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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 89

 

investiert und gerade auch im Bereich der MAG ELF ist es unbestritten, dass wir noch weiter im Bereich zum Beispiel des Pflegefamilienrekrutings immer wieder auch in Öffentlichkeitsarbeit investieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Margulies gestellt.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Ich stehe nicht an festzustellen, dass es immer wieder die eine oder andere wirklich sinnvolle Werbekampagne gibt. Die Pflegefamilienwerbekampagne war so eine, war von den geschaltenen Sujets weitaus geringer als sämtliche, die in meinen Augen nur zum Anfüttern der Medien dienen. Aber die Pflegefamilienkampagne war tatsächlich eine, wo ich glaube, dass es sinnvoll war, die Menschen zu informieren. Es gibt auch keinen direkten Zugang wie bei anderen Möglichkeiten und wo tatsächlich die Person des Stadtrates nicht im Vordergrund gestanden ist, sondern der Informationsgehalt. Anders verhält es sich meines Erachtens bei den von Ihnen angesprochenen Kindergartenplätzen. Es geht um den verpflichtenden Kindergarten im Bereich der Fünfjährigen. Da könnte man erheblich günstiger und billiger die Menschen mittels brieflichen Hinweises, et cetera erreichen. Aber die andere Problematik im Bereich der Kindergärten ist, Sie verweisen auf Kindergärtenplätze, die es für Dreijährige gegenwärtig nicht mehr gibt und gleichzeitig fehlt das Geld für den Ausbau der Kindergärten. Insofern ist es bedauerlich, wenn in Relation mehr auf die Werbung gesetzt wird und weniger auf die qualitative Ausgestaltung.

 

Aber jetzt zur Frage, ganz konkret: Haben Sie vor, im Zuge des PID, ähnlich wie bei der Werbekampagne zur Volksbefragung, wo ja versucht wurde, nicht nur die Wahlbeteiligung zu erhöhen, sondern es - entschuldigen Sie das bitte - den Menschen zum Teil auch in den Mund zu legen, wofür sie abzustimmen haben, im Zuge der Wiener Gemeinderatswahl wieder so massive Werbemittel in dieser Größenordnung - bei der Volksbefragung waren es 4 Millionen EUR - einzusetzen? Haben Sie für die Wiener Gemeinderatswahl ebenfalls vor, 4 Millionen EUR oder mehr rein an Werbemitteln zur Bewerbung der Wahl durch die Stadt Wien einzusetzen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Also zunächst einmal verwahre ich mich wirklich entschieden dagegen und ich ersuche Sie tatsächlich, das auch nur im Ansatz mit den Informationsmaßnahmen der Volksbefragung zu belegen, dass hier in irgendeiner Art und Weise den Menschen in den Mund gelegt wurde, wie sie entsprechend abstimmen sollen. Ich denke, jedem, der die Sujets der Volksbefragung gesehen hat, war klar, Sie polarisieren, Sie nehmen beide aus verschiedensten Richtungen, teilweise sehr ironisch und humorvoll, auf die entsprechenden Fragestellungen Bezug, aber hiergegen verwahre ich mich tatsächlich, denn es war hier, denke ich, wirklich eine klare Kampagne für die Möglichkeit der Volksbefragung an sich und über dieses Instrumentarium der direkten Demokratie zu informieren, aber auch über die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung. Aber gerade was das Abstimmungsverhalten und die entsprechende Erwartungshaltung im Sinne dessen, wie die Volksbefragung dann ausgegangen ist, hier in die Werbekampagne ein bissel was hineinzulegen und zu interpretieren, dagegen verwahre ich mich wirklich.

 

Grundsätzlich kann ich nur dazu zum Beispiel wieder in meinem Ressort sagen, wir werden es beispielsweise selbstverständlich auch im Bereich der Bäder und ihrer Leistungen wieder entsprechend auch dem Öffentlichkeitsarbeitsbudget intensivieren. Wir werden selbstverständlich im Bereich auch der Leistungen der Jugendwohlfahrt weiterhin auf diese Leistungen hinweisen. Über alle weiteren Maßnahmen, was die normale Informationsarbeit - zum Beispiel auch bei der Bundespräsidentenwahl - betrifft, wo es darum geht, Menschen zu informieren - wie kann ich meine Stimme abgeben und was muss ich tun, um zu einer Wahlkarte zu kommen oder die entsprechende Briefwahl zu nutzen -, hier wird es Informationsbedarf geben und wir werden dem selbstverständlich auch nachkommen und uns nicht dem Vorwurf aussetzen, zum Beispiel über die neuen Modalitäten in der Briefwahl und die entsprechende Antragstellung für die Wahlkarte bei der Gemeinderatswahl nicht informiert zu haben.

 

Also ich glaube, dass wir bei einer Wahl, nämlich im Sinne der amtlichen Wahlinformation, so wie wir das in den vergangenen Jahren und ich denke, sehr seriös und ohne in irgendeiner Form hier Einfluss zu nehmen, die Wienerinnen und Wiener informieren müssen, unter welchen Bedingungen, in welchem Zeitraum, in welchen Wahllokalen, mit welchen Anmeldemodalitäten - bis wann kann ich eine Wahlkarte bestellen, wie schaut es mit dem Wählen im Ausland aus, wie schaut es mit dem Wählen in einem anderen Bundesland aus - sie wählen können, denn hier gibt es ja durchaus unterschiedliche Regulative und bei den Menschen ist aber immer oft das letzte Abstimmungsverhalten noch präsent. Wir werden darauf hinweisen. Selbstverständlich werden wir dieser Informationspflicht nachkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Beantwortung der 1. Frage.

 

Die 2. Frage (FSP - 01695-2010/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dr Wolfgang Aigner gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Sie sind offensichtlich in Ihrer Eigenschaft als amtsführender Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport mitverantwortlich für die politische Instrumentalisierung des Laufevents 'Night Run' kurz vor der Wiener Gemeinderatswahl am 10. Oktober 2010. Viele Eltern und Lehrer fühlen sich auch politisch von der SPÖ-Stadtregierung missbraucht; dem Lehrpersonal wird 'nahegelegt', kostenlos an dem Lauf teilzunehmen. Als Bildungsstadtrat werden Sie zitiert: 'Wir haben uns einfach gedacht, das ist eine nette Idee.' Wie ist diese Beteiligung und Einflussnahme der Stadt Wien bzw. eines ihrer hochrangigen Vertreter an dem Laufevent kurz vor der

 

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