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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 126

 

(GR Mag Wolfgang Jung: Bei der Personalpolitik!) Ich glaube, Wien hat den wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Stirn geboten, ich habe es schon gesagt, ich wiederhole es gerne noch einmal, im Interesse der Menschen dieser Stadt.

 

Mit dem Budget 2011 werden die notwendigen richtigen Schritte gesetzt: Gezielte Investitionen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Beschäftigung und gleichzeitig den finanziellen Abgang eindämmen. Nur so werden wir die hohe Lebensqualität in Wien beibehalten und auch dafür sorgen, dass Wien eine pulsierende Stadt bleibt. Für diese Politik stehen unsere Finanzstadträtin und die neue Wiener Stadtregierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Der nächste Abgeordnete, der zum Wort gemeldet ist, ist Herr GR Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

13.47.18†GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe den Eindruck, das Nachhaltigste, was es für die SPÖ gibt, ist die Regierung Schüssel, weil es gibt keine Wortmeldung, wo sich offensichtlich die SPÖ damit nicht auseinandersetzt. Ich glaube, wenn man die Krise der letzten Jahre sieht, da hat wirklich nachhaltig diese Regierung Schüssel vieles geleistet (GR Godwin Schuster: Verursacht! Verursacht!), weil sonst wäre Österreich nicht so gut drübergekommen über diese Situation. (GR Godwin Schuster: Verursacht, bitte! - Beifall bei der ÖVP.) Die Wortmeldung vorhin vom Kollegen Ekkamp hat das bestätigt.

 

Sie haben offensichtlich auch etwas falsch interpretiert oder bewusst falsch interpretiert, nämlich es ist keineswegs das Anliegen der ÖVP und unserer Parteiobfrau Marek, dass wir Pensionen kürzen wollen, sondern es geht um eine Harmonisierung des Pensionsantrittsalters, das heißt, auch um eine Frage der Nachhaltigkeit, weil wir ganz genau wissen, wenn wir uns die Situation ansehen, und das wissen wir die letzten 20 Jahre, dass eines der Grundprobleme, das wir in Österreich haben, ist, dass wir das Pensionsantrittsalter anheben müssen. Da hat es die entsprechenden Beschlüsse gegeben. Es ist nicht einzusehen, warum ein Vertragsbediensteter in Wien schlechter behandelt wird als ein Beamter, weil natürlich für die Vertragsbediensteten die Regeln des ASVG gelten, während man beim Pensionsantrittsalter für die Beamten und Beamtinnen ... (GR Ing Christian Meidlinger: Das stimmt doch nicht! Das stimmt doch gar nicht!) Kollege Meidlinger, Sie wissen es ja sicher besser, aber es ist klar, es ist Ihre Aufgabe, hier entsprechend hereinzurufen. (Aufregung bei der SPÖ.) In Wirklichkeit wissen Sie ganz genau, während man ab 2001 das Pensionsantrittsalter bei den Bundesbeamten und in vielen Bereichen der Länder entsprechend angehoben hat, ist das hier anders vor sich gegangen. (GR Godwin Schuster: Dafür haben Sie bei den ÖBB 16 000 frühpensioniert, ja, abgebaut!) Erst ab 2009 hat man es angehoben und daher das Unterschiedliche. Wenn ich mir nur die volle Durchrechnung anschaue, dann ist es im Bundessystem 2028, hier in Wien erst 2042. Da liegen Unterschiede und um das geht es. Hier geht es darum, dass wir Nachhaltigkeit schaffen. Das ist auch das Anliegen der Österreichischen Volkspartei, weil es hier um die Zukunft dieses Landes geht, um die nächsten Generationen. Das sind eigentlich die Themen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich so gesehen habe, was Rot-Grün hier sagt, dann ist mir ein Karl Kraus-Zitat eingefallen: „Wir leben in Wien und nicht im Vergleich.“ Sie leben aber im Vergleich und nicht in Wien, habe ich den Eindruck! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil ich mir sonst nicht vorstellen könnte, dass immer wieder, angefangen vom Kollegen Ellensohn, ich weiß nicht, wo er jetzt ist, die anderen Bundesländer herangezogen werden. Ich sage schon ganz ehrlich, ich habe mir letzte Woche „Die Zeit“ angeschaut. Da steht ein Artikel über Österreich, da steht: „Die Republik der Verhinderer.“ Ich weiß nicht, wer ihn gelesen hat. Aber interessant ist, wer in der Mitte steht: Der Wiener Bürgermeister. Und da heißt es: „So was wie die barocke Inszenierung bloßer Verweigerung muss ein Ende finden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Das heißt, es geht letztlich darum, dass Reformen geschehen und da hat natürlich vieles auch von der Landesebene aus zu geschehen. Ich glaube, dass auch hier über diese Themen diskutiert hätte werden sollen, über Verwaltungsreform, über Strukturmaßnahmen, damit eben nicht die zu Recht kritisierten Brutalmaßnahmen à la Griechenland eingesetzt werden müssen, sondern was wir brauchen, sind langfristige Strukturmaßnahmen, um Doppelgleisigkeiten oder Dreifachgleisigkeiten zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften, den Sozialversicherungsträgern oder Ähnlichem zu verhindern. Hier gibt es ja vieles, was auf dem Tisch liegt. Das gehört umgesetzt, meine sehr geehrte Damen und Herren! Auch das sollte ein Impuls sein, der von dieser Budgetdebatte ausgeht und ich gebe zu, dass ich ihn bisher vermisst habe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich vermisse noch etwas. Es ist vorhin im Beitrag von der Kollegin Vana angesprochen worden: Die Frage der Europapolitik. Lobenswert, dass das von Seiten der GRÜNEN gekommen ist und ich stehe auch nicht an zu sagen, dass es ein Fortschritt ist, dass es einen Europaausschuss gibt, das heißt, nicht mehr nur eine Kommission, sondern tatsächlich einen Ausschuss, der gestalten soll und der sich entsprechend hier der Themen annehmen sollte. Was ich aber vermisse, ist, dass es auch eine Europadiskussion aus wirtschaftspolitischer Sicht dieser Stadt gibt. Ich hätte mir das auch hier in dieser Budgetdebatte, in der Diskussion um den Voranschlag für das Jahr 2011 - zugegebenermaßen die Frage Daseinsvorsorge ist wichtig - zu den Fragen erwartet, die für Wien eine wesentliche Rolle spielen.

 

Da gibt es beispielsweise seit Anfang des Jahres den Bericht des Wirtschaftsforschungsinstituts zum Thema Schwarzmeerregion. Immerhin ein Gebiet, in dem 146 Millionen Menschen leben und das doch im Einzugsgebiet auch letztlich von Wien steht. Da beschäftigt sich

 

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