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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 89

 

Wiener Gemeinderatswahl zu rechtfertigen?)

 

Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Also zunächst einmal, ich finde es ja tatsächlich bemerkenswert, dass Sie scheinbar die Wiener Lehrerinnen und Lehrer für dermaßen unmündig halten, dass sie nicht in der Lage sind, eine Einladung, die überhaupt erst ausgesprochen wird, aber nichtsdestotrotz, anzunehmen oder entsprechend nicht anzunehmen. Grundsätzlich, der „Vienna Night Run“ ist eine Veranstaltung, die es in Wien seit einigen Jahren gibt, sehr erfolgreich gibt und jedes Jahr in etwa größere Teilnehmerzahlen zu verzeichnen hat, also eine Aktivität, die einerseits den sportlichen Aspekt und den Freizeitaspekt des Laufens in den Mittelpunkt stellt und darüber hinaus auch noch einen, wie ich denke, sehr interessanten sozialen Aspekt in der Kooperation letztendlich mit „Licht für die Welt“ erfüllt. Also insofern verstehe ich ja die Anfrage nicht, denn ich weiß auch nicht, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass hier in irgendeiner Art und Weise Lehrerinnen und Lehrern nahegelegt wird, da mitzulaufen.

 

Tatsache ist und ich komme damit zu Ihrer Frage letztendlich:

 

Punkt 1: Ja, wir haben vor, die Lehrerinnen und Lehrer am „Internationalen Tag der Lehrer“, am Welttag der Lehrer und das ist der 5. Oktober, von der UNESCO seit 1994 ausgerufen, hier zum „Vienna Night Run“ einzuladen. Ich denke, es ist ein Dankeschön an die Wiener Lehrerinnen und Lehrer, dass sie hier teilnehmen können, wenn sie dies wollen. Dass darüber hinaus der Stadtschulrat die Lehrerinnen und Lehrer in einer Kooperation dazu einladen will, da verstehe ich auch nicht, wo da eine parteipolitische Instrumentalisierung zu suchen sein sollte. Sie wissen, beim Stadtschulrat handelt es sich letztendlich um eine parteipolitisch unabhängige, öffentliche Institution. Er wird die Wiener Lehrerinnen und Lehrer einladen. Wir werden am „Tag der Wiener Schulen“ die Möglichkeit bieten, dass Lehrerinnen und Lehrer in der Öffentlichkeit ihre Arbeit, wie schon im vergangenen Jahr im Oktober, präsentieren können und ich denke, es ist nur gut und recht und billig, hier zu sagen: Wir wollen Lehrern die Möglichkeit geben, hier an diesem Lauf mit einem sozialen Hintergrund auch noch entsprechend teilzunehmen. Dass Lehrerinnen und Lehrer gerade auch im Bereich der Bewegung, der sportlichen Betätigung, eine wichtige Vorbildfunktion erfüllen, ist auch kein Geheimnis.

 

Also ich verstehe hier nicht, wo es dabei um eine parteipolitische Instrumentalisierung gehen sollte. Ich kann nur sagen, mein Einfluss bei der UNESCO hält sich gering. Wir haben auch nicht auf den UNESCO-Welttag der Lehrer Bezug genommen, als der Wahltermin für Wien fixiert wurde. Ich denke, es ist eine gute Aktion und gerade auch die in einem Medium ja bereits gelaufene Vorinformation, die es gegeben hat, hat ja großes Interesse produziert. Ich habe mich sehr gefreut, dass viele Lehrer schon nachgefragt haben, warum sie diese Einladung noch nicht haben. Sie können sie noch nicht haben, weil sie noch nicht einmal draußen ist, noch nicht einmal ausgesprochen werden konnte. Nichtsdestotrotz, die Vorbereitungsarbeiten laufen und ich halte das für eine gute und richtige Aktion. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Dr Aigner gestellt.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja, guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Es ist schon irgendwie fast eine Ungeheuerlichkeit, dass die Stadt Wien aus dem „Welttag der Lehrer“ - das sind ja die Lehrer, die diesen Tag feiern ... Ich erinnere daran, dass am letzten „Welttag der Lehrer“ Ihre Frau Bundesministerin mit Buh-Rufen entsprechend abgefertigt worden ist, weil sie ja dargestellt hat, wie sie mit den Lehrern und Lehrerinnen umgegangen ist. Also das ist nicht der Welttag der Schulerhalter und der Politiker, die das Schulsystem politisch instrumentalisieren, sondern als Lehrer - das ist unser Tag, den wir eigentlich so gestalten wollen, wie wir das wollen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wenn die Lehrer feiern!) Nein, ich, nein ... (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wenn die Lehrer feiern!) Ja ja, es ist der Tag der Lehrerinnen und der Lehrer (Heiterkeit bei Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely.) und ich hab’ halt hier eine Doppelrolle und ich bin ein Lehrer, ja (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Und die Lehrer wollen feiern! – Heiterkeit bei der SPÖ.), und Frau Stadträtin, ich bitte Sie, wir können das gerne diskutieren, es ist nicht der Tag der Schulerhalter, sondern der Tag der Lehrer. Und die politische Instrumentalisierung zeigt sich ja schon daran, dass sich eben die Politik als Schulerhalter in diesen Tag einmengt, ja, und sozusagen einen Staffellauf zum Rathaus hin, wo dann vielleicht der Herr Bürgermeister wartet, daraus macht.

 

Und wenn man aus dem internen Bereich hört, und da komme ich zu meiner 1. Zusatzfrage, dass es sehr wohl schon über die Landesschulinspektoren zu den Direktoren, sozusagen von oben nach unten, eben die Einladung und das Auffordern, daran teilzunehmen, stattgefunden haben, dann weiß ich nicht und Sie haben das ja bestätigt, ob nicht genau das passiert, dass die Politik hier diesen „Tag der Lehrer“ in einen „Tag des Bürgermeisters“ umwandelt. Herr Stadtrat, können Sie daher ausschließen, dass hier ein Charity-Event, organisiert im Nahebereich der Wiener SPÖ - das soll ja auch erwähnt werden, ich glaube, der Chef dieser Echo GmbH steht ja auch auf Ihrer Liste -, nicht doch eine Aktion wird, die sehr wohl die Gemeinderatswahlen im Hintergrund hat?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Also noch einmal, der „Night Run“ hat eine sehr erfolgreiche Geschichte. Der „Night Run“ ist eine Aktivität, wo nicht der Lauf nach entsprechenden Sekunden, Minuten im Mittelpunkt steht, sondern das gemeinsame Lauferlebnis. An diesem Lauferlebnis haben, glaub’ ich, im vergangenen Jahr rund 15 000 Menschen teilgenommen. Die konnten sich alle davon überzeugen, dass der „Night Run“ eine Laufveranstaltung ist, wie es Gott sei Dank mit Unterstützung

 

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