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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 126

 

Eintrittskarten für öffentliche Parks, wenn Mütter mit ihren Kindern im Grünen frische Luft schnappen und spazieren gehen wollen? Also zutrauen würde ich es Ihnen bei dieser Belastungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei Belastungen sind Sie Spitzenreiter, bei Investitionen in den Arbeitsmarkt leider Schlusslicht. Wien hat die höchste Arbeitslosenquote und das Erschreckende ist, dass wir speziell in Wien Spitzenreiter bei der Jugendarbeitslosigkeit sind. Es gibt österreichweit über 50 000 Jugendarbeitslose und davon entfällt ein Großteil auf Wien. Nirgendwo in ganz Österreich sind so viele junge Menschen arbeitslos wie in der Bundeshauptstadt. Und während in anderen Bundesländern in den letzten Jahren Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Arbeitslosenquote gesunken ist, steigt bei uns sogar die Quote, wenn man die in Schulung stehenden Personen mitberechnet. Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine Weltstadt, wie Wien sie ist.

 

Aber wen wundert es, dass so viele Jugendliche ohne Job dastehen, wenn wir uns die Politik anschauen, die die SPÖ in Wien seit Jahrzehnten betreibt. In Wien herrscht ein bildungspolitisches Chaos. Der „Kurier“ hat das ja unlängst auch auf den Punkt gebracht, wo die Überschrift lautet „Zu Gast in Wiens Versuchslabor“. Richtiger wäre vielleicht noch gewesen „Zu Gast im Versuchslabor Wien“, denn in Wien wimmelt es ja nur so von undurchsichtigen Schulversuchen. Und das bestätigt hier ja auch ein Experte, der Herr Stefan Hopmann, der zum Beispiel offen im „Kurier“ sagt: „Was fehlt, ist ein bildungspolitisches Konzept.“ Das liest sich, als ob weder Rot noch Grün eines gehabt hätten und das bewahrheitet sich wieder, denn es gibt keine einheitlichen Lehrpläne mehr. Dadurch ist das Wechseln zwischen zwei Schulen, wenn man Probleme in der einen Schule hat, mit enormen Hürden verbunden. Aber es gibt ein nettes Buch über Schulversuche in Wien, herausgegeben vom Stadtschulrat für Wien. Das wird dort besser gehütet als der eigene Augapfel. Für jede Aktion der Stadt Wien gibt es ja immer eine große PR-Aktion, bei jedem Fahrradständer, der da neu eingeweiht wird oder bei jedem neuen Blumenbeet, das gepflanzt wird, werden Journalisten und Medien hingekarrt und eingeladen und die Stadt Wien wirft für so eine Eigenwerbung Millionen an Steuergeldern hinaus, nur damit dann ein Stadtrat oder der Bürgermeister in die Kamera grinsen kann, aber wenn es wirklich einmal einen interessanten Bericht gibt, wie eben dieser Bericht über Schulversuche, wird darüber geschwiegen.

 

Wenn man sich dann noch so einen Bericht aus dem Stadtschulrat holen will, bekommt man dort dann meistens die Antwort: „Das gibt’s ja gar nicht.“ Wenn man dann wirklich darauf beharrt und sagt: „Sehr geehrte Damen und Herren, das gibt’s“, kommt dann immer die Gegenfrage wie zum Beispiel: „Na wieso brauchen’S denn das?“ Dass diese Broschüre da anscheinend versteckt wird, wird mir immer klarer, denn in dieser Broschüre findet sich so einiges. Erstens steht da drinnen, dass es vor lauter Schulversuchen nur so wimmelt. Zweitens, dass diese gesamten Schulversuche gar nicht so richtig funktionieren dürften und drittens findet man sehr, sehr viele Negativbeispiele, die der Integration nicht dienlich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich anstatt Deutsch zu forcieren, findet man zum Beispiel einen Schulversuch „Matura auf Türkisch“! Und das ist wirklich eine integrationspolitische Bankrotterklärung, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber diese „Matura auf Türkisch“, das dürfte ja schon das Trojanische Pferd für türkische Schulen sein, wie das der Bürgermeister angekündigt hat. Da bekommt man ja wirklich den Eindruck, der Herr Bürgermeister ist die Marionette von Ankara und handelt frei nach dem Motto „Sie wünschen, wir spielen“. Aber nachdem es ja schon damals vor der Wahl einen großen Trommelwirbel gegeben hat, hat er wieder brav zurückgerudert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie hätten bei der letzten Sitzung dem Bürgermeister vielleicht kein Fahrrad schenken sollen, sondern eher ein Ruderboot, denn so oft, wie der nämlich dauernd zurückrudert wie zum Beispiel auch bei dem Thema Allgemeine Wehrpflicht, wäre das für sein allgemeines Wohlbefinden und für seinen körperlichen Zustand sicherlich besser, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber zurück zu den Schulversuchen. In diesem Bereich ist ja Folgendes zu beobachten: Bei der Einführung eines Schulversuches wird nämlich weder mit finanziellen noch mit personellen Ressourcen gespart, um natürlich den Eltern und der Bevölkerung zu zeigen, wie toll und effektiv dieser Versuch ist. Das geht meistens dann so lange, bis dann dieser Schulversuch in das Regelschulwesen übernommen wird. Dazu gibt es zahlreiche Negativbeispiele. Ich darf hier nur zwei bringen:

 

Erstens: Zum Beispiel der Schulversuch im Schuleingangsbereich, das bedeutet, dass ein gemeinsamer Unterricht für Kinder der Vorschulstufe und Kinder der ersten Schulstufe stattfindet. Anfangs ist ja immer alles super. Da wird zum Beispiel dem Klassenlehrer für 9 Unterrichtsstunden pro Woche ein Begleitlehrer für die Vorschulklassenkinder zur Verfügung gestellt und dann ein weiterer Begleitlehrer, ebenso wieder für 9 Stunden für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, also alles in allem eine Doppelbesetzung von 18 Stunden. Ja, so können die Kinder wirklich in alle Richtungen gefördert werden. Wie sieht das jetzt aus? Wenn ein Klassenlehrer dieser Schulstufe für 5 Stunden einen Begleitlehrer an die Seite gestellt bekommt, dann ist er schon glücklich. Also auch hier bewahrheitet sich wieder, dass, nachdem dieser Vorschlag ins Regelschulwesen übernommen wird, sofort eingespart wird.

 

Das zweite negative Beispiel ist die Neue Mittelschule, mehr oder weniger Ihre Ganztagshauptschule. Die Direktoren konnten sich ja zu Beginn des Schulversuches Kinder mit den besten Noten aussuchen, da der Andrang an diese Schulen ja sehr groß war. Daher war ja auch das Niveau höher als in anderen Formen der Hauptschule. Lehrer waren zufrieden, denn die hatten viele Überstunden, wurden daher besser bezahlt und für die Ausstattung der Schulen gab es jede mögliche finan

 

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