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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 89

 

Ausgliederungen immer schwieriger wird, das entsprechend nachzuvollziehen.

 

Frau Vizebürgermeisterin, nehmen Sie sich den Finanzminister als Vorbild! (VBgmin Mag Renate Brauner, energisch den Kopf schüttelnd: Sicher nicht!) Gerade was der Bund hier tut, zeigt, wie umfassend Anfragebeantwortungen sein sollten. So wurde zum Beispiel auch in der Zeit, als die SPÖ in Opposition gewesen ist, immer alles beantwortet. Bei uns kommt immer so ein Hinweis, das ist alles in Wirklichkeit viel zu teuer. Nur, so kann es nicht sein, weil nicht nur wir, sondern, wie gesagt, auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Stadt einen Anspruch darauf haben, dass sie entsprechende Informationen bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht darum, dass wir eine andere politische Kultur in dieser Stadt brauchen, was die Beantwortungen betrifft. Es geht darum, dass wir auch über ein Haushaltsrecht hier in dieser Stadt diskutieren müssen, das dem Anspruch der Transparenz gerecht werden sollte. Es wäre auch notwendig, dass man das Budget nicht so fortschreibt, wie das bisher der Fall ist, sondern es so gestaltet, dass es tatsächlich – ich glaube, man kann das recht gut an der Darstellung von Hamburg sehen – in den Details, auch in der Abstimmung hier für jeden nachvollziehbar ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stadt Hamburg hat sich sogar eine Konzernbilanz verordnet und den Bürgern und Abgeordneten der Bürgerschaft eine Vermögensdarstellung mit einem, wie Sie sehen, sehr professionellen Layout präsentiert. (Zwischenruf von GR Franz Ekkamp.) Bitte, anschauen! Das sollte man doch bei uns auch haben. Das wäre doch nicht schlecht, denn da könnten wir, glaube ich, alles ganz gut nachvollziehen.

 

Wer sich die Entwicklung ansieht, erkennt doch, dass sich gerade öffentliche Haushalte in Tagen wie diesen schon vorzeitig Gedanken machen müssen, wohin es führt, wenn man nicht entsprechende Transparenz walten lässt. Man sollte nachdenken, bevor es zu spät ist, bevor man in Situationen kommt, wie wir sie teilweise auch international vorfinden. Wir brauchen jetzt die Transparenz, denn das ist das beste Mittel, das wir nicht nur Verschleierung, sondern auch ein Versinken im Nichts verhindern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetsituation wird schwieriger, das wissen wir, die Budgetsituation der Stadt Wien wird wahrscheinlich sogar in dem Zeitraum, in dem der jetzige Finanzausgleich noch gilt, nämlich bis 2013, schwieriger werden, und schon jetzt ist es notwendig, dass hier klare Aussagen getroffen werden, dass man durch entsprechende Darstellungen auch nachvollziehen kann, wie die finanzielle Situation wirklich aussieht. Denn das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war das Gegenteil, wenn ich hier nur einige Bereiche anführen darf, die einfach hinausgeglitten sind aus dem Budget. Das gilt für die Fonds, das gilt für die Stadtwerke, das gilt für den Fonds Soziales Wien und anderes.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht Verschleiern, sondern Transparenz sollte im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen deutliche Erläuterungen der finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Konjunkturdaten, und wir brauchen auch entsprechende Prognosen, weil wir die Verantwortung in diesem Haus dafür haben, dass ordnungsgemäße Beschlüsse betreffend das Budget herbeigeführt werden, aber auch eine entsprechende Nachvollziehbarkeit beim Rechnungsabschluss.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erwarten uns auch klare Aufstellungen über die verschiedenen Unternehmensbeteiligungen. Die kann man zwar abfragen, da gibt es die entsprechenden Beantwortungen, aber das, was wir bräuchten, wäre eine klare Darstellung nach dem Vorbild Hamburgs, und das fehlt uns, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist heute notwendiger denn je. Die internationale Entwicklung der letzten Tage bestätigt uns in dieser Kritik.

 

Fangen wir heute an und versäumen wir nicht die Chancen dieser Stadt von morgen! Daher diese Dringliche Anfrage. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung.

 

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Frau Mag Brauner, zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

VBgmin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Klubobmann, lieber Matthias!

 

Erlauben Sie mir, dass ich mich, bevor ich auf die vielen einzelnen Fragen eingehe – das ist gleich auch eine Entschuldigung dafür, dass es natürlich etwas dauern wird, auf alle Fragen einzugehen –, auch ein wenig mit der Begründung zu dieser Dringlichen Anfrage auseinandersetze. Denn wenn ich mir die Darstellung und die Begründung so durchlese und sie ernst nehme, was ich natürlich tue, dann gewinnt man den Eindruck, wir würden hier über eine Stadt diskutieren, die hoch verschuldet ist, die es praktisch nicht mehr schafft, ein Budget für die kommenden Jahre vorzulegen.

 

Ich habe nicht den Eindruck, sehr geehrte Damen und Herren, dass es um Wien geht, um unser Wien, für das wir tagtäglich arbeiten, um unser Wien, das natürlich auch von den Folgen der Wirtschaftskrise nicht unbewegt ist, das aber, denke ich, doch mit einem ambitionierten Konjunkturprogramm versucht hat und weiterhin versucht – Sie kennen meine Meinung, die Krise ist noch nicht vorbei, wir müssen weiter aktiv sein –, wirksame und spürbare Maßnahmen gegen die Krise zu setzen, wobei ich denke, dass uns die Erfolge bisher recht geben, um unser Wien, das der Wirtschaftsmotor Österreichs ist und bleibt, um unser Wien, das im Übrigen am geringsten verschuldet ist im Vergleich mit allen anderen Bundesländern.

 

Und weil Herr Kollege Tschirf gemeint hat, ich soll mir doch den Finanzminister zum Vorbild nehmen: Nun, unser Finanzminister plakatiert gerade und schaltet Inserate, in denen er darauf hinweist, dass jeder Mensch in

 

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