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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 51

 

Schienenausbau keine multimodalen Verknüpfungen der Bahn mit Häfen und Flughäfen vorgesehen. Das wäre eigentlich das Selbstverständlichste, was wir von einer grünen Beteiligung erwartet hätten, aber es ist nichts davon zu lesen.

 

Sie sprechen einfach davon, dass Sie den Modal-Split ändern wollen und dabei Verkehrsverschlechterungen für den motorisierten Individualverkehr zusammenbringen wollen, egal, welche Konsequenzen diese haben.

 

Der Bürgermeister – und das muss ich ihm vorwerfen – sagt, er will keine Schikanen für den Autofahrer, aber er hat keine einzige Maßnahme genannt, wie er das erreichen möchte. Keine einzige!

 

Im Gegenteil, wir hören schon: Kurzparkzonenausweitung, ohne dass sichergestellt ist, dass es irgendeinen zusätzlichen Parkplatz gibt. Ein klarer Punkt, den man nur Abzocke nennen kann, Abzocke von Rot und Grün beim Autofahrer, ohne Maßnahmen für den Autofahrer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben die Kurzparkzonenzeiten, wie es viele wünschen, in keiner Weise reduziert, von 22 Uhr auf 20 Uhr, zum Beispiel, wie das in vielen Bezirken gewünscht würde. Keine Aussage dazu.

 

Sie haben kein Bekenntnis zu einem weiteren U-Bahn-Ausbau gemacht, außer dass Sie von einer fünften Ausbaustufe sprechen, die mit dem Bund verhandelt werden muss. Es gibt keine Aussage zu einer neuen U5.

 

Es gibt keine Aussage dazu, wie wir den neuen Hauptbahnhof in Zukunft mit einer U-Bahn verbessert anbinden, nachdem Sie den Cable Liner abgelehnt haben. Es gibt keine zweite U-Bahn-Anbindung, und die erste U-Bahn-Anbindung ist noch immer viel zu weit entfernt.

 

Sie haben keine Verlängerungen der U-Bahnen an den Stadtrand gemacht.

 

Sie haben keine Park-and-ride-Anlagen am Stadtrand vorgesehen, die so gestaltet sein sollten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger diese auch leisten können. 3,50 EUR pro Tag sind für viele zu viel, denn im Monat bedeutet das fast noch einmal so viel wie eine ganze Monatskarte. Daher ist es ein Gebot der Stunde, diese Gebühren herabzusetzen.

 

Überlegen Sie sich doch, es so zu machen wie in München. Dort gibt es auch Rot-Grün, und dort gibt es eine Parkgebühr in den Park-and-ride-Anlagen von 50 Cent beginnend am Stadtrand, wobei es in die Stadt hinein immer teurer wird. Warum machen Sie das nicht? Sie beharren auf Abzocke, und es ist Ihnen egal, ob die Park-and-ride-Anlagen leer sind oder ob sie gefüllt werden können.

 

Sie nehmen keine Rücksicht auf die Anrainer, wenn deren Parkplätze bei den U-Bahn-Stationen weiterhin von Pendlern besetzt werden. Im Gegenteil, Ihnen ist nur wichtig, dass die Anrainer dann auch zusätzlich zahlen. Das ist es, worauf es Ihnen ankommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben kein Bekenntnis für den einspurigen Fahrzeugverkehr abgegeben, obwohl die Frau Vizebürgermeisterin eine Motorradfahrerin ist. Ich verstehe es nicht. Dien Anzahl der Einspurigen erreicht immer größere Dimensionen: In den letzten 9 Jahren gab es in diesem Bereich eine Steigerung um über 10 Prozent. Trotz dieser Steigerungsquoten sind Sie nicht dafür, dass möglichst alle Busspuren auch für Motorradfahrer geöffnet werden. - Und so könnte ich noch sehr viel mehr aufzählen.

 

Eines der großen Projekte, das hier zu nennen ist, ist der Lobautunnel. Dieser wurde in der Debatte schon angesprochen. Ich möchte daher den Herrn Bürgermeister zitieren, damit er es nicht vergisst. Er sagte unmittelbar vor der Wahl in einer Autofahrerzeitung:

 

„Wir brauchen diese Verbindung," - also Süßenbrunn-Schwechat – „sonst ersticken die Bezirke nördlich der Donau im Verkehr, wenn die Nordautobahn bis Brünn fertig ist. Die Vereinbarung, die wir mit dem damaligen Verkehrsminister getroffen haben, bleibt aufrecht."

 

Heutige Tatsache: Die Vereinbarung mit seiner Parteigenossin, Verkehrsministerin Bures, bleibt offensichtlich nicht aufrecht. Das heißt, zwei Wiener Spitzenpolitiker aus der SPÖ stoppen heute den Autobahnring und setzen sich gleichzeitig dafür ein, dass - um wahrscheinlich über 10 Milliarden EUR - der Koralmtunnel im Süden Österreichs gebaut wird. Das ist die Priorität, die hier gesetzt wird. Anstatt 1 Milliarde oder 1,7 Milliarden EUR in Wien für eine sechste Donauquerung zu investieren, ist Ihnen lieber, dass Sie fast das Zehnfache in den Süden, in den Koralmtunnel stecken, obwohl wir heute nicht wissen, ob die Transeuropäischen Netze über diese Strecke jemals eine wesentliche Bedeutung haben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Generelle Tempo-30-Zonen können von uns nicht unterstützt werden, nur im unmittelbaren Anrainerbereich. Aber dort, wo es zur Schikane für die Autofahrer wird, sind solche Zonen eindeutig abzulehnen.

 

Und, meine Damen und Herren, die Vizebürgermeisterin sollte sich meines Erachtens jetzt schleunigst darum kümmern, dass ein entsprechender Umleitungsverkehr rund um die Sanierung der A23 gemacht wird. Das schaue ich mir nämlich im nächsten Jahr sehr genau an. Und ich hoffe, dass Sie auf diesem Auge nicht blind sind, denn ansonsten werden Sie mit einer Maßnahme der Wiener Bürgerinnen und Bürger, die sich gewaschen haben wird, und auch mit allen PendlerInnen zu tun haben. Denn wir werden uns das nicht gefallen lassen, nur weil eine GRÜNE jetzt Verkehrsstadträtin ist, dass sie sich nicht darum kümmert, dass die A23 ordentlich saniert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einige Punkte in Erinnerung rufen, die sehr, sehr richtig wären, damit sie auch noch verhandelt werden, nämlich die Weiterentwicklung des Produktionsstandortes Wien. Wien braucht eine klare Strategie für Zukunftsbranchen wie Life Sciences, Information, Communication, Creative Industries, Umwelt- und Energietechnik. Wir brauchen Förderungsvereinfachungen, wir brauchen bessere Verkehrsanbindungen, wir brauchen 30 Minuten kostenloses Parken für einen erleichterten

 

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