«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 51

 

Lieferverkehr und Kundenverkehr, und wir brauchen Förderungen von besonderen Begabungen und keine Abschaffung der Gymnasien.

 

Meine Damen und Herren! Wir stehen auf der Seite der Bürger. Auf welcher Seite Sie von der Regierungskoalition stehen, entscheiden Sie selbst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

16.04.17†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es sind wenige, die aus den Reihen der Regierungsparteien hier verblieben sind, und daran sieht man schon, welchen Stellenwert ganz offensichtlich die Debatte über die Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters und der Frau Vizebürgermeisterin hat. Sie glänzen durch Abwesenheit. Es ist Ihnen offensichtlich ganz egal, was heute hier gesprochen wird. Es ist Ihnen egal, Hauptsache, Sie haben jetzt diese Regierung unter Dach und Fach gebracht. (GR Johann Herzog, auf die Reihen von SPÖ und GRÜNEN weisend: Kein einziges Regierungsmitglied! Kein einziges!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ganz besonders von der SPÖ! Diese Ignoranz zeigt Ihre Grundhaltung, die Sie nicht nur gegenüber den Oppositionsparteien, gegenüber der Debatte hier im Rathaus haben, sondern es zeigt Ihre Ignoranz, die Sie überhaupt haben. Es geht um die Durchsetzung Ihrer eigenen Machtansprüche, aber den Wählerinnen und Wählern gegenüber, den Wienerinnen und Wienern gegenüber, denen zeigen Sie Ignoranz. Es ist Ihnen ganz egal. (GR Johann Herzog: Kein amtsführender Stadtrat ist da!)

 

Es muss Ihnen offensichtlich egal sein, was sich die Wienerinnen und Wiener wünschen, sonst hätten Sie den Weg in diese Koalition, in diese Verliererpartnerschaft nicht beschritten. Sie wissen doch genau, warum Sie diese Ohrfeige, diese Watsch'n von den Wienerinnen und Wienern bekommen haben. Die Leute haben sich ja auch offen vor und noch stärker nach der Wahl deklariert, warum sie Ihnen die absolute Mehrheit entzogen haben. Und da gibt es ein Schwerpunktthema, das ist das Thema der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. 30 Jahre verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Wien, das ist der Grund für Ihr Wahlergebnis am 10. Oktober 2010. Das hat sich angekündigt 2008 bei der Nationalratswahl, wo Sie schon in Wien deutlich sehen mussten, dass Ihnen Wählerinnen und Wähler die Stimme entziehen, die sich auch nachher deklariert haben und gesagt haben, warum sie das getan haben. Der Herr Bürgermeister hat knapp nach der Wahl im März 2009 immer noch erklärt, wir haben kein Integrationsproblem in Wien. Es ist aber Ihre verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die die Wählerinnen und Wähler - und zwar SPÖ-Wählerinnen und -Wähler durch Jahrzehnte hindurch, Mitglieder Ihrer Partei, kleine Funktionäre in Ihrer Partei - von Ihnen wegtreibt, Wählerinnen und Wähler, die alles andere als glücklich sind über das, was Sie jetzt auf dieses Wahlergebnis als Antwort gegeben haben.

 

Denn was machen Sie denn in Wirklichkeit? Statt einen Kurswechsel anzufahren, statt eine Kurskorrektur anzustreben, gerade im Bereich der Integrationspolitik, im Bereich der Zuwanderungspolitik, verschärfen Sie ja Ihren eingeschlagenen Kurs, indem Sie diese Koalition eingehen. Hier sind die Standpunkte klar, hier ist völlig klar, wohin die Reise geht. Und man braucht sich ja nur Ihr Papier durchzulesen (GRin Anica Matzka-Dojder: Sie brauchen das Wort Integration gar nicht in den Mund zu nehmen! Sie sind überall dagegen!), es gibt da eine ganze Reihe von Positionen. Die Position des Herrn Bürgermeisters bei seiner Regierungserklärung, die ist uns sehr bekannt vorgekommen. Wir hatten ein Déjà-vu. Da ist nichts Neues drinnen, das kennen wir bereits von Frau StRin Frauenberger. Das war eins zu eins übernommen und abgelesen. Wir haben da nichts Neues gehört. Und hätte man nicht ab und zu einen Hinweis auf diese rot-grüne Koalition gehört, so hat sich diese Regierungserklärung, die sehr leidenschaftslos, würde ich meinen, vorgetragen wurde, von jener im Jahr 2005 nicht wesentlich unterschieden.

 

Ich weiß nicht, ob diese Kontinuität bei der SPÖ denn wirklich angesagt ist. Vielleicht wollen Sie sie selber, vielleicht wollen sie manche Funktionäre von Ihnen. Ich sage Ihnen, Ihre Basis und Ihre Wähler wollen das ganz sicher so nicht. (GRin Anica Matzka-Dojder: Das werden Sie wissen, was unsere Basis will!)

 

Aber wie gesagt - ich habe es eingangs schon gesagt -: Eine Ihrer ganz großen Stärken, oder vielmehr Ihrer Eigenschaften – nicht Ihrer Stärken, denn es ist eine Schwäche -, ist die Ignoranz, die Ignoranz und die Machtbesessenheit.

 

Und es werden natürlich - und das ist jetzt schon in allen Reden auch meiner Vorredner herausgekommen - die ganz dicken Brocken sein, nämlich Zuwanderung und Integration, Bildung in dieser Stadt, Verkehr und Planung sowie Demokratie und Wahlen, mit denen wir uns auseinandersetzen werden und auseinandersetzen müssen. Und es ist zu erwarten gewesen, dass beim Wahlrechtsantrag die GRÜNEN nicht mehr mitgehen können, wollen oder dürfen.

 

Die Erklärung der Frau Vizebürgermeisterin war über weite Strecken eigentlich auch eine Rede, wie wir sie kennen, wenn etwa das Budget oder der Rechnungsabschluss diskutiert wird. Ganz wenig hat darauf hingewiesen, dass Sie nun in Koalition mit der SPÖ sind. Und rein parteipolitisch betrachtet, weiß ich gar nicht, ob man Ihnen dazu gratulieren soll, mit der SPÖ in einer Koalition zu sein. Es wird alles andere als einfach. Und das sieht man ja auch schon bei diesem Regierungsübereinkommen: Es ist ja nur eine ganz zarte grüne Handschrift darin erkennbar. Vielleicht ist das in weiten Bereichen gut, aber wir werden sehen, wie sich die Dinge hier entwickeln.

 

Was mir abgegangen ist, das wäre, gerade im Bereich Umwelt, im Ressort Umwelt deutlichere Akzente von Ihrer Partei, von der Partei der GRÜNEN zu lesen. Auch hier, würde ich sagen, ist es eine Eins-zu-eins-Fortschreibung. Das einzige Neue ist, dass im Naturschutzbeirat in Zukunft verstärkt auch NGOs vertreten sein sollen und dass er als Naturschutz- und Umweltbei

 

«  1  »