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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 126

 

zielle Unterstützung. Also könnte man meinen, bravo, der Schulversuch ist gelungen.

 

Wie sieht es heute aus? Heute sieht alles anders aus. Es gibt kein zusätzliches Geld mehr, es gibt zu wenig Lehrer und die Schüler sind zu 90 Prozent Migranten, die das Niveau drücken. Und jetzt zu all diesem Chaos, das Sie jetzt in den letzten Jahren durch Schulversuche verursacht haben, kommen Sie jetzt mit dem neuen Schulversuch Gesamtschule. Da wollen Sie den Schulversuch Gesamtschule hinzufügen. Aber eines ist wirklich klipp und klar, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN: Hier handeln Sie nicht zum Wohl der Jugend, nein, Ihr Handeln wird angetrieben von purer linkslinker Ideologie. Sie wollen keinen Unterschied mehr zwischen Schülern, Sie wollen keine individuelle Förderung mehr, nein, Sie wollen eine Zwangskollektivierung im Schulsystem und alle wie Roboter gleichschalten. Das ist der wahre und grausliche Hintergrund, warum Sie die Gesamtschule wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie nennen es ja gar nicht mehr Gesamtschule, weil Sie ja ganz genau wissen, dass die Österreicher die Gesamtschule ablehnen. Jetzt haben Sie den Versuch unternommen, die Gesamtschule einfach in Wiener Mittelschule umzubenennen. Das ist ja wirklich reinster Euphemismus, reinste Schönrederei, das nimmt Ihnen die Bevölkerung nicht mehr ab.

 

Aber das gesamte Kapitel Jugend und Bildung in Ihrem Regierungsübereinkommen darf man wirklich nicht bei Nacht im Dunkeln lesen. Da bekommt man wirklich Angst. Das liest sich wie eine Horrorgeschichte von Stephen King. Ihre Vorstellungen sind ja wirklich ein Anschlag auf die Zukunft Österreichs. Sie wollen einmal mehr als Grundprinzip die Abschaffung der 10-Prozentgrenze für Schulversuche. Na gratuliere, Sie wollen also Gesamt-Wien zu Ihrem Schulversuchslabor machen. Das schlägt ja wirklich dem Fass den Boden aus. Schüler sind keine Laborhasen, mit denen man machen kann, was man will, auch wenn dies anscheinend die werten Kollegen von der SPÖ und seit Neustem auch die werten Kollegen von den GRÜNEN glauben, denn sonst würden Sie die Wiener Schüler nicht wie Labortiere in enge Containerklassen stecken und noch die Frechheit besitzen, diese Containerklassen als Mobilklassen zu bezeichnen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Sie fordern weiters in Ihrem Regierungsübereinkommen auch eine gemeinsame Lehrerausbildung. Was bedeutet das? Müssen jetzt KindergartenpädagogInnen auf die Uni und dort ihren Magister machen? Auch ich weiß, Sie wünschen sich eine hohe Akademikerquote, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber jedem einen Akademikertitel umzuhängen, macht ein Land auch nicht akademischer. Sie fordern weiters bei der gemeinsamen Ausbildung auch eine einheitliche Bezahlung. Aha, da bin ich ja bei dieser angespannten Budgetsituation wirklich gespannt, denn ich nehme einmal an, Sie werden den Kindergartenpädagogen keine saftige Gehaltserhöhung geben, sondern Sie werden im Gegenteil die Gehälter von AHS-Lehrern kürzen und Sie werden das verlangen, damit diese Gehälter dann anscheinend nach unten angepasst werden, damit jeder gleich viel verdient. Na viel Spaß wünsche ich Ihnen da bei Ihren zukünftigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft. Da gibt es nämlich dann den nächsten Streit, der auf die Schulen zukommen wird, sie wieder für Monate lähmt und der auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird.

 

Als Nächstes schreiben Sie auch wieder nur leere Worthülsen bezüglich Ihres Übereinkommens über die Wichtigkeit der Schulsanierungen, aber im Budget bleibt diesbezüglich alles gleich schlecht. Die Quote von 60 Prozent, die die Bezirke zahlen müssen, bleibt weiterhin bestehen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass sich das die Bezirke nicht mehr leisten können. In vielen Schulen fällt den Kindern im wahrsten Sinn des Wortes die Decke auf den Kopf und Sie bleiben weiterhin untätig und stellen lieber Containerklassen auf. Wenn das Ihre Version und Ihre Vision von Schulpolitik ist, nämlich raus aus den Ruinen, rein in die Container - na dann wirklich „Gute Nacht Wien“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber Sie sehen ja anhand des PISA-Tests, wohin uns Ihre Bildungspolitik geführt hat, denn nachdem wir nämlich in den letzten Jahren in den naturwissenschaftlichen Fächern schon ordentlich abgerutscht waren, sind wir diesmal auch beim Lesen total unten durch. Die meisten Kinder, die getestet wurden, können leider nicht mehr sinnerfassend lesen. Wir haben punktemäßig miserabel abgeschnitten. Beim Lesen liegen nur noch drei Länder hinter uns. Wir sind von 16 auf 31 abgerutscht. Hinter uns liegen nur noch die Türkei und Mexiko, und das haben wir einzig und allein der roten Bildungspolitik zu verdanken. Ein Viertel der getesteten Schüler hatte Migrationshintergrund mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen. Und genau dieses Viertel bremst den Unterricht und die Lernentwicklung der österreichischen Schüler. Darum wollen wir unser Konzept umgesetzt wissen, zuerst Deutsch und dann Schule, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir benötigen daher keinen neuen Schmelztiegel wie die Wiener Mittelschule. Wir brauchen ein differenziertes, durchlässiges Schulsystem, das Leistung fördert und Schwächere stützt. Weiters brauchen wir auch eine kostenfreie schulische Ganztagsbetreuung, aber auf Wunsch und nicht als Pflicht, denn durch die Pflicht der Ganztagsschule beschneiden Sie, werte Kollegen von der SPÖ und von den GRÜNEN, massiv die Elternrechte bei der Erziehung am Nachmittag. Und glauben Sie wirklich, dass fremde Lehrer Kinder besser erziehen können als eigene Eltern? Was kommt denn dann als Nächstes? Die Verpflichtung zur Kinderkrippe ab dem vierten Monat von 0 bis 24 Uhr von Montag bis Samstag so wie in der damaligen DDR? Das würde Ihnen vielleicht so passen! Wir Freiheitliche sagen, dass das Kind noch immer am besten bei den Eltern aufgehoben ist, und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch im Bereich des Kindergartens läuft vieles falsch. So haben Sie zwar unsere freiheitliche Forderung

 

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