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Gemeinderat

18. Wahlperiode

56. Sitzung vom 27. Jänner 2010

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Godwin Schuster, Inge Zankl, Mag Thomas Reindl und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Waltraut Antonov, Petr Baxant, Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, Mag Barbara Feldmann, Peter Florianschütz, Volkmar Harwanegg, Ernst Holzmann, Mag Sonja Kato, Anton Mahdalik, Gabriele Mörk, Hedwig Petrides, Dr Sigrid Pilz, Monika Riha und Karin Schrödl.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Dipl-Ing Omar Al-Rawi, Henriette FRANK und Martina Ludwig-Faymann, zeitweilig Mag Eva Lachkovics.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden GR Godwin Schuster und GRin Inge Zankl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00163-2010/0001 - KVP/GM): GR Dr Wolfgang Aigner an den Bürgermeister:

 

Die von der SPÖ-Stadtregierung geplante Schließung des Hortes Ferrogasse im 18. Bezirk würde sich zu Lasten der betreuten Kinder und deren Eltern auswirken: Ungünstigere Öffnungszeiten sowie nicht mehr dieselbe pädagogisch hochwertige Betreuung (durch die Überführung in die Offene Schule) sind zu befürchten. Die Eltern sind zu Recht empört. Nun lässt Stadtrat Oxonitsch der Öffentlichkeit ausrichten, dass er von einer Schließung absehen wolle. Können Sie nun eine Garantie abgeben, dass die qualitativ hochwertige Hortbetreuung in der Ferrogasse erhalten bleibt?

 

2. Anfrage (FSP - 00158-2010/0001 - KSP/GM): GR Volkmar Harwanegg an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Die Stadt Wien hat bereits zahlreiche Maßnahmen zum freien Eintritt in Museen umgesetzt. Wie ist die Situation jetzt nach der Einführung des Gratiseintritts in die Bundesmuseen?

 

3. Anfrage (FSP - 00165-2010/0001 - KFP/GM): GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Betreffend den von der ÖVP/POLAK geplanten Hotelneubau auf dem dzt Kinder- und Jugendspielplatz "Marillenalm" (Grünland/Parkschutz und Naturschutzgebiet) wird bzw soll es einen Vertrag mit diversen Auflagen für eben diesen Hotelneubau geben. Mit welchem Rechtsträger/Vertragspartner wird die MA 69 im Jänner 2010 diesen Vertrag abschließen?

 

4. Anfrage (FSP - 00164-2010/0001 - KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Wie hoch sind die monatlichen Vollkosten für die Unterbringung eines/einer Bewohners/Bewohnerin der Pflegestufe 5 im Geriatriezentrum am Wienerwald und wie hoch ist der Förderbetrag, der seitens des Fonds Soziales Wien für eine Person gleicher Pflegestufe bei Unterbringung in einer "anerkannten Einrichtung" vergütet wird?

 

5. Anfrage (FSP - 00162-2010/0001 - KVP/GM): GR Ing Mag Bernhard Dworak an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Die Wiener Werkbundsiedlung findet sich auf der Watchlist des in New York angesiedelten, renommierten internationalen World Monuments Fund der meist gefährdeten Bauten und Ensembles. Welche konkreten Maßnahmen werden von Seiten der Stadt Wien und Ihnen als verantwortlicher Stadtrat konkret gesetzt, um den Verfall dieses kulturhistorisch wertvollen Wiener Bauwerkes zu stoppen beziehungsweise diese Siedlung zu sanieren, um damit den Erhalt und die Nachhaltigkeit dieses Nachlasses für die internationale Kulturwelt zu gewährleisten?

 

3. (AST/00211-2010/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Die SPÖ-Volksbefragung: Suggestive Fragen, irreführende Behauptungen, sündteure Steuergeldverschwendung" statt.

 

(Redner: Der GR Dr Matthias Tschirf, StR Johann Herzog, die GRe Mag Maria Vassilakou, Siegi Lindenmayr, Dr Herbert Madejski, Mag Rüdiger Maresch, Mag Wolfgang Gerstl und Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 4, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL - 00263-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage des GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Haftungen Wiens für Banken.

 

(PGL - 00264-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Einrichtung einer Pflegewerkstatt.

 

(PGL - 00265-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger, David Lasar und Veronika Matiasek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Entlassungsmanagement.

 

(PGL - 00266-2010/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend Transparenzmängel im öffentlichen Gesundheitswesen.

 

(PGL - 05486-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend inadäquater Einsatz der Wiener Rettung bei der Versorgung eines suizidgefährdeten Jugendlichen.

 

(PGL - 05487-2009/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales betreffend behördliche Kontrollen in den Geriatriezentren der Stadt Wien (KAV), im Kuratorium Wiener Pensionistenwohnhäuser (KWP) und in Pflegeeinrichtungen, die über Kontingentplätze für die Gemeinde Wien verfügen, von Jänner 2004 bis Dezember 2009.

 

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