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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 126

 

Es geht dabei um die verbesserte Kommunikation und Kooperation mit der Region, also mit Niederösterreich und dem Burgenland. Da werde ich aufgefordert, gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister schleunigst dafür zu sorgen, dass es zur Schaffung eines überregionalen Verkehrsausschusses kommt, in dem die gemeinsame Verkehrspolitik der Region erörtert wird.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Abgesehen davon, dass Sie wissen, dass es bereits mindestens drei Gremien gibt, in denen die überregionale Verkehrskoordination erfolgt, finde ich persönlich – wie ich an dieser Stelle sagen möchte – die Idee, das auch auf politischer Ebene zu versuchen, gar nicht so schlecht. Da ich demnächst den niederösterreichischen Landeshauptmann treffen werde, werde ich ihn mit dieser guten Idee seitens der ÖVP konfrontieren, und ich hoffe, nachdem diese Idee von Ihnen kommt, dass er begeistert sein wird und das auch sagen wird. Wenn seinerseits die Bereitschaft besteht, dass wir uns zusammensetzen und über eine gemeinsame Verkehrspolitik sprechen, dann sage ich: Warum nicht? In Form eines Antrags kann ich das nicht akzeptieren, ich möchte aber diese gute Idee und Anregung sehr wohl aufgreifen!

 

Sollte das tatsächlich verwirklicht werden, dann gehe ich davon aus, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Gremium vertreten sein werden und dort im Interesse Wiens argumentieren werden, indem Sie die niederösterreichischen Kollegen damit konfrontieren, dass sie es sind, die derzeit Pendlerverbindungen einstellen, dass sie etwa ein Drittel der Bahnverbindungen, die die ÖBB an sie überantwortet haben, eingestellt haben, dass sie seit vielen Jahren mit einer Zersiedelungs- und Einkaufszentrenansiedelungspolitik und darüber hinaus mit einer autozentrierten Politik in der Region kaum einen brauchbaren Beitrag leisten, dass die Stadt dieses nicht unbeträchtliche Problem mit den 220 000 Pendlerinnen und Pendlern, die täglich kommen, im Hinblick auf Alternativen zum Auto in den Griff bekommt, und dass wir sehr wohl von ihnen erwarten, dass sie sich auch finanziell an einer gemeinsamen Verkehrspolitik beteiligen, die nicht nur für Wien, sondern für die gesamte Region klug und sinnvoll ist, und zwar aus einem sehr simplen Grund.

 

Sie wissen ganz genau, dass Niederösterreich gerade auf Grund dieser Einkaufszentrenpolitik nicht wenige Mittel lukriert, und ich fände es fair, wenn es zu einem Finanzausgleich innerhalb der Region kommt. Kollege Aichinger wird mir bestimmt zustimmen, denn für die Wirtschaftskammer ist der Kaufkraftabfluss knapp jenseits der Wiener Stadtgrenze auch ein sehr großes Problem. Im Hinblick darauf werden wir alle gemeinsam, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, sicherlich nicht tatenlos zur Kenntnis nehmen, dass – um ein drastisches Bild zu bringen – Niederösterreich in Geld erstickt und Wien im Verkehr.

 

Zu den weiteren Anträgen habe ich zu sagen, dass selbstverständlich im Regierungsübereinkommen festgehalten wurde, dass es im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Ausbau künftig ein integriertes Verkehrskonzept geben muss, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Verschlechterung kommt und dass es selbstverständlich unser Anliegen ist, die Angebote im Oberflächenverkehrsbereich dort weitestgehend zu erhalten, wo sie sinnvoll und möglich sind.

 

Wenn er so allgemein formuliert ist, kann man diesem Antrag nicht zustimmen. Ich bringen Ihnen nur ein konkretes Beispiel, damit Sie wissen, dass das keine Polemik ist: Sie wissen, dass man, wenn man zum Beispiel die U1 verlängert, den Streckenverlauf ab den Verteilerkreis Favoriten stadtauswärts über die Trasse der Straßenbahn führen würde. Daher kann ein derart allgemein formulierter Antrag, noch dazu zur sofortigen Abstimmung, so nicht angenommen werden.

 

Ich will jetzt, auf Grund unser aller Zeitbudget, auf die Anträge nicht mehr im Detail eingehen. Ich sage Ihnen jetzt nur: Es gibt viel zu diskutieren. Wenn Sie eine Diskussion wünschen, dann stellen Sie doch bitte Anträge auf Zuweisung, dann kommt das in den Ausschuss, und dann kommen die Expertinnen und Experten der Stadt auch zu Wort. Dort können wir dann diskutieren, inwieweit etwas in dieser oder einer anderen Art und Weise sinnvoll ist. Sie wissen, dass wir jetzt keine Alleinregierung haben, sondern eine Regierung, in der zwei politische Parteien vertreten sind, und auf diese Weise haben wir auch die Möglichkeit, mit dem Koalitionspartner eine Debatte zu führen, um zu sehen, was Zustimmung findet.

 

Anträge, die in dieser Art und Weise zur sofortigen Abstimmung gestellt werden, sind, wie ich bedaure, sagen zu müssen, ein Begräbnis erster Klasse ihrer guten Ideen, das Sie selbst vornehmen. Insofern möchte ich Sie alle einladen, dieselben Anträge in den nächsten Sitzungen auf Zuweisung zu stellen. Noch einmal: Ich halte einige Ideen für sehr diskutierenswert, und ich diskutiere gerne darüber im Ausschuss.

 

Es gab übrigens einen einzigen Antrag auf Zuweisung im Zusammenhang mit dem Schutz des Stadtbildes. Dieser wird unsere Zustimmung finden, und zwar nicht, weil ich der Meinung bin, dass man ihn bis zur letzten Konsequenz so unterstützen könnte, wie er formuliert ist, sondern weil es wirklich wert ist, darüber zu diskutieren. Das ist ein Anliegen, das wir alle teilen. Damit komme ich zu meinen abschließenden Worten.

 

Ich habe zu Beginn gesagt: Es hat mich nicht weiter überrascht, wie persönlich einige der Wortmeldungen waren. Ich vermute, die Damen und Herren von der Opposition halten es gern mit Anton Kuh, der gesagt hat: „Nur nicht gleich sachlich werden! Es geht ja auch persönlich.“ – Das scheint so zu sein! Das ist eine Stilfrage. Ich würde aber jedenfalls ersuchen, von medizinischen Diagnosen Abstand zu nehmen! Sie scheinen sehr großen Gefallen daran gefunden zu haben, von Alzheimer zu sprechen und bei mir persönlich wie auch bei den GRÜNEN im Allgemeinen Demenz und Alzheimer zu diagnostizieren. – Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Mich beleidigt so etwas überhaupt nicht! Allerdings, es gibt Menschen, die an Alzheimer leiden, und es gibt demenzkranke Menschen und Menschen, die Verwandte haben, die daran leiden, und all diese Menschen finden das nicht lustig! Wenn man damit konfrontiert ist, ist man immer betroffen, wenn jemand eine Krankheit letztlich

 

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