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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 51

 

sungen oder Weisungen zu geben und sich hier in die Innenpolitik einzumischen. Der Herr Tezcan hat kein Ziel zu haben außer dem einen, sein Heimatland hier im Gastland Österreich zu vertreten.

 

Und was macht der Herr Van der Bellen? Er bezeichnet das als erfrischend undiplomatisch. Das habe ich schon gesagt. Und mit so einer Partei, mit diesen Grünen wollen Sie anscheinend die anstehenden und schon längst vorhandenen Integrationsprobleme in Wien lösen. Und so jemand wird von Ihren Gnaden, lieber Herr Bürgermeister, Universitätsbeauftragter in Wien. Also das ist wirklich ein Zustand, der einfach nicht hinnehmbar ist.

 

Man hat leider auch den Eindruck, dass die Grünen und die Roten anscheinend mittlerweile Befehle entgegennehmen aus der Türkei, wenn es darum geht, türkische Schulen ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, Sie lachen darüber, aber man gewinnt den Eindruck. Sie fordern türkische Schulen, sehr geehrter Herr Bürgermeister. (Bgm Dr Michael Häupl steht auf und verlässt demonstrativ den Saal.) Oder der Verein ATIB, der der türkischen Regierung untersteht, kann in Wien tun und lassen, was er will. Die Matura auf Türkisch wird von den Grünen gefordert, und da klinkt sich der Herr Botschafter ein. Oder es sollen Lehrer aus der Türkei eingeflogen werden. Es fehlt ja noch, dass Türkisch als offizielle Amtssprache hier in Österreich eingeführt wird, aber da würden Sie wahrscheinlich auch applaudieren oder dafür stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Wir aber sagen, wir brauchen keine Befehle aus dem Ausland, egal, woher. Unsere Auftraggeber sind die Wienerinnen und Wiener, und nur vom Wähler und von der Wählerin nehmen wir Aufträge entgegen und nicht von der Türkei oder sonst woher. (Beifall bei der FPÖ. – In den Reihen der FPÖ wird ein Plakat mit der Aufschrift „Rot-Grün = Chaos!" in die Höhe gehalten.)

 

Der nächste Anschlag in diesem rot-grünen Regierungsübereinkommen ist ja ein Anschlag auf das Wahlrecht, ein Anschlag auf die Demokratie. Anscheinend ist Ihnen ja überhaupt nichts mehr heilig, und Ihnen ist auch jedes Mittel recht, gegen die Wiener vorzugehen. Sie starten hier einen abermaligen Versuch, das verfassungswidrige Ausländerwahlrecht, das der Verfassungsgerichtshof im Jahre 2004 auf unser Ansuchen hin schon erfolgreich gekippt hat, wieder zu implementieren. Sie planen also schon den nächsten Anschlag auf die Demokratie und auch auf die Staatsbürgerrechte.

 

Aber in einer demokratischen Gesellschaft stellt ja das Wahlrecht das wichtigste Staatsbürgerrecht dar, und es sollte nur von jenen ausgeübt werden, die sich mit dieser Gesellschaft und dem Staat identifizieren, die ihre Pflichten erfüllen und welche auch die sich auf Grund von Wahlentscheidungen ergebenden Konsequenzen auf Dauer mittragen können.

 

Darüber hinaus wäre eine Umsetzung des Ausländerwahlrechts auch gegen alle Integrationsbestrebungen gerichtet, die wir als Bringschuld der Zuwanderer einfordern. Jeder Anreiz, sich zu integrieren in Österreich, würde fallen. Deswegen lehnen wir Freiheitliche das Ausländerwahlrecht dezidiert ab. Egal, ob auf Bundes- oder Landesebene, das Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und dafür stehen wir Freiheitliche als Heimatpartei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also Wahlrecht für Ausländer, das steht schon drinnen, aber des Weiteren sind keine konkreteren Demokratisierungsschritte vorgesehen, außer nebulos formuliert.

 

Wir wissen ganz genau, es muss eine Kontrollamtsreform her, und ich erinnere, wie es meine Kollegin Marek auch schon getan hat – wir bringen ja diesen gemeinsamen Antrag ein, der komischerweise von den GRÜNEN nicht unterstützt wird –, an die eindeutige Verpflichtung aller drei Oppositionsparteien vor der Wahl, hier ein Wahlrecht einzuführen, das bedeutet, ein Prozentpunkt ist ein Mandat im Gemeinderat und Landtag. Das wurde vor einem Notar unterschrieben und besiegelt. Wir pochen auf die Umsetzung dieses Dreiparteienpaktes, der eben vor einem Notar unterfertigt wurde. Pacta sunt servanda!

 

Der gemeinsame Antrag mit der ÖVP wurde eingebracht. Ich bin sehr froh darüber, aber es ist wirklich beschämend, dass die GRÜNEN, die unterschrieben haben, hier von diesem Antrag nichts wissen wollen. Wir werden auch den rot-grünen Verwischungsantrag entschieden ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir verlangen weiters die Einsetzung eines Verfassungs- und Rechtsausschusses zu einer raschen Umsetzung der dringend notwendigen Demokratisierungsschritte in Wien, damit diese Agenden eben nicht in irgendwelche Arbeitskreise delegiert und abgeschoben und später schubladisiert werden, sondern von einem rechtmäßigen Ausschuss auch diskutiert werden. Diesen Antrag möchte ich einbringen. Es ist ein Beschlussantrag der GRe Mag Johann Gudenus und Mag Dietbert Kowarik betreffend die Einrichtung eines Verfassungs- und Rechtsausschusses:

 

„Der Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines Ausschusses gemäß § 49 Wiener Stadtverfassung für die Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten für den in der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal angesiedelten Bereich Wahlen und verschiedene Rechtsfragen, der 15 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder hat.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme auch schon zum Schluss. Der Antrag ist eingebracht. Rot-Grün bedeutet leider auch beim großen und wichtigen Kapitel Demokratie und Kontrolle nicht nur Stillstand, sondern wahrscheinlich auch Rückschritt. Viele No-na-Phrasen, links-linke Projekte. Ich sage nur: Gute Nacht, Wien!

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien braucht eben eine neue Form der Stadtpolitik. Die rot-grüne Koalition ist in Wahrheit nichts anderes als eine Fortführung der Häupl'schen Verwaltungsagenden mit ein paar grünen Farbtupfern.

 

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