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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 126

 

Ich will in diesem Zusammenhang auch die Arbeitsgruppe betreffend eine Tarifreform der Wiener Linien und damit auch des VOR zur Sprache bringen. Ein Teil Ihrer Anträge lässt sich nämlich auch in diese Richtung interpretieren. Die Idee der Ausweitung der Kernzone auf die erste Außenzone ist etwas, was die GRÜNEN in den vergangenen Jahren schon mehrfach zur Sprache gebracht haben, und ich meine, dass dieser Ansatz genauso wie sehr viele weitere gute Ideen in der Arbeitsgruppe zur Tarifreform der Wiener Linien diskutiert werden sollen, und ich bin zuversichtlich, dass wir letztlich mit dem Ergebnis einer besseren Kombinierbarkeit, einer besseren Nutzbarkeit und auch mit finanziellen Vorteilen für Öffi-FahrerInnen aus dieser Gruppe herauskommen werden.

 

Wenn Frau StRin Matiasek von den Menschen und ihren Bedürfnissen spricht, dann möchte ich meinen, Frau Stadträtin, dass die Menschen einerseits zwar sehr wohl Autofahrerinnen und Autofahrer sind: Das sind auch Sie und ich, und zwar jedes Mal, wenn wir uns ins Auto setzen, das Auto starten und fahren. In dem Moment, in dem wir jedoch aufhören, Auto zu fahren, sind wir alle Mütter, Väter beziehungsweise Anrainer, die ein Bedürfnis nach Ruhe und Lebensqualität sowie ein Bedürfnis nach Sicherheit für die Kinder auf dem Weg zur Schule haben, um Ihnen jetzt einige Beispiele zu nennen. Außerdem möchte ich auch an das Bedürfnis nach Sicherheit für unsere Eltern erinnern, die betagter sind und sich vielleicht im Straßenverkehr schwerer tun.

 

Im Hinblick darauf akzeptiere ich diese zugespitzten Argumente nicht, gemäß welchen erklärt wird, dass Menschen nur eines brauchen, nämlich einen Parkplatz und diesen möglichst vor der Tür, und das war es, und dass die Verkehrspolitik dafür zu sorgen hat, dass immer mehr Straßen gebaut werden und jedem sein Parkplatz vor der Tür zur Verfügung steht, weil das sozusagen das Bedürfnis der Menschen sei. – Ich meine: Die Bedürfnisse der Menschen sind sehr vielschichtig und unterschiedlich und schwer unter einen Hut zu bringen. Im Hinblick darauf wundert es mich auch sehr, wieso Sie ausgerechnet der Parkraumbewirtschaftung den Kampf ansagen, wenn Sie doch wissen, dass gerade in jenen Bezirken, die durch den Pendlerinnen- und Pendlerverkehr mit massiven Problemen konfrontiert sind, die Parkraumbewirtschaftung von den Anrainerinnen und Anrainern gewünscht wird, damit sie eine Chance haben, endlich einen Parkplatz, wenn schon nicht vor der Tür, aber zumindest in einer vertretbaren Gehdistanz zu ihrem Wohnort zu finden.

 

Ich halte fest, dass Sie sich in diesem Zusammenhang selbst widersprechen! Irgendwann einmal werden Sie sich aber entscheiden müssen, wohin die Reise in der Verkehrspolitik geht! Für mich geht die Reise in der Verkehrspolitik jedenfalls in Richtung Klimaschutz, Komfort, Beschleunigung und hochleistungsfähige Alternativen zum Individualverkehr, und zwar nicht, weil das eine ideologische Angelegenheit ist, sondern weil es das Gebot der Stunde ist, dass wir sorgsam und intelligent mit knappen Energieressourcen umgehen. Somit gehen wir auch in Richtung mehr Komfort für Autofahrerinnen und Autofahrer, denn wenn wir es schlussendlich schaffen, möglichst viele Menschen weg vom Auto und hin zu den Öffis und den Rädern zu bringen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass der Rest, der mit dem Auto fährt, wahrscheinlich auch eine gestiegene Lebensqualität hat.

 

Sie können das einsehen wollen oder auch nicht: Das ist jedenfalls der Weg, den wir gehen werden! Es gibt eine Vielzahl von guten und klugen diesbezüglichen Maßnahmen im Regierungsübereinkommen, nicht zuletzt auch Investitionen in Mobilität und ganz besonders in E-Bikes. Es ist nämlich auch klar, dass wir den Radverkehrsanteil in der Stadt erhöhen müssen, und E-Bikes sind ein sehr guter Weg dazu. Sie werden einerseits bei der Anschaffung gefördert, und andererseits soll auch die Ladeinfrastruktur in den nächsten Jahren ausgebaut werden.

 

Ich möchte abkürzen und zum Schluss noch auf den Bereich Energie zu sprechen kommen. Klar ist, dass die Stadt auch in diesem Bereich einiges vorhat. Der Schwerpunkt muss in den nächsten Jahren vor allem im Bereich Solarthermie liegen. In diesem Bereich werden wir ein sehr ambitioniertes Vorhaben zu erfüllen haben, nämlich das KliP II. 300 000 m² installierte Solaranlagenflächen würden eine Verzehnfachung gegenüber dem aktuellen Stand bedeuten. In diesem Bereich werden wir sehr wohl weiterhin fördern, aber uns auch legistische Änderungen anschauen und vornehmen. Wir haben nämlich vielfach festgestellt, dass die Problematik nicht nur mit der Förderung und der Frage, ob diese ausreicht und ob sie wirklich klug ausgestaltet ist, verbunden ist, sondern dass es auch einige legistischen Hürden zu beseitigen gilt.

 

Dasselbe gilt übrigens auch für neue Wege etwa betreffend die Beheizung von Kleingartenhäusern. Auch diesbezüglich gibt es einen Antrag, den wir unter anderem auch deshalb ablehnen werden, weil in diesem einiges – wie ich an dieser Stelle sagen muss – sehr unkonkret formuliert ist. Wenn von festen Brennstoffen die Rede ist, kann das ja auch Kohle sein – um Ihnen jetzt ein Beispiel zu geben –, und das kann nicht erwünscht sein! Was sehr wohl erwünscht ist und was wir in den nächsten Jahren in Angriff nehmen werden, ist zum Beispiel eine legistische Änderung, damit man in diesem Bereich mit Pelletsheizungen heizen kann.

 

Sie sehen, hier gibt es sehr viel Schrauben, an denen man drehen kann! – Es ist klar, dass dieser gesamte Bereich in der Debatte und in der Koordination sehr stark bei mir ressortiert, dass die Umsetzung aber auch bei anderen Kolleginnen und Kollegen der Wiener Stadtregierung liegt, und ich freue mich jetzt schon auf gute Zusammenarbeit, denn in der Stadt gibt es einiges, das in Angriff genommen werden muss.

 

Ich möchte nun, nachdem die Bewertung der Anträge bereits in der Debatte durch viele Kolleginnen und Kollegen vorgenommen wurde, nur noch auf ein paar der Anträge zu sprechen kommen. Allen voran möchte ich einen herausgreifen, denn er spricht mir einerseits in gewisser Weise aus dem Herzen, andererseits dann aber doch wieder nicht so sehr, so wie er formuliert ist.

 

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