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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 15.12.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 9

 

2) Die Büchereien Wien haben die gemäß Punkt 1) genehmigten Gebühren anzuheben bzw zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit Inkrafttreten dieser Gebühren und in weiterer Folge seit der letzten Gebührenänderung um mindestens 3 % erhöht bzw vermindert. Konkret ist bei der Bruttojahresgebühr für die Nutzung des Angebotes der Büchereien Wien auf den nächsten vollen Euro-Betrag auf- oder abzurunden und bei allen anderen Bruttogebühren auf den nächsten 10-Cent-Betrag auf- oder abzurunden. Als Stichtag bzw Berechnungsbasis gilt jeweils der 30. Juni, wobei die Gebührenanpassung immer mit dem nächstfolgenden 1. Jänner in Kraft tritt. Die neuen Gebühren sind von der MA 13 im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

 

(PGL - 04750-2010/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Dietrich Kops, GR Mag Günter Kasal und GR Mag Dietbert Kowarik betreffend Wiedereinführung des Bücherbusses wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dominik Nepp und GRin Barbara Novak.)

 

Berichterstatter: GR Mag Jürgen Wutzlhofer

 

32. (04263-2010/0001-GJS; MA 13, P 28) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren zur Umsetzung des laufenden Betriebes und der beschriebenen Vorhaben für die Jahre 2011 und 2012 in der Höhe von insgesamt 26 900 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in der Höhe von 13 450 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2011 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist im Folgejahr Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dietrich Kops, GRin Christine Marek und Amtsf StR Christian Oxonitsch.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

33. (04163-2010/0001-GFW; MA 5, P 95) Die Subventi-onen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 611 990 EUR werden genehmigt, und zwar:

1) Haushaltsstelle/Voranschlag 2010

1/0610/757        Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin                             100 000 EUR

      - " -             Pensionistenverband Österreichs, Landesorganisation Wien                       85 000 EUR

      - " -             Wiener Seniorenbund                                                                              37 650 EUR

      - " -             Republikanischer Club – Gruppe Neues Österreich – Verein zur

                        Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur

                        Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart                                           36 340 EUR

     - " -              Österreichische Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall                              23 000 EUR

1/0610/777        Benediktiner Stift zu den Schotten                                                         230 000 EUR

                                                                                                                                   511 990 EUR

2) Haushaltsstelle/Voranschlag 2011

1/0610/757        Dialog Gentechnik                                                                                100 000 EUR

Für das unter 2) angeführte Erfordernis in Höhe von gesamt 100 000 EUR ist im Voranschlag 2011 entsprechend Vorsorge zu treffen. Gesamt 1) und 2) 611 990 EUR.

 

Bericherstatter: GR Fritz Strobl

 

34. (VO - 04203-2010/0001; MA 6, P 96) Der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der ein Müllabfuhrabgabetarif 2002 erlassen wird, geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

35. (04269-2010/0001-GWS; MA 69, P 88) 1) Der Kauf der Liegenschaft EZ 2055, KatG Stammersdorf von der Wiener Linien GmbH & Co KG, und

2) die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit an die Wiener Linien GmbH & Co KG auf den Grundstücken Nr 713/3 und Nr 2789/3, jeweils inneliegend EZ 2055, KatG Stammersdorf, zu den im Bericht der MA 69 vom 25. November 2010, MA 69-TR-21/1678/10, angeführten Bedingungen werden genehmigt.

 

(Redner: GR Norbert Walter, MAS.)

 

(Schluss um 14.52 Uhr.)

 

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