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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 93

 

Witz sein? – Dort schicke ich die Parkwächter hin! Dort schicke ich irgendwelche Leute hin, die sagen: Bitte nicht hineinfahren, sonst zahlt ihr uns einen Euro! Es ist doch völliger Wahnsinn, das zu machen! Das ist Verarschung, um ein schönes Wort dafür zu finden, das ist ja unglaublich!

 

Nun zu der Geschichte mit der 24 Stunden U-Bahn. Wir haben das hier diskutiert. Wir haben eine Forderung gestellt, die ÖVP hat auch eine Forderung gestellt. Das war heuer Sommerthema. Dann haben wir das hier diskutiert, und auf einmal steht da, dass es 5 Millionen EUR kostet. Die Stadt Wien bereitet sich bereits auf die Umstellung vor. Warum soll man dann überhaupt noch fragen, wenn die Wiener Linien eh schon alles vorbereitet haben? Das gibt es anderswo auch! Na und? Das ist wieder einmal eine „No-na-Frage“!

 

Schließlich kommen wir zur Ganztagsschule: Das ist wichtig und gut. – Dann macht es doch einfach! Warum habt ihr es nicht schon lange gemacht?

 

Noch einmal. Das sind lauter „No-na-Fragen“, und ich werde mir noch gut überlegen, ob ich zu der Befragung gehe. Ich glaube, ich werde nicht gehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Mag Gerstl. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lindenmayr!

 

Die Wahrheit schmeckt oft ein wenig bitter, und daher versuchen Sie hier, Gegenangriffe zu starten, um sich nicht mehr mit der Volksbefragung auseinandersetzen zu müssen!

 

Es ist richtig: Wenn man über die Wahrheit nachdenkt, dann macht das manchmal auch ein bisschen Kopfweh, und das wollen Sie vermeiden. Sie wollen nicht darüber nachdenken, was ehrlich ist. Sie wollen nicht darüber nachdenken, was die Leute wirklich wollen. Sie wollen die Wahrheit unergründet lassen. Sie wollen keine einfachen Fragen stellen, sondern Sie wollen diese so stellen, damit das herauskommt, was Sie hören wollen! Sie wollen Parteiinteressen vor Interessen der Menschen stellen, und daher machen Sie diese Volksbefragung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf von GR Siegi Lindenmayr.)

 

Diese Volksbefragung ist eine Marketingaktion ersten Ranges, und Sie leisten einen Bärendienst an der direkten Demokratie. Diesbezüglich muss ich mich jetzt nicht mehr als Angehöriger der ÖVP bei Ihnen verteidigen, sondern ich darf bereits die öffentliche Meinung heranziehen, die das kritisiert, was Sie hier gerade anstellen.

 

Prof Öhlinger ist ja kein Ihnen Unbekannter. Er spricht davon, dass die direkte Demokratie ein Gegengewicht zum Parteienstaat sein soll und nicht dessen Instrument. Genau das tun Sie aber: Sie instrumentalisieren die Volksbefragung für Ihre Parteiinteressen! Und ich sage Ihnen: Es gibt Leute, die sagen, dass Ihre Partei nunmehr die Medien für Ihren Wahlkampf anfüttert. Und ein Justizrichter würde sagen: Dieser Anfütterungstatbestand erfüllt den Verdacht der Korruption. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich überlegen, wie Sie mit diesem Instrument umgehen!

 

Der „Falter“ schreibt heute: „Kaum etwas eignet sich schlechter für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Stadtmaut als diese oberflächliche Frage.“ Und er kommt zum Schluss: „Man sollte allerdings nachdenken, ob man an der Abstimmung überhaupt teilnehmen will. Der ‚No-na-Tonfall’ der Fragen beleidigt eigentlich die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler.“

 

Weiters sagt Rainer Nowak in der „Presse“: „Diese Volksbefragung gilt schon jetzt als traditioneller Höhepunkt des Wiener Faschings.“ Aber er hat noch eine Frage an Michael Häupl: „Warum überhaupt Wahlen? Warum nicht eine Volksbefragung mit dem Text: Wien wurde unter Michael Häupl zur erfolgreichsten, schönsten Stadt des Universums. Soll das so bleiben? Oder soll Wien ins tiefste Mittelalter zurückfallen?’“ – Wäre das nicht eine intelligente Frage für Sie? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Der Leitartikelschreiber der „Wiener Zeitung“ schreibt: „Die Bürger stehen dieser traurigen Entwicklung relativ hilflos gegenüber ... Einziger Ausweg: Die Teilnahme verweigern, wenn die dahinterstehende Absicht der Parteien allzu ungeniert zum Durchschein kommt.“

 

In der „Presse“ hat Sybille Hamann am 20. Jänner Ideen für einen Fragenkatalog. Zum Beispiel: „Der Bürgermeister von Wien fragt Sie nach Ihrer Meinung. BürgerInnen beweisen ihre Mündigkeit und demokratische Reife, indem sie ihre Meinung sagen, wenn sie danach gefragt werden. Möchten Sie dem Bürgermeister also Ihre Meinung sagen? Ja oder Nein?“

 

Oder: „Es ist also unbestritten, dass Wien eine tolle Stadt ist. Ist Wien eine tolle Stadt? Ja oder Nein?“

 

Oder: „Der Bürgermeister findet es super, dass Sie ihn super finden. Können Sie das nachempfinden? Ja oder Nein? – Danke für Ihre Unterstützung! Wir hätten es zwar auch ohne Sie geschafft, die richtigen Antworten auf all diese Fragen zu finden, aber wir hätten uns dabei bei Weitem nicht so gut, so sensibel und so demokratisch gefühlt. Ihre Wiener SPÖ.“ – So weit Sybille Hamann.

 

Ich habe mir auch noch die Mühe gemacht, einen Kreativen über Ihre Texte gehen zu lassen, und diesem sind noch ein paar Dinge eingefallen. – Hier eine Persiflage auf „Wien will’s wissen“: „SPÖ hat’s vergessen, SPÖ kann’s nicht wissen, SPÖ will’s nicht wissen.“

 

Eine weitere Persiflage zu „Wien lebt direkte Demokratie“: „Die SPÖ lebt direkte Demagogie.“

 

Eine Persiflage zu „Stimmen Sie ab!“: „Stimmen Sie nur mit Ja ab!“

 

Das Datum für die Volksbefragung 2010 wird diesfalls mit 30. und 31. Februar 2010 angesetzt.

 

Zuletzt noch eine Persiflage auf die Fragestellungen: „Wollen wir fragen, was wir wissen?“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das könnten Ihr Folgeplakat und Ihre Folgefragestellung sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. )

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort

 

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