«  1  »

 

Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 111

 

heute geht. Worum es heute geht, ist nämlich eine Volksbefragung. Der Herr Bürgermeister ist hier herausgegangen und hat mit einer, würde ich sagen, staatsmännischen Miene hier davon gesprochen, dass direkte Demokratie wichtig ist. - Vollkommen d'accord. Schade, dass seit 1991 keine Themen mehr den Wienerinnen und Wienern vorgelegt worden sind. Und schade vor allem, dass diese Volksbefragung nicht in dieser Art und Weise durchgeführt wurde, wie sie 1991 durchgeführt wurde. Damals war es so, dass hier ein Dreiparteienantrag vorgelegt wurde. Das heißt, dass die Fragen aufeinander abgestimmt waren. Das heißt, dass die Fragestellung außer Streit gestellt war. Ich glaube, es sollte schon auch der SPÖ zu denken geben, wenn renommierte Verfassungsrechtler, wie Prof Raschauer, hier von möglichen Suggestivfragen reden. Ich glaube, dass man im Vorfeld überprüfen hätte müssen, wie die Fragestellung ist, und ich glaube, es wird vielen so ergangen sein, dass sie darauf angesprochen worden sind: Na, ist das wirklich ernst gemeint, wenn da solche Suggestivfragen gestellt werden, oder ist das nichts anderes als ein Wahlkampfschmäh der SPÖ? Und es tut weh, wenn man weiß, dass die letzte Volksbefragung 6 Millionen Schilling, diese aber 7 Millionen EUR gekostet hat - in einer Zeit, in der das Geld wirklich anders verwendet werden könnte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, dass die SPÖ eine Volksbefragung durchführt und es um den Gag geht und nicht darum, wie wir tatsächlich die Bevölkerung einbeziehen. Es wird jedem so ergangen sein, dass er diesen Eindruck hatte, schon angesichts dessen, wie der Ablauf war, dass es keinen Aushang in den einzelnen Häusern gegeben hat. Man wusste daher gar nicht: Muss ich eigentlich eine Stimmkarte bekommen oder nicht? - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört klar geregelt! Und es wäre eigentlich Aufgabe des Gesetzgebers, darauf entsprechend einzugehen.

 

Ich glaube, dass gerade die Erfahrungen anderer Bundesländer, wie etwa Niederösterreichs und Oberösterreichs, zeigen, wie man hier doch eine ganz andere Vorgangsweise wählt, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Stimmen tatsächlich bis zu einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Stunde abgegeben worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns in diesem Haus zusammensetzen! - Aber der SPÖ ist das offensichtlich gleichgültig. Der SPÖ geht es nur darum, hier einen Wahlkampf-Gag gelandet zu haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage, dass wir als Wiener Volkspartei die Entscheidungen, die getroffen worden sind, natürlich respektieren. - Wir hätten uns ein anderes Verfahren erwartet. Wir hätten uns auch erwartet, dass die SPÖ jetzt bereit ist, überhaupt diese Fragen einmal anzugehen - und hier nicht nur Steuergeld verbraucht zu haben. Es gibt einige Themen, die durchaus auch diskutiert werden hätten können und die nicht diskutiert wurden. Wie hier im Vorfeld umgegangen wurde, darüber haben wir ja schon das letzte Mal gesprochen, es zeigt aber das Verständnis der SPÖ in dieser Frage.

 

Zur Frage der Ganztagsschule: Keine Frage, es soll Ganztagsschulen geben, aber wir sind der Ansicht, dass es darüber hinaus auch eine Vielfalt an Schulformen geben sollte, dass es um einen bedarfsgerechten Ausbau von ganztägigen Schulformen gehen sollte - das heißt, dass es eine Vielfalt und vor allem Wahlmöglichkeit geben sollte.

 

Daher stellen mein Kollege Wolfgang Aigner und meine Kolleginnen Anger-Koch und Monika Riha den Antrag, dass der amtsführende Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport aufgefordert wird, für einen bedarfsgerechten Ausbau an Ganztagsschulen zu sorgen sowie zu garantieren, dass die Wahlfreiheit der Eltern, ihr Kind in einer anderen Schulform als einer Ganztagsschule wohnortnah unterzubringen, auch zukünftig gegeben sein wird. - In formeller Hinsicht fordern wir die sofortige Abstimmung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns, wie gesagt, künftig eine andere Vorgangsweise bei Volksbefragungen. Wir sollten Volksbefragungen öfter durchführen, aber wir sollten sie so durchführen, dass die Bevölkerung den Eindruck hat, dass sie ernst genommen wird, dass hier nicht ein Wahlkampf-Gag stattfindet, sondern dass es hier darum geht, tatsächlich ein Gespräch mit der Bevölkerung zu führen, dass es darum geht, dass direkte Demokratie ein echter Faktor ist. Nehmen Sie sich hier als Wiener Bürgermeister ein Vorbild an Leopold Gratz, der tatsächlich direkte Demokratie ernst genommen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann GR Lindenmayr. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Leute meiner Generation können sich noch erinnern an eine Fernsehsendung mit Robert Lembke, „Heiteres Beruferaten". Da wurde immer jemand eingeladen, und dieser musste eine typische Handbewegung machen. Hätte man beispielsweise Herrn Norbert Walter, den Landesgeschäftsführer der ÖVP, eingeladen und ihn gebeten, eine typische Handbewegung in Bezug auf die Frage: Was halten Sie von der Demokratie?, zu machen, dann hätte er so gemacht (Der Redner zerreißt ein Blatt Papier.), und zwar genau zwei Mal. Im Fernsehen hat er sich filmen lassen, und das wurde auf YouTube gestellt. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Skandal!) Das versteht die ÖVP, oder Teile der ÖVP - ich möchte da nicht pauschal urteilen -, das versteht ein nichtamtsführender Stadtrat der ÖVP unter direkter Demokratie: einen Stimmzettel, einen Aufruf an die Wienerinnen und Wiener, sich an einer Volksbefragung zu beteiligen, zu zerreißen. (StR Norbert Walter, MAS: Das stimmt nicht! Ich habe gesagt ...) Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das kann man Ihnen nicht ersparen, da muss man immer wieder darauf hinweisen. (Beifall bei der SPÖ. – StR Norbert Walter, MAS: Das stimmt ja nicht! Herr Kollege Lindenmayr,

 

«  1  »