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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 126

 

auch die Bundesregierung damit und ich glaube, dass auch Wien hier einiges tun könnte. Wenn man etwa im Bereich der Westukraine unterwegs ist, dann weiß man, welchen Namen Wien heute hier noch immer hat und was hier beispielsweise zum Beginn der 90er Jahre unter Bgm Zilk durchaus an Impulsen gesetzt worden ist von Lemberg bis Czernowitz bis Odessa und Ähnliches. Wenn man dort spazieren geht und die verschiedenen Bankinstitute sieht, dann sind das durchaus auch heimische. Die Wirtschaft hat das längst durchschaut, dass hier vieles möglich ist und da könnte doch auch die Politik vieles dazu beitragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Oder ein Thema und ich habe nachgeschaut, es liegt Monate zurück, dass das Thema der Verlängerung der Breitspurbahn bis nach Wien das letzte Mal thematisiert wurde. Das ist eine Chance letztlich für den Wirtschaftsstandort Wien, dass man die russische Breitspur, die jetzt nur bis Kaschau geht, an den Wiener Hafen anbindet. Eine Chance für die Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da erwartet man sich auch entsprechende Impulse von der Stadtregierung. Die Frau Vizebürgermeisterin hat zwar angesprochen, dass der Donauraum eine wesentliche Rolle spielt. Ich habe auch hier mehr Initiativen. Da gibt es die Donauraumstrategie der EU, die ja parallel zur Ostseeraumstrategie vor sich geht und die auch vom Wiener EU-Kommissar Johannes Hahn entsprechend auch auf die europäischen Ebene getragen wird, und da sollte sich Wien auch viel stärker einbringen. Das heißt, Europa ist ein wichtiges Thema. Ich teile völlig auch die Meinung der Kollegin Vana, dass es notwendig ist, auch stärker den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu forcieren, weil ohne die entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung wird man das großartige Friedensprojekt Europa nicht rüberbringen. Aber es muss auch klar sein, dass wir heute im Wettbewerb zwischen China, Indien und den Vereinigten Staaten als Europa eine andere wirtschaftliche Dynamik brauchen und dass wir auch hier von Wien, von Österreich ausgehend stärker entsprechende Impulse setzen müssen und setzen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das ist auch der wesentliche Punkt, wie wir in Richtung Beschäftigung mehr tun können, weil ohne die wirtschaftliche Dynamik wird es eben auch keine Beschäftigung geben. Es ist richtig, dass von den Städten, und seit wenigen Jahren lebt ja die Mehrheit der Bevölkerung dieser Welt bereits in Städten und in Europa schon etwas länger, entsprechende Impulse auszugehen haben.

 

Es ist gut, wenn im Rahmen Europas hier, wie gesagt, mit der Bevölkerung, mit den Zivilgesellschaften etwas geschieht. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass hier das geschieht, was von der EU auch vorgesehen ist, dass durchaus in der Region auch der Dialog mit den Religionen geführt wird, Religionen als Möglichkeiten von Friedensstiftern, als die Möglichkeit, hier Konflikte zu überwinden. Wien hat Chancen gerade auch in der Nachbarschaft. Wien sollte diese Chancen deutlicher wahr nehmen. Dieses Budget sieht das einfach nicht vor. Wir werden dieses Budget ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort ist Herr GR Dipl-Ing Margulies gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.57.18†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Tschirf hat gerade Wolfgang Schüssel angesprochen und ich erlaube mir eine klitzekleine Bemerkung: Hätten wir in Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenquote wie 2001, dann hätte Wien bei diesem Budget kein Minus. Nur dass das auch einmal allen ganz klar ist! 2001 war die Steuer- und Abgabenquote 45,4 Prozent, 2010 ist sie 41,5 Prozent, die Differenz sind ungefähr 12 Milliarden EUR Steuer- und Abgabeneinnahmen des Staates, rund 650 bis 700 Millionen EUR mehr würden der Stadt Wien zustehen. Das, was Karl-Heinz Grasser damals gemacht, hat, das gebe ich zu, die Steuern waren schon damals extrem ungerecht verteilt, in Wirklichkeit sehr zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, das ist noch mehr verschärft worden und jetzt zahlen Unternehmer de facto überhaupt keine Steuern mehr! Jetzt fehlen 12 Milliarden EUR! Wie gesagt, das war Karl-Heinz Grassers Steuerpolitik! Österreich hätte selbst in Krisenzeiten ein geringeres Problem und Wien hätte momentan überhaupt kein einnahmenseitiges Problem, was die Finanzierung von einer Vielzahl von vorgeschlagenen Maßnahmen betrifft.

 

Und da komme ich gleich auf ein paar Sachen zu sprechen, wo bis heute meines Erachtens sowohl die ÖVP als auch die FPÖ eine Antwort schuldig geblieben sind. Es würde mich tatsächlich interessieren, weil ich glaube, ein Teil der grünen Regierungsbeteiligung wird natürlich sein zu sagen, nicht alles, was von der Opposition kommt, ist böse et cetera, aber man muss einmal damit herausrücken, was in budgetären und finanztechnischen Fragen die Rahmenbedingungen sind. Ich habe vorhin schon gefragt: Wo ist für Sie die Größenordnung eines verträglichen Defizits für Wien heuer? Liegt es in der Größenordnung, was der Bundesminister Pröll anstrebt und Sie wissen es: Bundesminister Pröll strebt einen innerösterreichischen Stabilitätspakt an, der Wien einen Gebarungsabgang in der Größenordnung von 300, 350 Millionen EUR zulässt. Ist es das, was Sie anstreben? Dann bedeutet das, selbst jetzt noch einmal 250 Millionen EUR einzusparen.

 

Oder sind Sie tatsächlich der Meinung, so wie auch wir GRÜNE, dass es notwendig wäre, steuermäßig die Einnahmenseite zu forcieren, aber keinesfalls jetzt in Wien im Sozialbereich zu sparen, im Bildungsbereich zu sparen, im Frauenbereich zu sparen, im Kulturbereich zu sparen? (GR Mag Wolfgang Jung: Bei der Werbung zu sparen!) Kollege Jung, ich habe mich lange genug damit beschäftigt, dass ich die Zahlen im Großen und Ganzen kenne. Ja, na selbstverständlich, habe ich schon gesagt, wird bei der Werbung eingespart werden. Es wird auch in anderen Bereichen eingespart werden. Aber sind wir realistisch und schauen uns an, wie es den Menschen in diesem Land hier geht. Ohne Kürzungen bei den Sozialausgaben werden die Sozialkosten in den kommenden Jahren noch weiter steigen. Wir wollen nicht, dass bei den Ärmsten der Armen gespart wird und ich hoffe, Sie

 

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