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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 111

 

geplant sein. Es ist nicht nur so, dass im Vorhinein Mittel verwendet wurden, bei dieser Konstruktion geht es auch in Richtung vorsätzliche Nichtsteuerbezahlung. Ich habe das auch ausgedruckt, es steht darin ausdrücklich, es hebt die Secession ein.

 

Zu den Umbaukosten, wo Ernst Woller gesagt hat, diese werden eh von den Eintrittsgeldern bezahlt: Damit kommen wir genau zu dem Punkt, weil wenn die Eintrittsgelder gemäß jeglicher anderen Swingerklubs zu bezahlen wären, dann müssen sie zuerst Steuer zahlen, dann sind sie nur mehr halb so hoch. Wenn man das allerdings so dreht, sind sie vielleicht dann doch höher. Außerdem ist das eine Art der Finanzierung. Das ist so, wie wenn ich sage, ich kaufe mir ein Haus, gebt mir einstweilen das Geld, ich zahle euch das dann von den Mieteinnahmen zurück. Das sind völlig neue Finanzierungsmodelle, die die Stadt Wien hier mitträgt.

 

Die Frage nach den professionellen Sexarbeiterinnen wird vielleicht heute noch einmal näher betrachtet werden, aber es ist durchaus so, dass in Swingerklubs so etwas gang und gäbe ist. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Was Sie alles wissen!) Deswegen ist auch die Frage nicht blöd und nicht abwegig, ob hier sichergestellt wurde, dass man sich nicht mit Geschlechtskrankheiten oder mit HIV anstecken kann.

 

Zur Frage nach der Ausschreibung: Es gibt ja mehr als einen Swingerklub in Wien. Warum wurde gerade dieser genommen? Ist das irgendwie ausgeschrieben worden? Gibt es da persönliche Beziehungen von irgendjemandem? Ich weiß es ja nicht! Ich weiß es nicht. Der Herr StR Mailath-Pokorny hat uns über die Zeitung glaubhaft versichert, er war noch nicht einmal dort, aber er wird sich das jetzt anschauen, er wird hingehen und sich dort ein Bild machen. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Mich interessiert das im Unterschied zu Ihnen!) Dazu wollte ich Ihnen noch etwas sagen, falls Sie das noch nicht wissen. Sie werden wahrscheinlich am Abend hingehen, weil tagsüber ist es fad, da ist es leer, da geht man nur zum Beethovenfries durch. (GRin Mag Marie Ringler: Wir waren auch dort und haben uns das angeschaut!) - Ich war vor der Secession. Ich war nicht drinnen. Aber ich weiß, dass ihr dort wart. Nur damit Sie dann keinen Fehler machen.

 

Apropos, wenn Sie auf Element6 im Internet klicken, Sie das eingeben, kommt eine Homepage, auf der steht: „Ich bin über 18 Jahre." und „Ich bin unter 18 Jahre." Der gleiche Link ist auf der Secession, da sind Sie automatisch drinnen. Dort kann man auch unter 18 Jahren die Fotogalerie betrachten und so weiter. (GRin Mag Marie Ringler: Fragen sie die Gäste auf der Galerie, wie alt sie sind!) Dann ist hier eine kleine Erläuterung. Es besteht kein Nacktzwang, Herr Stadtrat, aber ein erotisches Outfit ist erwünscht. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Da müssen Sie aber lachen!) Das stelle ich mir jetzt vor. Dadurch erreichen sie angeblich ein gehobenes erotisches Ambiente. Das lassen wir dahingestellt.

 

Wenn Sie wirklich zum ersten Mal dort sind, was ich annehme, weil ich glaube Ihnen ja, ich bin eigentlich eh ein gutgläubiger Oppositioneller: „Wer uns das erste Mal besucht, soll das bitte dem Team beim Eintritt mitteilen. Wir zeigen ihm dann alle Räumlichkeiten und erklären bei Bedarf die Abläufe." Das ist klar.

 

Was ein bisschen erschreckend ist, sind die Eintrittspreise. Da haben wir nämlich Eintrittspreise für Singlemänner von 36 bis 42 EUR und für Frauen und Transvestiten, glaube ich, von 6 EUR. Wie können Sie das bei einer öffentlich geförderten Institution mit Gender vereinbaren? Sind solche Unterschiede gender-gerecht? Das müssen Sie mir einmal erklären! (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Angeblich dürfen Jugendliche dort nicht hinein. Auf der Homepage sehen Sie tagsüber die Eintritte auf der normalen Seite. Dort steht: „Kinder unter 10 Jahren gratis." (Allgemeine Heiterkeit.) Irgendwie hat man sich nicht einmal die Mühe genommen, diese Homepage so weit zu verlinken, dass das alles aus einem Guss ist.

 

Es steht auch noch in den Erläuterungen der Secession: „Das E6 ist jedoch kein ‚günstiges Stundenhotel', sondern ein Swingerklub und finanziert sich über die Konsumationen unserer Gäste." - Offensichtlich geht die Konsumation doch zu Ihren Kosten, weil diese 90 000 EUR für den Umbau, und das muss wieder rückgebaut werden, sind eine Menge Geld. Das „Heute"-Journal hat heute sozusagen sogar angeregt ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Im ZDF war das schon?) - Die „Heute"-Zeitung, Entschuldigung, hat angeregt, dass man eigentlich einen Mietentgang dieser Räumlichkeiten von 2 500 EUR hat und sind auf 140 000 EUR gekommen. Ich sage die 90 000 EUR und das andere, vielleicht können Sie das teilweise ... (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Weil Sie es als Finanzbeamter immer so genau wissen!) Jedenfalls haben Sie in der Früh bei der ersten Frage, die Sie hier beantwortet haben, gesagt, wenn öffentliche Gelder doch gebraucht werden, hat der Künstler gesagt, er zahlt das. Das schaue ich mir an! Der Künstler provoziert sich einen Skandal, den er mit 150 000 EUR in Wien selbst zahlen darf? Aber das haben Sie gesagt! Wir werden es sehen! Ich hoffe, dass wir diese Abrechnungen jemals zu Gesicht bekommen. Ich glaube es ja nicht.

 

Jedenfalls haben wir absolut kein Verständnis für solche Ausstellungen und für die Förderung solcher Ausstellungen. Da können Sie sich hin und her ausreden, dass Sie das nicht gewusst haben, dass die machen, was sie wollen, der Bürgermeister nicht da ist und uns das alles nichts angeht. Wir haben dafür kein Verständnis. Im Zuge dessen, dass es den Leuten immer schlechter geht, ist das eine echte Verschwendung von Steuergeld und wird auch von einem Gutteil der Bevölkerung in keinster Weise mitgetragen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Beantwortung hat sich der Herr amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie wir eben wieder gehört haben, war in den vergangenen Tagen und auch jetzt viel und ausreichend

 

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