soll und dann die Bevölkerung des Gastlandes beschimpft. Hier muss ganz, ganz klar eine Trennlinie gezogen werden. So etwas gehört verurteilt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte treten Sie heraus und fordern Sie eine Entschuldigung vom Herrn Van der Bellen, bitte treten Sie heraus und fordern Sie als Wiener Bürgermeister eine Entschuldigung vom türkischen Botschafter. Das würden wir uns auch heute am Angelobungstag erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das würden sich vor allem die vielen Bürgerinnen und Bürger erwarten, die Opfer einer türkischen Massenzuwanderung sind, die Sie eingeleitet haben, die Sie schlecht gemanagt haben. (Bgm Dr Michael Häupl: Immer dasselbe!) Wenn der türkische Botschafter sagt, die Österreicher haben in der Kopftuchfrage nichts zu sagen – und das sagt der Herr türkische Botschafter uns –, oder wenn er sagt, mein Ziel ist es, dass die Matura bald auf Türkisch abgehalten wird, dann fahre ich das nächste Mal in die Türkei und sage, mein Ziel ist, dass die Matura auf Deutsch abgehalten wird. Ich will gar nicht sagen, was mir da passieren würde. Wahrscheinlich würde ich vorgeführt werden wie kurdische Verbrecher im Gitterwagen. Ich weiß es nicht.

 

Aber da sieht man ja die Unterschiedlichkeiten. Es steht einem Diplomaten nicht zu, hier politische Anwei

 

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