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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 126

 

zuständig und in den nächsten Jahren für den Klimaschutz hauptverantwortlich ist und wer denn zur Kasse gebeten werden sollte, sollten diese Strafzahlungen tatsächlich schlagend werden.

 

Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber ich sehe es ganz einfach: Ich habe nicht vor, auch nur einen Groschen Wiener Steuergelder für Strafzahlungen zu verschwenden! Das heißt: Wir sind aufgerufen, nicht irgendwann, sondern hier und jetzt in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, denn wir werden, genauso wie sämtliche europäische Hauptstädte, die Aufgabe haben und auch wahrnehmen müssen, das eine oder andere zu unternehmen, um Wien tatsächlich so auf Schiene zu bringen, wie man es für die nächsten Jahrzehnte braucht.

 

Das heißt, dass wir in einigen Bereichen einige Maßnahmen ergreifen und auch einiges hier im Haus diskutieren werden müssen. Es wird mich schon freuen, wenn diese Debatten kontroversiell verlaufen, etwa wenn wir uns damit auseinandersetzen, ob die eine oder die andere Maßnahme wirksamer wäre. Das kann ich mir sehr gut vorstellen! Ich kann mir aber kaum vorstellen, wie wir zu entsprechenden Ergebnissen kommen können, wenn in den Debatten hier einige von Ihnen erstens den Klimawandel in Abrede stellen und zweitens überhaupt in Abrede stellen, dass es längst an der Zeit ist, dass Wien im Bereich Verkehr, Planung, Wohnungsneubau und Sanierung den guten Weg, der bereits in den letzten Jahren eingeschlagen wurde, weitergehen und die Maßnahmen in den nächsten Jahren drastisch verstärken muss, um schlussendlich jene Ergebnisse zu erzielen, die wir alle brauchen.

 

Was ich nicht akzeptiere, ist eine Debatte, in der auf der einen Seite vorgeworfen wird, man tue nicht genug für den Klimaschutz, gleichzeitig aber jenes Kapitel ausgeklammert werden soll, von dem wir alle wissen und von dem uns alle Expertinnen und Experten sagen, dass es der Bereich ist, wo wir den Schwerpunkt legen müssen, nämlich im Bereich Verkehr. Es möge mir bitte einer von Ihnen erklären, wie das rein rechnerisch zusammengehen soll!

 

Ich möchte nun auf den ersten Bereich zu sprechen kommen, in dem die Stadt einiges vorhat. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits ausgeführt. Wir werden im kommenden Jahr die Arbeit für den Stadtentwicklungsplan 2015 aufnehmen, und es wird auch der neue Masterplan Verkehr für 2013 zu erstellen sein. Ich freue mich diesbezüglich auf spannende Debatten! Und ich sage Ihnen: In diesem Bereich wird gute Arbeit von den Beamtinnen und Beamten der Stadt geleistet. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich möchte mich für die gute und harte Arbeit, die in allen Bereichen unserer Geschäftsgruppe zu leisten sein wird, im Voraus bedanken.

 

Ich meine, dass wir hier einiges zu bewerkstelligen haben werden Es ist nämlich klar: Die Stadt wächst, und dieses Wachstum bedeutet eine sehr große Herausforderung. Das bedeutet zunächst einmal, der Zersiedelung den Kampf anzusagen. Es gilt selbstverständlich, innerstädtisch zu verdichten. Es gilt, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur mithält. Es gilt, dafür zu sorgen, dass dort, wo neue Viertel entstehen, diese nach den neuesten energetischen Standards entstehen und dass darüber hinaus fortschrittliche Wege in der Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung rechtzeitig eingeschlagen werden. Es gilt sicherzustellen, dass es zu gemischter Nutzung kommt. Es gilt sicherzustellen, dass wir daher auch keine Viertel haben, in denen es aussterbende Erdgeschoßzonen gibt.

 

Wir haben viel zu tun! Die Schaffung der Grundlagen für die weitere Entwicklung der Stadt wird, wie gesagt, im kommenden Jahr in Angriff genommen werden, und auf die Debatten, die wir im Ausschuss und andernorts führen werden, freue ich mich jetzt schon!

 

Ganz besonders möchte ich an dieser Stelle übrigens erwähnen: Es werden jetzt neue Wege eingeschlagen werden, etwa im Bereich des Nordbahnhofes. In diesem Zusammenhang wird es bereits im Jänner eine Präsentation unter Einbeziehung der Bevölkerung geben, und es wird auch ein internationaler EU-weiter Wettbewerb stattfinden. Außerdem meine ich, dass es auch im Hinblick auf das Areal rund um den Franz-Josefs-Bahnhof eine ganz starke BürgerInnenbeteiligung geben soll, um sicherzustellen, dass die Anrainerinnen und Anrainer und die Bevölkerung vor Ort die Möglichkeit haben, sich verstärkt einzubringen.

 

Damit komme ich, weil ich unsere Zeit nicht allzu lange in Anspruch nehmen möchte, zum Bereich Verkehr. Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt, und mit dem Masterplan Verkehr wollen wir 2013 konkret zeigen, wie die Ziele zu erreichen sein werden.

 

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir in den nächsten Jahren sehr wohl vermehrt in Straßenbahnanbindungen investieren werden, denn diese kosten nun einmal weniger Geld, und darüber hinaus bedarf es etwa im Vergleich zum U-Bahn-Bau auch nur eines Bruchteils der Zeit, um die Bauarbeiten fertigzustellen. Wir haben uns auch hier einiges vorgenommen. Ich weiß, dass Sie das Regierungsübereinkommen aufmerksam gelesen haben, daher haben Sie sicherlich etliche Anbindungen entdeckt. Ganz besonders möchte ich in diesem Zusammenhang die Idee des 13ers aufgreifen, für welchen es in diesem Zusammenhang erste Planungen beziehungsweise – korrekter gesagt – Vorarbeiten zu einer Planung geben müssen wird.

 

Der Bereich des Radverkehrs ist natürlich zu verdoppeln. Auch diesbezüglich hat es Ausführungen gegeben. Da wird es sehr viel zu tun geben, nicht nur im Zusammenhang mit dem Ausbau von hochleistungsfähigen Radrouten; der 20. Bezirk ist zur Sprache gekommen, und auch jenseits der Donau gibt es einen sehr großen Bedarf. Außerdem ist auch eine Vielzahl von Ideen zur Sprache zu bringen und das eine oder andere vielleicht auch in Kooperation etwa mit den Wiener Linien in Angriff zu nehmen. An Hand der vielen Mails, die uns dieser Tage erreichen, habe ich zum Beispiel ein großes Bedürfnis nach einer verbesserten Mitnahmemöglichkeit von Rädern in den öffentlichen Verkehrsmitteln abseits jener Vorkehrungen, die bereits jetzt im Rahmen des U-Bahn-Betriebs getroffen wurden, festgestellt.

 

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