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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 111

 

Eltern ja auch entscheiden können, wo sie die Kinder hingeben. Hast du eine absolute Regelschule, wo du das Kind nur in die Sprengelschule geben kann, dann kannst du leicht planen. Ich weiß nur nicht, ob das die ÖVP oder die GRÜNEN wollen. Ich hatte immer den Eindruck: Nein.

 

Hast du aber eine Wahlfreiheit der Eltern, wirst du hier natürlich Spitzen und Überraschungen erleben, worauf du entsprechend flexibel und schnell reagieren musst. Das tun wir, und dass das recht flexibel und schnell auch in Containerform passiert, kann ja niemand wundern. Ich bin froh, dass wir diese Möglichkeit haben, weil wir sonst sagen müssten: Nein, der Platz ist aus, gehen Sie auf eine Sprengelschule! Das würde die Eltern, glaube ich, auch nicht freuen.

 

Und dementsprechend, nur um auch da einmal eine Antwort zu geben, wenn man sagt, wie gibt es das, dass da einmal mehr Schüler sind als geplant. Na, weil es eben nicht zu hundert Prozent planbar ist und du nur weißt, wo neu gebaut wird und wo die Menschen wohnen, aber nicht genau die Anmeldeströme kennst.

 

So wie ich da gegen die schwarze Scheinheiligkeit bin, bin ich auch gegen diese grüne Maßlosigkeit, die das dann gleich auch verwenden will, um überhaupt alles, was gut und teuer ist, zu fordern. Sozusagen: Okay, wenn es schon diskutiert wird, habe ich dann noch 37 andere Punkte, die ich hineinpacken will! Das wäre zwar oppositionell verständlich, aber in dem Sinn auch nicht wirklich seriös. Daher werden wir diesem einen Antrag auch nicht zustimmen können.

 

Ich habe das mit der Gartenschule im 11. Bezirk schon erwähnt. Es ist eben eine Polemik, wenn man sagt, das erinnert an eine Käfighaltung, weil viele Eltern und viele Kinder es durchaus auch wollen, auch wenn das eine Beispiel, das Sie jetzt zitiert haben, das du zitiert hast, sicher auch stimmt, dass du nämlich gesagt hast, die Lehrerin kommt nicht. Es gibt überhaupt immer ein breites Motivationsbündel, warum wer wofür ist. Aber solange es diese Elternrechte gibt, sollten wir, so wie in diesem vorliegenden Akt, das auch irgendwie akzeptieren können und entsprechend vorgehen.

 

Keiner hat behauptet, dass es eine neue Art der Politik ist, dass man sagt, okay, unser vordringliches Ziel ist es, alles mit Containern abzudecken. Das wird sicher nicht der Fall sein. Wir bauen neu, wir renovieren mit Hochdruck, und dort, wo es notwendig und/oder auch gewünscht ist, wird es weiter Container geben. Das heißt, es ist jetzt nicht auf Container abgestellt, sondern es ist darauf abgestellt, dass es einen Neubau gibt, dass gebaut wird, dass auch renoviert wird und dass dort, wo es gewünscht wird oder eben notwendig wird, auch das eine oder andere mit Containern passiert.

 

Jetzt zu den Anträgen kommend: Den einen habe ich schon behandelt. Auch die Sache mit dem Hort müssen wir länger diskutieren und daher die Zuweisung einmal annehmen, weil die Diskussion ja geführt werden soll. Ich sage nur, es gibt schon seit sehr langer Zeit, oder zumindest, solange ich im Haus bin und mich dafür interessiere, die Regelung, dass es HortpädagogInnen gibt, die gemeinsam mit den Kindern das auch entsprechend einüben, üblicherweise bis Weihnachten. Nachher kennen und können die Kinder den Weg, und es ist eigentlich bisher noch nie in irgendeiner Form schwierig gewesen.

 

Dem einen Zwischenruf des Herrn Stadtrats habe ich entnommen, dass er in den gleichen Kindergarten gegangen ist, also dürfte es diese Regelung vielleicht schon länger geben und diese Praxis sich schon sehr bewährt haben, sodass es die allermeisten Kinder bei den allermeisten Schulen zumindest schaffen. Daher sehe ich jetzt auch nicht wirklich einen absoluten Handlungsbedarf. Aber schauen wir einmal, vielleicht fällt uns noch das eine oder andere ein. Der Zuweisung werden wir also zustimmen.

 

Ich wollte das nur erwähnen, damit nicht übrig bleibt, wir sind da vollkommen ratlos, und es gibt nichts in Wien, das ist sozusagen ein freies Spiel der Kräfte, wie sich die Kinder da durchschlagen können. - Nein, so ist es nicht! Es gibt eine klare Vorgangsweise, die langjährig erprobt ist und bisher eigentlich in allen Fällen erfolgreich war.

 

Dass das mit der gemeinsamen Schule tatsächlich nicht an uns scheitert, nämlich bei uns in Wien, ist ja evident, weil man sieht, wie sehr wir darum kämpfen, dass wir diese ganzen Höchstbegrenzungen wegbekommen, was die Neue Mittelschule betrifft, weil auch wir in Wien diese 10 Prozent natürlich leicht überschreiten könnten und das österreichweit ja ebenfalls diskutiert wird. Es ist ein Erfolgsmodell, dementsprechend werden wir das auch voranbringen.

 

Bei den ganztägigen Formen gibt es ja tatsächlich Verschiedenes. Sie haben den Hort angesprochen, dann gibt es die Offenen Schulen, und es wird jetzt verstärkt die aus meiner Sicht durchaus pädagogisch wertvollste Form, nämlich diese verschränkte Form der Ganztagsschule, geben. Mich freut es, dass wir dazu auch einen politischen Auftrag der Bevölkerung haben. Im Interesse der Eltern und der Kinder in Wien werden wir das jetzt entsprechend umsetzen, und es wird für beide Gruppen gut sein. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Jerusalem hat sich noch einmal zum Wort gemeldet. Ihre Restredezeit beträgt 22 Minuten. - Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Danke, das freut mich natürlich, beim Schwerpunktthema kann ich mich jetzt über alles auslassen. - Nein, das mache ich natürlich nicht! Ich möchte nur noch einmal etwas auf den Punkt bringen, von dem ich glaube, dass es vielleicht untergegangen ist.

 

Die GRÜNEN sagen Ja zu Containern, wo es um vorübergehende Lösungen geht, wo akut Bedarf da ist. Deswegen - und jetzt auch in Richtung ÖVP gesagt - stimmen wir dem Antrag zu. Ich weiß, es wäre der Diesterweggasse nicht genug, wenn wir jetzt dagegen stimmen. Die brauchen den Platz, die wollen das haben, das sollen sie kriegen. Das Einzige, was ich sage, ist, das ist nicht der Standort, wo man à la longue mit Containern planen soll, denn hier ist ein wunderbarer großer Zubau möglich, der es dann tatsächlich auch

 

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