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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 126

 

ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

18.42.15

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren! Herr Stadtrat!

 

Es ist durchaus ansprechend, nach Herrn GR Walter zu sprechen. Das meine ich ehrlich! Es ist dies eine sehr sachliche, produktive Form. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie machen mehr Bewegung!) Ja, ich wachle ein bisserl mehr mit den Händen als er, das stimmt!

 

Er hat einige sehr wesentliche Beiträge gebracht, auf die ich auch inhaltlich eingehen will, und dann möchte ich ein paar Schwerpunkte aus meiner Sicht aufgreifen.

 

Ich möchte mit dem Antrag beginnen. Er hat gesagt, dass er sich bei der Lektüre des Koalitionsübereinkommen sehr oft gedacht hat: Wer kann sich all das leisten? – In der Tat sind knappe Mittel ein Grund, sich alle Vorhaben sehr gut zu überlegen. Ich würde mir nicht zuerst die Energieoptimierung überlegen. Wenn man aber erst sagt, dass man mit den Mitteln sparsam umgehen soll und dann einen Antrag einbringt, dass eine Sonderförderung verlängert werden soll, und zwar eine aus meiner Sicht durchaus fragwürdige Sonderförderung, dann ist das nicht stimmig. Und Herr StR Gerstl applaudiert gleich fest zu dieser Sonderförderung, nachdem erst die Frage in den Raum gestellt wurde: Wer soll sich all das leisten? Das passt nicht zusammen! Nicht nur, aber auch deswegen, werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Es ist jedem unbenommen, sich diese einbruchshemmenden Türen anzuschaffen. Ich füge hinzu: Ich habe das auch schon vor Jahren getan. Aber es gibt ganz viele sinnvolle Dinge, die auf der Welt zu geschehen haben, im Hinblick auf welche man sich aber – da hat Kollege Walter recht – angesichts der Budgetsituation überlegen muss, ob man diese öffentlich finanzieren soll. Da vermisse ich ein bisschen – ich möchte diesfalls die Höflichkeitsform beibehalten – die Stringenz.

 

Ich spreche heute erstmals als Mitglied des Wohnausschusses, in den ich sehr gerne gehe, und zwar nicht zuletzt auch deshalb, weil ich es als wesentlich erachte, die Überlegungen der Planung mit den Überlegungen des Wohnbauressorts ein bisschen zusammenzubringen und eine sehr enge, gute Kooperation vorzunehmen.

 

Noch eine Erwiderung auf Kollegen Walter: Er hat die knappen Mittel in Bezug auf die Energieeffizienz genannt. – Leistbares Wohnen hat auch etwas mit den Heizkosten zu tun! Das habe ich schon vor Jahren gesagt, und ich sage es jetzt wieder: Es spricht ganz viel dafür, dass in den nächsten Jahren, um nicht zu sagen, Jahrzehnten, die Energiekosten nicht sinken werden. Daran glauben auch die wenigsten. Wenn man heute ein Haus neu baut oder saniert, dann bleibt es zumindest 20 bis 30 Jahre so. Ich füge hinzu: Auch dann, wenn wir verstärkt erneuerbare Energien verwenden und Klimaschutz haben, können wir nicht versprechen, dass die Energie billiger wird als heute. – Übrigens, Herr Kollege von der FPÖ, ist es nicht primär Zahlenschutz, wenn wir Klimaschutz betreiben!

 

Im Hinblick darauf, dass die Energiekosten nicht sinken werden, ist jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, weil gut gedämmt beziehungsweise Passivenergie genutzt wird, gut fürs Geldbörsel. In Passivhäusern braucht niemand um einen Heizkostenzuschuss anzusuchen! Wofür sollte er ansuchen? Für Heizkosten, die er nicht hat? Dafür braucht er keinen Zuschuss! Eine der intelligentesten Maßnahmen, sozial tätig zu sein, ist, Häuser so zu bauen, dass sie keine Energie oder wenig Energie verbrauchen. Insofern ist der Spruch von der Verschwendung ein schlechtes Beispiel!

 

Bevor ich auf einige wenige mir sehr wichtige Bereiche aus dem Regierungsübereinkommen zu sprechen komme, möchte ich eine durchaus nicht einfache Situation ansprechen. Wir werden dann auch die Möglichkeit haben, mit dem Herrn Stadtrat darüber zu reden.

 

In der Tat! In dem vorgelegten Budget kommt es zu Kürzungen bei der Wohnbauförderung. Mit mehr Geld Vorhaben zu verwirklichen, ist leicht, wenn man weniger Geld hat, muss man sich einiges einfallen lassen. Eine Option sehe ich nicht, die du angesprochen hast! Wir bauen nämlich weniger geförderte Wohnungen. Diesbezüglich muss man sich etwas überlegen, ohne in die Kompetenz des Stadtrates einzugreifen.

 

Momentan haben wir aber eine gewisse Chance. Ich deute das jetzt nur an, wir werden das in den Gesprächen noch vertiefen. Momentan besteht eine niedrige Zinslandschaft. Bekanntlich sind langfristige Finanzierungen vor allem kapitalintensiv, und da bieten niedrige Zinsen mehr Spielraum als hohe Zinsen. Vielleicht können wir uns da gemeinsam etwas einfallen lassen! Wichtig in diesem Zusammenhang ist mir, dass die Wohnbauleistung nicht reduziert wird durch eine – wie ich jetzt sagen möchte – innovative Gestaltung bei der Wohnbauförderung.

 

Das hat auch mit dem Planungsressort zu tun. Machen wir uns klar, wie die Zuwanderungsbilanz Wiens in den letzten Jahren aussieht: Mit Zuwanderung meine ich jetzt nicht ausschließlich die internationale Zuwanderung, sondern den Zuzug von Leuten etwa aus Oberösterreich, aus dem Burgenland, aus Vorarlberg oder aus Deutschland. Und ich begrüße auch einmal mehr, dass international Menschen nach Wien studieren kommen wollen. Sie bereichern die Stadt. Das ist eine auch wirtschaftlich positive Entwicklung, Stichwort: Finanzausgleich.

 

Auf diese Weise haben wir aber im langfristigen Schnitt jährlich bisher um 15 000 mehr Menschen in Wien. Ich nenne die Zahl noch einmal, weil uns das jetzt als Regierungspartei mehr unter den Nägeln brennt. Das bedeutet, meine Damen und Herren, in 15 bis 20 Jahren eine Stadt in der Größe von Graz nach Wien zu bauen! – Ich halte vieles in München für sehr positiv, ich möchte aber nicht, dass wir wie in München eine Wohnsituation haben, in der es Menschen, die über kein großes Einkommen verfügen, nahezu unmöglich ist, in der Stadt zu wohnen. Diese Leute müssen dann nämlich am Stadtrand wohnen und erhöhen damit – wie Kollege Gerstl richtig gesagt hat – die Pendlerproblematik.

 

Ich tue mir leicht, aus der Gumpendorfer Straße ins Rathaus zu radeln. Aber nicht alle haben den Enthusiasmus von Sigrid Pilz, aus „Ha-Wei“ – für die im Zu

 

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