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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 89

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich lasse zunächst über den Abänderungsantrag abstimmen, der von allen Parteien eingebracht wurde. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Der Abänderungsantrag ist somit angenommen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dies ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Dringlichen Anfrage der ÖVP und somit zu dem Verlangen, dass die von den GRen Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Schluss mit Intransparenz und Verschleierung in Wien" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Klubobmann Dr Tschirf das Wort.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt im Laufe der letzten Stunden von Seiten der SPÖ immer gehört, dass es sich bei der Stadt Wien um ein Unternehmen handelt, dass es sich um Produkte handelt, die entsprechend beworben werden müssen, und dann liest man dazu, was der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht sagt. Und der Rechnungshof sagt ganz klar, dass das Wiener Budget nur eine eingeschränkte Aussagekraft hat.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns daher, dass von einem Unternehmen wie der Stadt Wien, ähnlich wie das bei anderen Unternehmen ist – denn Sie haben das ja auch in einem anderen Zusammenhang mit den riesigen PR-Volumina, über die wir heute diskutiert haben, hier bestätigt, dass es sich um ein Unternehmen handelt –, eine klare Aussagekraft geschaffen wird betreffend Vermögensstand, betreffend Vermögensbewegungen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik, die der Rechnungshof vorbringt, ist aktueller denn je, wenn man sieht, wie hier Bilanzen und Budgets im privaten wie im öffentlichen Sektor intransparent und ungenügend dargestellt werden, während man doch in anderen Bereichen viel weiter geht.

 

Es geht uns dabei um zweierlei. Es geht uns erstens einmal um eine inhaltlich umfassende Darstellung der Geldströme und des Vermögens der Stadt und zweitens um eine bürgerfreundliche und bessere Darstellung des Budgets, konkret des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja alle vor einigen Monaten die Exemplare betreffend das Budget der Stadt Wien vor uns gehabt, und wenn man das mit dem vergleicht, wie das etwa Hamburg macht, so ist das dort vorbildlich. (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.) Da kann man wirklich genau nachlesen, wie die verschiedenen Finanzströme sind, da kann man nachlesen, und zwar so, dass das eigentlich auch der einzelne Bürger, der Steuerzahler, die Steuerzahlerin nachvollziehen kann, wie tatsächlich der Vermögensstand ist, wie tatsächlich umgegangen wird. Bei uns ist es so, dass es einfach eines hohen Expertenwissens bedarf, um auch nur Kleinigkeiten herauszubringen.

 

Wir verlangen daher, dass weitaus mehr Transparenz einziehen sollte, denn wenn aktuelle Zeitungsmeldungen über Rechnungshofberichte ein Bild der Intransparenz und der Verschleierung über den Stand des Vermögens der Stadt Wien zum Ausdruck bringen, eine Intransparenz betreffend die Kalkulation der Gebühren, dann sieht man, dass das nicht nur ein akademisches Thema ist, nicht nur ein Thema ist, bei dem es darum geht, dass hier Budgetspezialisten einander Dinge an den Kopf werfen, sondern dass es darum geht, dass letztlich der Steuer- und der Gebührenzahler hier nachvollziehen kann, wie mit seinem Steuergeld, mit seinen Gebühren umgegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir uns das ansehen, dann ist das einzureihen in eine Kultur – man könnte besser sagen, eine Unkultur –, dass schriftliche Anfragen oftmals nicht oder völlig unzureichend beantwortet werden, dass Antworten mit dem Hinweis, dass es sich um einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand handelt, verweigert werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sollte politische Kultur nicht stattfinden. Und das ist nicht nur eine Frage des Umganges hier in diesem Haus, sondern eine Frage des Umganges mit den Wienerinnen und Wienern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn man sich Voranschlag und Rechnungsabschluss ansieht, so können das, wie gesagt, nur Eingeweihte tatsächlich nachvollziehen. Es ist von Experten für Experten gemacht, aber nicht von denen, die die Beschlüsse fassen, für die, die es zahlen. Das wäre aber eigentlich das Notwendige, dass man das nachvollziehen kann. Und die Aussage des Rechnungshofes, dass das eben nur eine eingeschränkte Aussagekraft hat, sagt alles.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verlangen, dass deutlich mehr Informationen wiedergegeben werden. Das ist auch gut so, dass wir das jetzt bringen, denn bevor der nächste Rechnungsabschluss kommt – das wird im Juni sein –, sollte das in einer völlig anderen Form vor sich gehen, sodass eine bessere Darstellung dessen erfolgt, was durch die SPÖ-Stadtregierung stattfindet, was tatsächlich an Geldflüssen, an Vermögen bewegt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir derzeit hier erleben, ist, dass man nur fragmentarisch ein für wenige Experten nachvollziehbares Zahlenmaterial vorgelegt bekommt und dass es durch die

 

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