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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 93

 

Damen und Herren, finden Sie unter der Website „www.wahlen.wien.at“. Die ersten Zettel wurden bereits zum Postversand gebracht. Die Annahmestellen sind zu folgenden Zeiten geöffnet: Donnerstag, 11. Februar 2010, von 8 bis 20 Uhr, Freitag, 12. Februar 2010, von 8 bis 18 Uhr und Samstag, 13. Februar 2010, von 8 bis 18 Uhr.

 

Ich danke noch einmal, dass ich das hier sagen darf. Zu den einzelnen Fragen wurde ja schon ausführlich diskutiert.

 

Typischerweise ist es so – die ÖVP hat das ohnedies wieder klar gesagt –, dass die Ganztagsschule der ÖVP nicht passt und die ÖVP einfach eine Nachmittagsbetreuung möchte. – Da haben wir unterschiedliche Weltanschauungen, und diese müssen wir den Wienerinnen und Wienern präsentieren, und das tun wir auch.

 

Das gilt auch für die City-Maut: Wir legen keine formulierten Gesetzesentwürfe vor, sondern wir fragen nach der Stimmung der Wienerinnen und Wiener. Und so halten wir es auch bei den anderen Fragen. Wir fragen nach dem Hundeführschein. Und wir fragen selbstverständlich auch betreffend die Hausbesorgerinnen und Hausbesorger. Es ist immerhin schon zehn Jahre her, dass die ÖVP und die FPÖ die HausbesorgerInnen abgeschafft haben. Nun sollen die Wienerinnen und Wiener dazu ihre Meinung abgeben.

 

Sie sind so überheblich und sagen: Wir wissen schon, was die Wienerinnen und Wiener zu den einzelnen Punkten sagen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind nicht so überheblich: Wir fragen die Wienerinnen und Wiener! (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ich wurde zuerst unterbrochen durch die Aktion auf der Galerie. Daher steht mir zu, dass ich überziehe!

 

Liebe Wienerinnen und Wiener! Nehmen Sie an der Volksbefragung teil! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich weiß nicht, warum Sie jetzt applaudiert haben! Sie haben dem Klubobmann ja gar nicht zugehört! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe nicht, warum Sie überhaupt applaudiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das mit dem Schutzgeld aus Kärnten will ich nicht wirklich gehört haben! Das war wahrscheinlich eine Verzweiflungsrede von Ihnen, weil Sie jetzt schon wissen, dass an dieser so genannten Volksbefragung überhaupt sehr wenige Leute in Wien teilnehmen werden.

 

Seit 15 Jahren warten wir – wie Kollegin Vassilakou gesagt hat – auf Volksbefragungen, aber auf Volksbefragungen inhaltlicher Art und nicht auf Volksbefragungen mit „No-na-Fragen, meine Damen und Herren!

 

Sie haben bisher auch freiheitliche Forderungen nach mehr Volksbefragungen und Anrainerbefragungen und nach einer stärkeren Bürgereinbeziehung immer abgelehnt. Ich darf Ihnen nur einige Beispiele nennen, etwa die Ausweitung der Bürgermitbestimmung, die über die jetzigen Bestimmungen hinausgeht, im Fall der Errichtung von publikumsintensiven Veranstaltungsstätten. Wie Sie wissen, ging es damals um die Errichtung eines religiösen Zentrums, aber auch eines Einkaufszentrums für über 1 200 Personen durch den Verein ATIB, mit finanziert von der türkischen Regierung. Es gilt aber auch für andere Veranstaltungsstätten, dass man Bürger mit einbeziehen muss, wenn das Leben in ihrem Umfeld radikal geändert wird.

 

Ferner geht es auch um das Demonstrationsverbot bei Einkaufsstraßen oder Hauptverkehrslinien wie zum Beispiel beim Ring. Und Sie haben offenbar auch überhaupt noch nie darüber nachgedacht, ob vielleicht auch eine Volksbefragung über die Sicherheitswacht notwendig oder günstig wäre.

 

Außerdem könnte man auch einmal darüber nachdenken, das Volk zu befragen, ob im Grünland und im Naturschutzgebiet in Zukunft überhaupt gebaut werden sollte, egal ob zu öffentlichen Zwecken oder nicht. Das wäre sehr interessant für die Bürgerinnen und Bürger, die im Umfeld von Grünland, Naturschutzgebiet und Parkschutzgebiet leben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Überhaupt keine Frage: Das ist purer Wahlkampf mit Steuermitteln! Das wurde hier ja schon gesagt.

 

Ich möchte jetzt nur einige Fragen an die SPÖ stellen: Es gibt überhaupt keine Vorgabe. Was machen Sie etwa bei einem Ergebnis von 51 oder 50,8 Prozent gegen 49,2 Prozent? Ist bei Ihnen eine Entscheidung über die Grenze gefallen? Wo ziehen Sie diese, bei 75 Prozent oder 70 Prozent? – Ich weiß das nicht. Sie suchen sich das dann wahrscheinlich selbst aus, wenn bei einer Frage unter Umständen ein solches Ergebnis herauskommt!

 

Oder: Haben Sie sich eine Latte gelegt, bei welcher Beteiligung es überhaupt sinnvoll ist, ein Ja oder Nein mit über 75 Prozent zu akzeptieren, wenn nicht einmal 15 Prozent der Wienerinnen und Wiener überhaupt teilgenommen haben?

 

Meine Damen und Herren! All diese Fragen haben Sie bis heute nicht beantwortet. Ich vermute stark, dass Sie sich dann aussuchen werden, was Ihnen passt. In diesen Fällen werden Sie sagen: Das machen wir, denn das will das Volk, das wollen die Wienerinnen und Wiener. Wenn es Ihnen aber nicht passt, dann werden Sie sagen: Es haben zu wenige teilgenommen, die Antworten waren nicht eindeutig und so weiter.

 

Das einzig wirklich Positive bei dieser Volksbefragung, falls es überhaupt etwas Positives dabei gibt, ist, dass sehr viele Antworten dem entsprechen werden, was seit vielen Jahren in Parteiprogrammen und Anträgen unserer Partei, der FPÖ, steht. So sagen wir schon immer, dass zum Beispiel die City-Maut eine Abzockaktion ist. Sie sagen nicht einmal, wo diese überhaupt gelten soll. Diese wird natürlich – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen – massivst abgelehnt werden. Das wissen wir schon seit Jahren, und das wird dann nur eine Bestätigung dafür sein, dass wir mit unseren Forderungen

 

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