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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 8

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Veronika Floigl

 

12. (05286-2009/0001-GKU; MA 7, P 31) Die Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien im Jahr 2010 für die Herausgabe der Kulturzeitschrift "k2" (mit gleichnamiger Online Plattform) in der Höhe von 182 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

Berichterstatter: GR Dr Harald Troch

 

13. (05251-2009/0001-GKU; MA 7, P 37) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung mit der "Haus der Musik" Betriebsgesellschaft mbH ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden für die Jahre 2010 bis 2012 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2010                1 350 000 EUR

2011                1 350 000 EUR

2012                1 350 000 EUR

Die Subvention für die "Haus der Musik" Betriebsgesellschaft mbH im Jahr 2010 in der Höhe von 1 350 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(Redner: GR Dr Franz Ferdinand Wolf.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Dr Elisabeth Vitouch

 

14. (05379-2009/0001-GKU; MA 7, P 42) Die Subvention im Bereich der strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben sowie Kinoförderung im Jahr 2010 in der Höhe von insgesamt 400 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/775 gegeben.

 

(PGL - 00302-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Ing Mag Bernhard Dworak, Dr Franz Ferdinand Wolf und Monika Riha betreffend Investitionsförderung zur digitalen Umstellung der Klein- und Mittelkinos wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak.)

 

Berichterstatterin: GRin Inge Zankl

 

15. (05253-2009/0001-GKU; MA 7, P 44) Die MA 7 wird zum Abschluss einer 3-Jahresvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 mit der Stadttheater Walfischgasse GmbH betreffend Betrieb des Stadttheaters Walfischgasse ermächtigt. Bei Nichtzustandekommen der 3-Jahresvereinbarung soll der Stadttheater Walfischgasse GmbH nur eine einjährige Förderung gewährt werden. Demzufolge werden der Stadttheater Walfischgasse GmbH für den Betrieb des Stadttheaters Walfischgasse für die Jahre 2010 bis 2012 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

2010                   300 000 EUR

2011                   300 000 EUR

2012                   300 000 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 im Voranschlag 2010 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin: GRin Mag Marie Ringler.)

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

16. (VO - 04548-2009/0001; MA 40, P 46) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs 3 und 29 Abs 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes – WRKG wird genehmigt.

 

(PGL - 00303-2010/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Transparenzmängel im öffentlichen Gesundheitswesen wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 00304-2010/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Nebenbeschäftigungsmeldungen des ärztlichen Personals im KAV wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 00305-2010/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Nebenbeschäftigungsmeldungen aller Bediensteter im KAV wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 00306-2010/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Gerald Ebinger und David Lasar betreffend Meldung ökonomischer Beteiligungen aller Bediensteter im KAV wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 00307-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Dr Sigrid Pilz und Mag Waltraut Antonov betreffend Transparenzmängel und Korruptionsrisiko im öffentlichen Gesundheitswesen der Stadt Wien wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Mag Gerald Ebinger, Dr Sigrid Pilz, Karin Praniess-Kastner, Kurt Wagner und tatsächliche Berichtigung von GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

17. (05483-2009/0001-GFW; MA 5, P 18) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 331 742 EUR werden genehmigt und zwar:

Haushaltsstelle

1/0600/777	Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog	30 000 EUR
1/0610/757	Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien	101 742 EUR
- " -	Dialog Gentechnik	100 000 EUR
- " -	White Ribbon Österreich, Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt	50 000 EUR
- " -	VOX – Schwerhörigenverband Österreichs	35 000 EUR
- " -	Verband zur Information über das Waren- und Leistungsangebot unserer Gesellschaft	15 000 EUR
		331 742 EUR

 (Getrennte Abstimmung über die Positionen Österreichischer  Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien sowie Dialog Gentechnik.)

 

(Rednerin: GRin Mag Eva Lachkovics.)

 

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