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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 93

 

ist Herr GR Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wurde mehrmals der falsche Vorwurf erhoben, es handle sich bei dieser Fragestellung um Suggestivfragen. – Ich habe mir jetzt im Internet dazu gerade eine Definition angesehen. – Da steht: „Suggestivfragen sind Fragen, die dem Angesprochenen die Antwort in den Mund legen.“ Als Beispiel wird gebracht: „Sie sind doch sicher auch der Meinung, dass ...“ – Das habe ich bei den fünf Fragen nirgends gesehen! Oder: „Sie stimmen doch gewiss zu, wenn ich sage ...“ – Auch das habe ich nirgends bei den fünf Fragen gesehen! Und auch „Sie wollen doch bestimmt, dass ...“ haben wir nirgends gesehen! – Ich stelle also fest: Bei der Volksbefragung werden keine Suggestivfragen, sondern seriöse Fragen gestellt! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 

Kollege Gerstl hat einen Haufen Zitate gebracht. Ich komme in den fünf Minuten jetzt nicht dazu, darauf einzugehen, sondern möchte nur sagen: Herr Kollege Wolf! Sie werden wohl nicht behaupten, dass der „Kurier“ ein sozialdemokratisches Zentralorgan ist. Im „Kurier“ ist aber am 22. Jänner ein sehr interessanter Artikel von Doris Knecht erschienen. In diesem geht sie insofern durchaus leicht kritisch mit der Fragestellung um, als sie zuerst sagt: „Bei Schweizer Volksbefragungen wird über größere Themen abgestimmt.“ – Das stimmt, weil es sich dort ja um Bundesbefragungen handelt und wir sozusagen nur über den eigenen Bereich eine Befragung abhalten. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, das gibt es auch! Die Knecht hat sich aber auf diese bezogen!

 

Weiter sagt sie: „Außerdem haben wir eine repräsentative Demokratie mit einer Ergänzung der direkten Demokratie, und dazu bekennen wir uns.“ – Die Schweiz hingegen ist eines der ganz wenigen Länder dieser Welt, in dem die direkte Demokratie eindeutig im Vordergrund steht. Das muss man auch wissen.

 

Doris Knecht schreibt auch: „Es sind wichtige zukunftsweisende, aber im Vergleich zu vielen Schweizer Vorlagen relativ harmlose Fragen, und man ist geneigt, diese abgeschwächte Form der direkten Demokratie innerhalb einer repräsentativen Demokratie der fast schon basisdemokratischen Schweizer Variante vorzuziehen.“

 

Es ist dies also eine eindeutig positive Einschätzung dieser Volksbefragung durch den „Kurier“, und ich glaube, das trifft auch den Punkt: Wir haben nämlich ganz deutlich gesagt, dass wir nur Fragen stellen, deren Inhalt wir bei einem entsprechenden Ergebnis auch umsetzen können. Deswegen befassen wir uns hier nur mit Landes- und Gemeindethemen.

 

Weiters bin auch ich der Meinung, dass es, falls dieses Instrument von den Bürgerinnen und Bürgern positiv angenommen wird – und diesbezüglich bin ich zuversichtlich –, das nächste Mal nicht 19 Jahre dauern wird, bis wir wieder Volksbefragungen abhalten, sondern diese früher stattfinden werden. In diesem Punkt bin ich sehr zuversichtlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aufs Schärfste weise ich natürlich die Unterstellungen von Herrn Dr Tschirf zurück, dass hier das Wahlgeheimnis verletzt werden würde. Wo das der Fall ist, muss man wirklich nachweisen! Bevor man einen dermaßen gravierenden Vorwurf erhebt, muss man einen Nachweis erbringen. Das ist schärfstens zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Wir stellen also fünf interessante Fragen und keine „No-na-Fragen“. Ich weiß zum Beispiel nicht, wie die Frage mit dem 24 Stunden Betrieb ausgehen wird. Für meinen Sohn ist das zum Beispiel eine sehr wichtige Frage. Er ist eindeutig dafür. Umgekehrt hat es bei uns in der Parteiorganisation durchaus auch sachliche Argumente dafür gegeben, dass es nicht wert ist, dafür fünf Millionen auszugeben. Ich bin also sehr gespannt, wie diese kontroversielle Frage ausgeht!

 

Etwas ist aber ganz sicher, Kollege Madejski: Wir werden uns zu 100 Prozent an das Ergebnis der Volksbefragung halten. Das hat der Bürgermeister mehrmals betont. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Sie haben das in Zweifel gezogen!

 

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir uns voll an das Ergebnis halten werden. Es ist dies eine wirklich sinnvolle Bereicherung für unsere Demokratie. – Noch einmal: Die repräsentative Demokratie ist der Schwerpunkt, aber sie wird ergänzt und bereichert durch Formen der direkten Demokratie. Und diese fünf Fragen sind wirklich – wie Doris Knecht schreibt – sehr interessante und wichtige Fragen.

 

Ich freue mich schon, dass die Wiener Bevölkerung sehr intensiv teilnehmen wird, dass unsere Stadt dadurch noch demokratischer geworden ist und dass wir dann diese fünf Ergebnisse mit Energie umsetzen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeindratsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4, des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 eingelangt sind.

 

Von den GRen Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung, Henriette Frank und David Lasar wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend Kriminalitätsalarm in Wien gerichtet.

 

Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht zu Ende, wird die Gemeinderatssitzung zur Tagesordnung mit der Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus eine und des ÖVP-

 

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