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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 8

 

(PGL - 01221-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Ingrid Puller betreffend Schnellbahnstation Lobau wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 01222-2010/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRe Mag Rüdiger Maresch und Ingrid Puller betreffend Schnellbahnstation Hausfeldstraße wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Anton Mahdalik, Mag Rüdiger Maresch und Karlheinz Hora.)

 

Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: Ing Christian Peterka

 

21. (00753-2010/0001-GSV, P 39) Die Herstellung des Stadterweiterungsgebietes 22/32 - Zentrum Stadlau mit Gesamtkosten in der Höhe von 2 296 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag in Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

(00203-2010/0001-GSV, P 40) Plan Nr 7089E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Geibelgasse, Linienzug 1-2, Kranzgasse und Henriettenplatz im 15. Bezirk, KatG Fünfhaus (Beilage Nr 118/10)

 

Berichterstatterin: GRin Karin Schrödl

 

(00754-2010/0001-GSV, P 41) Das Vorhaben 2, Engerthstraße von Machstraße bis Meiereistraße – Radweg mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 503 000 EUR, davon für Straßenbauarbeiten (6121) 1 486 000 EUR sowie für die Verkehrsleiteinrichtungen (Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen) (6401) 17 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2010 entfallende Betrag für die Straßenbauarbeiten in Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6121/002 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses in der Höhe von 1 003 000 EUR ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Sybille Straubinger

 

22. (00798-2010/0001-GJS, P 14) 1) Die MA 11 wird ermächtigt, mit den angeführten Vertragseinrichtungen einen "Gesamtvertrag für sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis voller Erziehung" bestehend aus dem Abschnitt I – Übereinkommen, Abschnitt II – Sozialpädagogische Grundsätze und administrative Abläufe und dem Abschnitt III – Richtlinien zur Übertragung der Ausübung von Pflege und Erziehung in privaten sozialpädagogischen Vertragseinrichtungen bzw für Vertragseinrichtungen, die behinderte Kinder und Jugendliche betreuen, gegebenenfalls eine "Zusatzvereinbarung für sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen auf Basis sozialer Dienst", bestehend aus dem Abschnitt I - Übereinkommen und dem Abschnitt II – Sozialpädagogische Grundsätze und administrative Abläufe abzuschließen.

2) Im Sinne des Magistratsberichtes werden als Bestandteil der neu abzuschließenden Verträge rückwirkend ab 1. Jänner 2010 nachstehende Tagsätze für folgende Gesamtvertragseinrichtungen genehmigt:

das Kinderheim Edelhof	114 EUR (USt-befreit)
das Europahaus des Kindes	114 EUR (USt-befreit)
die Wohngemeinschaft "Maria Frieden"	114 EUR (USt-befreit)
die Kinderwelt Stiefern	120 EUR (+ 10 % USt)
das Wohnheim Pitten	114 EUR (+ 10 % USt)
die Wohngemeinschaften 10, 11 und 12 der Volkshilfe Wien	128 EUR (+ 10 % USt)
der Verein Oase	147 EUR (+ 10 % USt)
das SOS Wien Jedlesee	139 EUR (+ 10 % USt)
das SOS Wien Strebersdorf	134 EUR (+ 10 % USt)
das SOS Wien Rittersporngasse	145 EUR (+ 10 % USt)
die Wohngemeinschaften 4 und 5 der Volkshilfe Wien	146 EUR (+ 10 %USt)
der Arbeitskreis Noah NOWI	169 EUR (USt-befreit)
der Arbeitskreis Noah NOWO	169 EUR (USt-befreit)
der Arbeitskreis Noah NOMA	169 EUR (USt-befreit)
das Kinderheim St Benedikt	133 EUR (+ 10 % USt)
das Kinderheim St Rafael	131 EUR (+ 10 % USt)
das Caritasheim "Am Himmel"	143 EUR (USt-befreit + 4 % AZ)
das Clara-Fey-Kinderdorf	138 EUR (USt-befreit + 4 % AZ)
die BIWAK-Kinderwohnge-meinschaft	187 EUR (+ 10 % USt)
das Evangelische Diakoniewerk Steinergasse	187 EUR (+ 10 % USt)
die Caritas "Studenygasse"	187 EUR (USt-befreit + 4 % AZ)

(PGL - 01223-2010/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GRinnen Karin Praniess-Kastner und Mag Ines Anger-Koch betreffend Sicherstellung der Betreuung von behinderten bzw chronisch kranken Kindern in Schulen und Horten der Stadt Wien wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Rednerin: GRin Karin Praniess-Kastner.)

 

Berichterstatter: GR Mag Jürgen Wutzlhofer

 

23. (00377-2010/0001-GJS, P 18) Im Hinblick auf den weiteren Ausbau von Kindergartenplätzen in Wien wird zur Bildung einer Rücklage eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 7 500 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/2400 unter der neu zu eröffnenden Post 298, Rücklagen, zu verrechnen und auf dem gleichen Ansatz in Minderausgaben auf Post 010 mit 4 150 000 EUR, Post 043 mit 490 000 EUR, Post 400 mit 890 000 EUR, Post 430 mit 1 430 000 EUR und Post 700 mit 540 000 EUR, insgesamt 7 500 000 EUR zu decken ist.

 

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