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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 8

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 30 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 30, 31, 45, 47, 2, 3, 4, 5, 6, 20, 28, 33, 38, 39, 40, 41, 14 und 18.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

7. (00943-2010/0001-MDSALTG, P 1) Paul Hladik ist als Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wird Andreas Bauer für diese Funktion gewählt.

 

Berichterstatterin: Mag Sonja Ramskogler

 

8. (00869-2010/0001-GGS, P 30) Die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, 12, Vivenotgasse 10, den Kaufvertrag zum Erwerb der Grundstücke "Krankenhausareal" und "Zufahrt Ruthnergasse" für das Projekt Krankenhaus Nord zum Bruttokaufpreis von 41 813 279,74 EUR (zuzüglich Grunderwerbsteuer und Grundbuchs-Eintragungsgebühr) und mit der S-Invest Beteiligungsgesellschaft mbH, 6, Windmühlgasse 22-24, den Kaufvertrag zum Erwerb der Grundstücke für die "Zufahrt Ruthnergasse" für das Projekt Krankenhaus Nord zum Bruttokaufpreis von 210 630 EUR (zuzüglich Grunderwerbsteuer und Grundbuchs-Eintragungsgebühr) abzuschließen.

 

(PGL - 01212-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Dr Sigrid Pilz und Dipl-Ing Sabine Gretner betreffend rechtskonforme Abwicklung des Projektes Krankenhaus Nord wird abgelehnt.

 

(PGL - 01213-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Ingrid Puller, Dr Sigrid Pilz und Mag Rüdiger Maresch betreffend ÖV-Anbindung des Krankenhauses Nord wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe David Lasar, Dr Sigrid Pilz, Ingrid Korosec, Dipl-Ing Sabine Gretner, Kurt Wagner und Ingrid Puller.)

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

9. (00870-2010/0001-GGS, P 31) Das Investitionsvorhaben "Geriatriezentrum Baumgarten – Neubau" mit Bruttoinvestitionskosten in Höhe von insgesamt 109 800 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag ist bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 01214-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz betreffend Neubau zentraler Ambulanzen (Augenheilkinde, Dermatologie, HNO, Urologie, Gynäkologie, plastische Chirurgie, Zahnheilkunde, interdisziplinäre Schmerzambulanz) sowie Neubau des Institutes für physikalische Therapie und Rehabilitation im Geriatriezentrum Baumgarten wird abgelehnt.

 

(PGL - 01215-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz betreffend Paradigmenwechsel in den Geriatriezentren des Wiener Krankenanstaltenverbundes: Konzept, Organisation, Einsatzplanung, Personalbedarf, Personalberechnung, Dienstzeiten, Widmung nach WWPG wird abgelehnt.

 

(Rednerin: GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Hannelore Reischl

 

10. (00646-2010/0001-GWS, P 45) Die MA 34 wird ermächtigt, die Bietergemeinschaft Zumtobel Licht GmbH und Siteco Österreich GmbH, 22, Donau-City-Straße 1, auf Grund des Angebotes vom 23. November 2009 und den übermittelten Unterlagen vom 22. Jänner 2010, 4. Februar 2010 und 5. Februar 2010 den Rahmenvertrag für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis 30. Juni 2013 abzuschließen. Weiters wird die MA 34 ermächtigt, die vertraglich vereinbarte Option mit einer dreimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr (Grundlaufzeit drei Jahre plus Option drei Jahre, somit Gesamtlaufzeit maximal 6 Jahre) im eigenen Wirkungsbereich ohne nochmalige Genehmigung durch den Gemeinderat zu veranlassen.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

11. (00260-2010/0001-GFW, P 47) Der Magistrat wird ermächtigt, den Wiener Linien eine zusätzliche Kapitalzufuhr in Höhe von 191 000 000 EUR in den Jahren 2011 - 2017 zur Finanzierung der im Magistratsbericht angeführten Anschaffung von 20 U-Bahn-Wägen der Type V zu leisten. Für die Bedeckung der jeweiligen Erfordernisse ist in den entsprechenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 01216-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl, Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner betreffend übertragbare Jahreskarte bei den Wiener Linien wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Mag Wolfgang Gerstl.)

 

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