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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 93

 

verkehrspolitisch richtig liegen.

 

Wir fordern auch schon seit Jahren, dass die U-Bahn am Wochenende verlängert fährt. Diese Frage wird mit großer Wahrscheinlichkeit mit Ja ausgehen, obwohl Sie dort natürlich die Kosten hinein packen, was Sie bei anderen Fragen nicht tun. Daher meine ich, dass man entweder bei allen Fragen den Kostenfaktor mit hinein nehmen muss oder diesen gar nicht hinein nehmen darf.

 

Man sieht also schon, was Sie eigentlich wollen: Sie sind in Wirklichkeit beim Kostenfaktor nicht so sicher, aber Sie denken da natürlich an die Leute, die in Hochlage an der U6 wohnen, etwa am Gürtel oder in Alt Erlaa, die sich selbstverständlich nicht sehr freuen, wenn die U-Bahn-Züge in der Nacht durchfahren. – Lassen wir uns überraschen! Ich sage Ihnen, dass es da ein positives Ergebnis geben wird. Und auch das steht in unserem Parteiprogramm, im Wiener Wahlprogramm und in unseren Anträgen.

 

Zu den Hausbesorgern: Natürlich haben wir damals in diesem Zusammenhang angeregt, dass man für die Hausbesorger, wie es die SPÖ immer gemacht hat, ein neues Rollenbild mit neuen Kompetenzen bekommt. Sie schreiben jedoch überhaupt nicht hinein, was die Hausmeister eigentlich tun sollen. Bei dieser Frage wird natürlich ein Ja herauskommen. No na! Wer will denn keinen Hausmeister? Die Leute haben aber noch den alten Hausmeister im Kopf. Und das spielen sie ja bei Ihnen nicht! Da werden ganz andere Personen zu Hausmeistern gemacht. Das sollen Mentoren werden, und das sollen Leute sein, die dort auch nicht mehr wohnen können et cetera.

 

Wir haben auch festgehalten, was wir uns in diesem Zusammenhang wünschen. Es muss aber ein neues Berufsbild mit anderen Kompetenzen und einem anderen Vertrag geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir haben unsere Ideen immer eingebracht. Sie bestätigen das durch eine an sich unnötige Volksbefragung. Dann wissen wir aber wenigstens, dass wir politisch richtig liegen und die Wahl gewinnen werden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Im Zusammenhang mit direkter Demokratie hatten wir das letzte Beispiel im Jahre 1991. Da gab es einen breiten Diskurs im Vorfeld, die Fragen wurden diskutiert, und dann wurden die BürgerInnen befragt, was sie dazu sagen oder was sie dazu nicht sagen. Alle anderen Befragungen waren sehr lokale Befragungen. Interessant dabei war aber, dass sich in diesen Fällen die BürgerInnen vor Ort stets gegen etwas gewehrt haben, was ihnen die Stadtregierung mehr oder weniger aufzwingen wollte, etwa im Fall Bacherpark oder bei den verschiedenen Garagengeschichten. Da haben die Leute gesagt: Nein, das wollen wir nicht! Dann hat es einen Prozess gegeben, dann wurden gemeinsam die Fragen formuliert und gestellt. Dabei hat man sich über den Termin geeinigt und sogar gemeinsam ausgezählt.

 

Wie ist das aber jetzt abgelaufen? – Der Bürgermeister, die SPÖ beziehungsweise irgendjemand in der SPÖ hatte die Idee, diese Befragung zu machen, um aus dem politischen Tief endlich herauszukommen. Die Werte des Bürgermeisters waren schlecht. Meinungsumfragen haben Ihnen eine ähnliche Wahlniederlage wie in Kärnten, Oberösterreich oder Vorarlberg vorausgesagt.

 

Daraufhin gingen Sie hurtig nach vorne, denn Angriff ist die beste Verteidigung. Sie entschieden sich für eine BürgerInnenbefragung: Sie stellen irgendwelche Suggestivfragen, Sie fragen scheinbar die Opposition, was diese aber davon hält, ist Ihnen eigentlich blunzenwurscht, um das so zu formulieren. Und dann wird gefragt, und zwar so, wie es die Mehrheit will. – Das ist in Wirklichkeit nichts Demokratisches, das hat nichts mit Teilhaben und Partizipation zu tun, sondern das ist einfach ein autoritäres Verhalten, das die SPÖ über die Stadt zieht, das ist ganz einfach, wie immer, paternalistische SPÖ-Politik nach dem Motto: Wir wissen, wie es geht, ihr müsst gefälligst daran teilnehmen oder zu Hause bleiben!

 

Richtig wäre gewesen, wenn man mit der Opposition gemeinsam im Vorfeld die Dinge erörtert und mit Bürgerinitiativen und ExpertInnen diskutiert hätte, was bei einer Befragung Sinn macht. Dann würde es nicht um die HausmeisterInnen bei Wiener Wohnen gehen, denn diese können Sie selbst anstellen! Das ist ein Klassiker! Dazu braucht man keine Befragung!

 

Gescheit wäre es vielmehr gewesen, im Vorfeld einen Problemaufriss zu bringen, einen Diskurs anzuschließen und dann die Fragen zu stellen. Dann wären wir auch eher bereit gewesen, zu der Befragung zu gehen. So aber sagt der Herr Bürgermeister in einem Fernsehinterview zu Silvester: Wenn 25 Prozent der Leute hingehen, dann wäre das schon ein großer Erfolg!

 

Das heißt: In Wirklichkeit geht es Ihnen nur darum, wie viele Leute an der Befragung teilnehmen, denn die Fragen sind ohnehin klar. Wer wird denn sagen: Ich bin gegen den Hundeführschein? Wer denn wohl? – Vielleicht der Schäferhundbesitzer oder der Dackelbesitzer. No na! Das braucht man sich doch gar nicht zu überlegen!

 

Bei der City-Maut gibt es einen Vorspann, und darin steht allerdings einfach etwas Falsches. Sie konnten in ganz Wien den Verkehr nämlich nicht reduzieren! Innerhalb des Gürtels konnten Sie ihn um 2 Prozent reduzieren, an der Stadtgrenze sind es allerdings plus 10,5 Prozent. Diese Aussage ist also einfach nicht wahr! Das ist suggestiv bis zum Geht-nicht-mehr! Was wollen Sie eigentlich wissen?

 

Kollege Madejski von der FPÖ kommt heraus und sagt: Wir waren schon immer dagegen. – Wir haben eh gewusst, dass die FPÖ dagegen ist! Und wir haben auch gewusst, dass die SPÖ dagegen ist und dass die ÖVP dagegen ist. Dann sagt der Herr Bürgermeister in der ersten Rage, dass er im 1. Bezirk eine Uschi Stenzel Maut einführen möchte. Und genauso schauen auch Ihre Fragen und Antworten im Internet aus! In Anbetracht einer City-Maut im 1. Bezirk frage ich mich: Soll das ein

 

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