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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 111

 

ermöglichen würde, dass alle Kinder dieser Schule eine Nachmittagsbetreuung bekommen.

 

Das ist so ein Standort, und gerade an diesem Standort - deswegen bezieht sich ja mein Antrag jetzt einmal auf genau den Standort - bin ich der Meinung, ja, Container jetzt als Übergangslösung, aber gleich zu planen beginnen und aus dieser Schule eine ganztätige Schule machen! Dann kann man sogar überlegen, ob man dort nicht den Standort für eine Ganztagsschule macht. Die Diesterweggasse würde sich dafür eignen, und wenn jetzt damit begonnen wird, darüber nachzudenken - es soll ja im Jahr 2011 genannt werden, wo die ersten Ganztagsschulen stehen -, dann behaupte ich jetzt einmal, die Diesterweggasse wäre ein Standort, den man sich diesbezüglich anschauen sollte und müsste.

 

Die andere Geschichte, dass es tatsächlich mobile Schulen, wirklich mobile Schulen gibt, wo die Leute zufrieden sind, ist wieder eine andere, weil da ja die ganze Schule so konzipiert ist. Die Unzufriedenheit ist bei den Eltern meistens dann gegeben, wenn ich ein Schulgebäude habe, dann passen nicht alle hinein, und dann pflanze ich zwei Container daneben hin - oft sind es auch schon ältere -, wo wirklich zwei Klassenräume untergebracht sind. Das ist dann sehr unbefriedigend, sowohl für die Eltern der betroffenen Kinder als auch für die Kinder selbst.

 

Also müsste man jetzt wirklich hergehen und sagen, erstes Ziel: nur vorübergehend. Und zweites Ziel: Schauen wir uns jeden Standort an, was wir dort machen können. Das ist das, was ich kritisiere, mein Eindruck ist, es wird schon sehr viel improvisiert und eingespart und nicht sehr großzügig mit der Sache umgegangen. Da ist es mein Anliegen, dass man sich das vielleicht in den kommenden Jahren, wenn es um einen Umbau in Richtung Ganztägigkeit geht, anders anschaut als bisher.

 

Das war es auch schon - keine 22 Minuten! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Sie verzichtet. Damit kommen wir sofort zur Abstimmung.

 

Wer für die Post ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Zustimmung bei der SPÖ und den GRÜNEN fest, damit ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Ich komme nun zur Abstimmung der Beschlussanträge, zunächst jener drei der GRÜNEN.

 

Der erste Antrag betrifft Mobilklassen für die Volksschule Diesterweggasse. Hier wird die Zuweisung des Antrages gewünscht. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es gibt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft den Weg von der Schule zum Hort. Auch hier ist die Zuweisung beantragt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es die einstimmige Zustimmung, damit gibt es eine Zuweisung dieses Antrags.

 

Ich komme nun zum Antrag auf kostenlose ganztägige Betreuung der Schülerinnen und Schüler an Wiener Pflichtschulen. Hier wird die sofortige Abstimmung begehrt. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme nun zu den beiden Anträgen der ÖVP.

 

Der erste betrifft die Erstellung eines Konzepts für ein flächendeckendes Angebot an Musikschulen und Sportmöglichkeiten im Rahmen der Realisierung eines flächendeckenden Angebotes an Ganztagsschulen. Es ist die sofortige Abstimmung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN, der Antrag hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Antrag betrifft die Erweiterung des Kontingents an integrativen Kindergartenplätzen durch die Gemeinde Wien. Hier ist die Zuweisung beantragt. Wer für die Zuweisung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 16 der Tagesordnung: Subvention an den Verein Kinderhaus Hofmühlgasse. Berichterstatter ist Herr GR Baxant. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Das Wort hat Frau GRin Jerusalem. - Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das Kinderhaus Hofmühlgasse beantragt eine Förderung von 68 768 EUR und bekommt 65 000 EUR. Ich denke mir, man sollte dem Kinderhaus die beantragten Mittel zugute kommen lassen. Mein Antrag lautet daher ganz simpel:

 

„Der Gemeinderat beschließt, dass dem Kinderhaus Hofmühlgasse die Förderung in der angesuchten Höhe von 68 768 EUR zuerkannt wird.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung des Antrages."

 

Ich bitte um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte.

 

Berichterstatter GR Petr Baxant: Ich bin davon überzeugt, dass die im Subventionsantrag stehende Summe von 65 000 EUR ausreicht, um die wichtige Arbeit des Kinderhauses in der Hofmühlgasse weiterzuführen, und bitte um Zustimmung zu dem Antrag. - Danke.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Es gibt die Zustimmung von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, der Antrag hat die erforderliche Mehrheit.

 

Ich komme nun zur Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN betreffend Kinderhaus Hofmühlgasse. Wer für den Antrag ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. -

 

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