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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 111

 

nachschauen!)

 

Ich möchte nur weiters darauf hinweisen, dass sich fast alle Oppositionsparteien, oder Vertreter aller Oppositionsparteien, dazu entschieden haben, in der Öffentlichkeit dazu aufzurufen, nicht an der Volksbefragung teilzunehmen. (StR Norbert Walter, MAS: Das stimmt ja überhaupt nicht! – GR Mag Wolfgang Jung: Wo? Wo? - Welche? Welche?) Das ist das Demokratieverständnis von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN! (Anhaltende Zwischenrufe bei GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.) Es sind genügend Zitate in den Medien nachzulesen, wonach Funktionäre und Mandatare aller drei Oppositionsparteien – ich habe es zuerst auch schon in Bezug auf die ÖVP gesagt: nicht die ganze Partei, sondern einzelne Funktionäre - dazu aufgerufen haben, nicht an der Volksbefragung teilzunehmen. (StR Norbert Walter, MAS: Das stimmt ja nicht!)

 

Dann sind die ersten Ergebnisse bekannt geworden - etwas über 25 Prozent -, und alle haben sich sehr lustig gemacht. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass diese 25 Prozent auch nicht nichts gewesen wären, denn berücksichtigt man, dass bei Wiener Wahlen im Schnitt 60 bis 65 Prozent der wahlberechtigten Wienerinnen und Wiener teilnehmen, dann muss man das als Messgröße heranziehen. Bei einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent heißt das, dass 40 Prozent der an der Politik interessierten Wienerinnen und Wiener sich an der Volksbefragung beteiligt haben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Geh! Es war doch eh noch nie so leicht, den Stimmzettel einzuwerfen, wie diesmal!) Diese 25 Prozent sind ja nicht nichts!

 

Und dann - auch da komme ich dann noch auf die Äußerungen des Kollegen Margulies zurück - sind es 36 Prozent geworden. 411 000 Wienerinnen und Wiener haben daran teilgenommen. Wenn man das wiederum in Bezug setzt zur durchschnittlichen Wahlbeteiligung bei Wiener Wahlen von eben 60 bis 65 Prozent, dann heißt das, dass mehr als jeder zweite Wiener, dass über 55 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die an Politik interessiert sind, sich an der Volksbefragung beteiligt haben. (Beifall bei der SPÖ.) - Der Applaus gilt den Wienerinnen und Wienern, die sich daran beteiligt haben.

 

Und darüber hat man sich lustig gemacht! Und einer, nämlich Herr Strache, der Parteiführer der FPÖ, hat sogar von einer erbärmlichen Beteiligung gesprochen.

 

Was aber erbärmlich ist, ist Folgendes, und das können Sie Herrn Strache ausrichten. - Es ist ja lustig: Er ist früher hier herinnen gesessen und hat sich dann in den Nationalrat verabschiedet (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn man so stark gewählt wird!), erklärt aber Ihnen – er hält Sie offenbar für nicht gut genug dafür, dass einer von Ihnen Bürgermeister werden soll -, er selbst möchte unbedingt Bürgermeister werden! – Er hat sich also in den Nationalrat zurückgezogen (GR Mag Wolfgang Jung: „Zurückgezogen"?!) und sagt von draußen, es sei erbärmlich.

 

Erbärmlich sind ganz andere Dinge, die mit Wissen von Herrn Strache in diesem Land passieren, nämlich diverse Wahlplakate, wie sie erst kürzlich zu sehen waren - ich habe eines mitgebracht (Der Redner hält ein Plakat der Freiheitlichen Bauernschaft in die Höhe.): Wahlplakate, die in Salzburg veröffentlicht werden und wo draufsteht: „reinrassig und echt". (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, bei den Rindviechern!) Gerade bei der Vergangenheit mancher FPÖ-Funktionäre weiß man schon, was das wieder für Codeworte sind, „reinrassig und echt". (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, bei den Rindviechern!)

 

Es ist ja direkt ein Wunder, dass Herr Strache nicht selbst auf dem Wahlplakat drauf ist, denn bei vielen Wahlen, die in letzter Zeit stattgefunden haben, hat er sich ja mit abbilden lassen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, das könnte man auch so sehen. – Und garantiert wird das auch bei der nächsten Bundespräsidentenwahl so sein: Egal, ob er selbst antritt oder ob Frau Rosenkranz antritt, er wird so oder so mit auf dem Plakat drauf sein. Und wenn man sich an diese Büttenrede, die er am Aschermittwoch gehalten hat, zurückerinnert, dann kann man ohnedies schon jetzt ahnen, was da draufstehen wird – es hat nämlich das gesamte Wahlprogramm der FPÖ Platz auf einem Plakat. Da wird wahrscheinlich draufstehen: „Blunzenfett statt Minarett" (Heiterkeit bei GR Godwin Schuster und ironische Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung), denn mehr haben Sie ohnedies nicht zu sagen.

 

Man muss sich aber auch fragen: Wer finanziert denn eigentlich all diese Plakate? (GR Mag Wolfgang Jung, Richtung SPÖ weisend: Das muss man sich fragen!) Wenn man sich die BUWOG anschaut, wenn man sich die Hypo Alpe-Adria anschaut, dann weiß man ja, wie die Gelder fließen, und so, und dann wundert man sich schon weniger, woher die FPÖ das viele Geld für die Plakate hat.

 

Und weil heute so von den Steuermitteln die Rede war und von dem angeblichen „Einkauf der ÖVP": Eingekauft hat sich ganz jemand anderer, denn die Steuermittel aus Kärnten, 1 Million EUR Steuermittel aus Kärnten, Mittel der Kärntner Steuerzahler (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind ein Märchenerzähler!), wurden erstens einmal sehr überraschend ausgezahlt (GR Mag Wolfgang Jung: Zurückgezahlt!) und wurden dann eins zu eins nach Wien zu Herrn Strache überwiesen. 1 Million EUR Steuergeld der Kärntner Steuerzahler, eines Bundeslandes, das von Ihnen in den Ruin getrieben worden ist, mit Ihren, sagen wir einmal, wirtschaftlichen Kenntnissen und Ähnlichem - etwas anderes als das Thema Ausländer oder sonst irgendwas haben Sie ja nicht auf Lager.

 

Also dort, wo es einen Eins-zu-eins-Versuch gegeben hat, sieht man, was in einem Land passiert, wenn dort freiheitliche Rezepte ausprobiert werden: Dann geht ein ganzes Bundesland in Konkurs!

 

Das muss man immer wieder sagen. Herr Strache möchte unbedingt Bürgermeister werden. Ja, liebe Wienerinnen und Wiener, schauen wir uns das an: Ein ganzes Bundesland geht in Konkurs! - Das möchten wir den Wienerinnen und Wienern ersparen. Wien ist zu schade für derartige Experimente! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zurück zum Thema Volksbefragung. - Ja, dann kam es zur Auszählung in der Stadtwahlbehörde, und da

 

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