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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 126

 

kommt es angeblich auch bei uns im Bezirk. Der Antrag von Rot und Grün liegt in der Bezirksvertretung.

 

Unsere Position dazu kennen Sie: Wir halten das nicht für sinnvoll, und zwar halten wir das insofern nicht für sinnvoll, als – wie schon gesagt wurde – Geld für eine Leistung verlangt wird, die womöglich gar nicht erbracht werden kann.

 

Darüber hinaus sollte es, wie ich meine, eine Selbstverständlichkeit sein, dass man bei einem solchen Projekt vor dessen Einführung auch die Bevölkerung dazu befragt! Wir sind hier in der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Hier können Sie zeigen, was Sie wirklich von Bürgerbeteiligung halten!

 

Ich werde hier einen Beschlussantrag einbringen: Vor Einführung eines kostenpflichtigen bezirksweiten Parkpickerls soll in Rudolfsheim-Fünfhaus eine Volksbefragung durchgeführt werden, ob die bezirksweite Einführung gewollt ist oder nicht. – Ich gehe davon aus, dass es sowohl für Rot als auch für Grün selbstverständlich ist, dass Sie diesem Antrag zustimmen!

 

Ich erlaube mir, diesen Antrag hiermit einzubringen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Der nächste und für mich vorerst letzte Redebeitrag kommt von Herrn Mag Gerstl. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.01.13

†StR Mag Wolfgang Gerstl|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Einen Gedanken wollte ich noch aufgreifen, weil es für mich doch sehr verwunderlich war, dass einen Tag, nachdem der neue Fahrplan der ÖBB in Kraft getreten ist, niemand darauf repliziert hat. Früher hatte ich hier immer einen guten Counterpart bei den GRÜNEN, die dabei auch immer sehr gerne mitdiskutiert haben, dass wir die Nahverbindungen bei der S-Bahn verbessern. (GRin Dr Sigrid Pilz: Ich habe heute 350 Fahrpläne verteilt.)

 

Ich bin wahrscheinlich früher gefahren als Sie, Frau Kollegin! Da waren Sie offensichtlich noch nicht da! (GRin Dr Sigrid Pilz: Ich bin seit 6 Uhr 15 unterwegs. Da waren Sie wahrscheinlich noch nicht einmal auf!) Und war das ein erfolgreicher Plan für Sie? (GRin Dr Sigrid Pilz: Es ist dies ein absolut bürgernahes, erfolgreiches Informationsservice!)

 

Informationsservice. Okay! Aber schlecht für die Bürger ist, wenn die Intervalle eine halbe Stunde betragen. Früher haben Sie sich darüber noch aufgeregt. Jetzt betragen die Intervalle 45 Minuten, es gibt also sogar ein Plus von 15 Minuten auf Ihrer eigenen Linie!

 

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie Zeit zum Einarbeiten brauchen und dass das einige Zeit dauert! Aber ich meine: Für den nächsten Fahrplan sollten Sie sich vornehmen, dass entsprechende Verbesserungen erzielt werden. Es soll bei der S7 nicht ausgedünnt werden, denn das betrifft insbesondere die Pendlerinnen und Pendler. Und wenn bei der S3 am Abend ausgedünnt wird, betrifft das wiederum die Pendlerinnen und Pendler!

 

Ich glaube, in diesem Punkt sind die Frau Vizebürgermeisterin und ich einer Meinung, dass die rund 300 000 Ein- und Auspendler eines der größten und schwierigsten Kapitel bei der Verbesserung des Modal-Splits in Wien darstellen und dass wir dieses Problem gemeinsam angehen müssen. Ich erwarte mir, dass wir in diesem Bereich zusammenarbeiten, auch wenn das nicht unmittelbar zum Ressort der Frau Vizebürgermeisterin gehört. Es gehört dies aber jedenfalls zum Thema Modal-Split. Und in diesem Sinne sind Sie auch im Bereich des Masterplan Verkehr, wenn Sie diesen 2013 auch ändern wollen, dazu aufgerufen, sich entsprechend zu engagieren! Ich erwarte mir, dass Sie in Zukunft nicht eine Appeasement-Politik betreiben, sondern dass Sie die Verschlechterungen ganz genauso aufgreifen wie in den vergangenen Jahren und dass Sie dafür sorgen, dass es in diesem Bereich dann Verbesserungen gibt. Ich bin gerne bereit, diesfalls mit Ihnen eine Koalition zu bilden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau VBgmin Mag Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

18.03.52

†VBgmin Mag Maria Vassilakou|: Verehrte Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich mich für die erwartungsgemäß polemische Debatte bedanken. Ich verstehe, dass wir alle die Wahlen erst vor wenigen Wochen hinter uns gelassen haben. Ich verstehe auch, dass es für den einen oder anderen auch einiges an Bewältigungsarbeit zu leisten gibt.

 

Es ist dies nicht meine erste Budgetdebatte nach einer Wahl. Ich bin ja schon seit vielen Jahren hier im Haus, und ich weiß, dass diese erste Debatte, wie es halt üblich ist, sehr polemisch verläuft. Ich hoffe allerdings, dass wir in den nächsten Monaten zu einem sachlicheren Stil finden und zu einer sachlicheren Erörterung jener Probleme kommen werden, die die Stadt beschäftigen und in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

 

Ich möchte mit einem Bereich beginnen, der heute leider kaum zur Sprache gekommen ist: Das Zauberwort für unsere Geschäftsgruppe in den nächsten Jahren heißt Klimaschutz. Und ich habe mit Verwunderung festgestellt, dass es offensichtlich Kolleginnen und Kollegen hier im Haus gibt, die noch immer der Meinung sind, dass all das nicht so schlimm ist, und die noch immer glauben, dass es sich hiebei um Übertreibungen handelt.

 

Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Abgesehen davon, dass Sie zur Kenntnis nehmen sollten, dass die Erde keine Scheibe ist – sie ist rund, und sie bewegt sich –, sollten selbst diejenigen, die der Meinung sind, dass all das im Zusammenhang mit den CO₂-Emissionen nicht so schlimm ist, unabhängig davon, ob Sie die Expertise der UNO und sämtlicher Expertinnen und Experten, die es in diesem Bereich gibt, und die internationale globale Debatte dazu wahrgenommen oder auch irgendwelche Schlüsse daraus gezogen haben, was offenbar nicht der Fall ist, zumindest aus der Tatsache Schlüsse ziehen, dass irgendwann bei Nichthandeln Strafzahlungen drohen, und zwar saftige Strafzahlungen! Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass dieser Tage zwischen Bund und Ländern weiterhin, und zwar ziemlich emsig, rund um das Thema verhandelt wird, wer denn

 

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